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Grüne und FDP haben “Suche nach neuer Regierung” begonnen



Christian Lindner und Annalena Baerbock haben ein gemeinsames Sign gesendet. Quick zeitgleich teilten sie dasselbe Foto auf Instagram – und äußerten sich einstimmig zu ihrer “Suche nach einer neuen Regierung”.

Die Parteispitzen von Grünen und FDP haben Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren am Dienstag für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Ein Bild auf dem Instagram-Account von Lindner und Baerbock zeigte die vier Politiker bei dem Treffen. “Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten”, hieß es übereinstimmend. Baerbock und Lindner teilten das Bild quick zeitgleich auf ihren Accounts – beide ernteten schon nach wenigen Minuten Tausende “Likes” und Kommentare. Auch Habeck und Wissing posteten das Bild.

Erklärtes Ziel beider Parteien ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen “Neustart” der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen FDP und Grüne mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen, additionally mit SPD oder Union.

Laschet will Jamaika – Scholz wirbt für Ampel

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte, hofft Kanzlerkandidat Armin Laschet immer noch, mit einem Bündnis aus Grünen und FDP ins Kanzleramt einziehen zu können. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Strategie. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und leitet aus dem Ergebnis einen klaren Wählerauftrag zur Regierungsbildung ab.

Während Laschet additionally auf ein Jamaika-Bündnis setzt, warb Scholz am Dienstag eindringlich für eine Ampelkoalition. “Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will”, sagte Scholz am beim Spätsommerfest der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. “Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.”

Die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber “natürlich noch mehr darauf konzentriert”, sagte Scholz. “Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.” Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.

Laschet kann sich zunächst in der Union durchsetzen

Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage zudem der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 164 Ja-Stimmen.

Zuvor hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. “Die Fraktion muss handlungsfähig sein”, betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. “Wir wollen Ordnung.” Brinkhaus betonte nach seiner Wahl: “Wir sind voll arbeitsfähig.” Es sei auch darum gegangen, Geschlossenheit zu zeigen. Er werde sich bemühen, “das nach dem 30.4. weiterzumachen”.

Die Grünen haben nach Spekulationen über Habeck als möglichen Vizekanzler angekündigt, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung erst nach den Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden wollen. Parteichef Robert Habeck machte vor einer Fraktionssitzung klar, dass “selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Private – das gesamte Tableau – die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung” entscheiden werde. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 14,8 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte eigene Fehler eingeräumt.



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Written by Newsplaneta

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