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Verdi-Chef: FDP “Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte”


Die Chancen der FDP auf eine Regierungsbeteiligung stehen intestine. Nicht alle sind darüber glücklich. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet eine Umverteilung von unten nach oben. Alle Infos im Newsblog.

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent. Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP. Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz). 
 

Verdi-Chef: FDP “Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte”

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein “Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte”. Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im Deutschlandfunk.

Insbesondere die steuerpolitischen Pläne der FDP bezeichnete Werneke als schwierig. Auch die Aussichten auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz schätze er wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat als gering ein. Zuversichtlich äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende dagegen, dass es auch mit der FDP eine Verständigung auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro geben könne.

Verdi-Chef Frank Werneke: "Das wäre ein starker sozialer Hebel". (Quelle: imago images/Ipon)Verdi-Chef Frank Werneke: “Das wäre ein starker sozialer Hebel”. (Quelle: Ipon/imago pictures)

Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen sieht Werneke bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden könnten. “Das wäre ein starker sozialer Hebel”, sagte der Verdi-Vorsitzende. Er hoffe, dass FDP und Grüne auch die SPD davon überzeugen könnten, diesen Weg zu gehen.

Lindner macht Druck auf Union

Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. “CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.”

Christian Lindern spricht nach Gesprächen mit den Grünen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespräche zu führen.  (Quelle: imago images/Fotostand)Christian Lindern spricht nach Gesprächen mit den Grünen zur Presse. Der FDP-Vorsitzende macht Druck auf die Union, ebenfalls Gespräche zu führen. (Quelle: Fotostand/imago pictures)

Lindner fügte hinzu: “Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD.” Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten: “Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember.”

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er rief die Union zur Prüfung ihrer Geschlossenheit auf. “Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete.” Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. “Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht.”

Umfrage nach Wahl: SPD weit vor CDU

Eine Woche nach der Bundestagswahl hat die SPD in der Wählergunst ihren Vorsprung vor der Union deutlich ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 28 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Bundestagswahl. Die Union verliert drei Prozentpunkte und kommt auf 21 Prozent.

Leicht hinzugewonnen haben die Grünen (16 Prozent, plus ein Prozentpunkt) und die FDP (zwölf Prozent, plus 0,5 Prozentpunkt). Die AfD liegt unverändert bei zehn Prozent, die Linke bei fünf Prozent.

Laumann: “Das ist brandgefährlich” 

Nach den historischen Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, eine klare Neuausrichtung seiner Partei. Das Wahlergebnis sei katastrophal, es dürfe kein “Weiter so” geben, sagte Laumann “Welt”. “Immer mehr Menschen halten uns für eine reine Wirtschaftspartei. Und dieser Eindruck ist brandgefährlich.”

Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl.  (Quelle: imago images/Noah Wedel)Karl-Josef Laumann: Der NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zieht ein Fazit zur Wahl. (Quelle: Noah Wedel/imago pictures)

Nach “diesen verdammten Maskendeals” von “einigen Verbrechern” aus den Reihen der CDU müsse man mühsam das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die schlechten Ergebnisse bei der Bundestagswahl seien die Quittung für ein schwaches sozial- und umweltpolitisches Profil der Union. 

Laschet trifft sich mit CDU-Sondierern zu Vorbesprechung

CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen am Samstag in der Parteizentrale in Berlin zusammen. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Stellungnahmen nach dem Treffen werde es nicht geben. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos.

Habeck: “Werden diese Regierung maßgeblich mitbestimmen”

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich sicher gezeigt, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. “Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen”, sagte er auf einem kleinen Parteitag der Grünen. Er stellte seine Partei auf “vier anstrengende Jahre” ein. “Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.”

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Grünen: "Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise". (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Parteitag der Grünen: “Ab jetzt ist jede Krise unsere Krise”. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, “die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird”. Deutschland müsse wieder “auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart” agieren. “Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein.”

Die Grünen wollen sich auf dem kleinen Parteitag auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit FDP, Union und SPD vorbereiten. Es geht um die Bildung einer Regierung entweder mit SPD und FDP oder mit Union und FDP. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, waren aber hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock landete nur auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

SPD will jeweils zwei Stunden mit FDP und Grünen sprechen

Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen. Vorgesehen ist zunächst das Treffen mit der FDP um 15.30 Uhr und dann mit den Grünen um 18 Uhr in einem Büro- und Konferenzgebäude in Berlin, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Für die SPD soll eine Sechser-Delegation zu den Gesprächen kommen. Dazu gehören Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, Generalsekretär Lars Klingbeil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Gregor Gysi: Linke müssen Ost-Identität wiederfinden

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Interview betont, dass es wichtig sei, dass die Partei sich ändern müsse, um in Zukunft wieder erfolgreich zu sein. Trotz des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag stehe die Linke nicht vor der Existenzfrage, sagte Gysi dem “Deutschlandfunk”. 

Gregor Gysi: Der frühere Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu verändern. (Quelle: imago images/Rainer Unkel)Gregor Gysi: Der frühere Parteichef hat die Probleme der Linken benannt und regt an, vieles zu verändern. (Quelle: Rainer Unkel/imago pictures)

Die Linken waren knapp an der fünf Prozent Hürde gescheitert. Wichtig sei nun, dass sie ihre Ost-Identität wieder finde, so der frühere Parteichef. Es bestehe sonst die Gefahr, Wähler im Osten der AfD zu überlassen. Für viele Menschen sei auch nicht mehr klar, wofür die Partei eigentlich stehe. 

Stehende Ovationen für Baerbock auf Parteitag

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dankt bei der Eröffnung eines kleinen Parteitages in Berlin Co-Parteichefin Annalena Baerbock für ihre Kanzlerkandidatur. “Deine Kandidatur warfare historisch”, ruft Kellner. Die Delegierten klatschen minutenlang stehend Beifall.

Kellner: Grüne stellen Weichen für Regierungsbildung

Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen am Samstag für die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnköpfiges Group unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen. “Wir werden heute das Wahlergebnis besprechen und die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen”, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten Länderrats. “Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten.” Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbedürftigkeit kurzfristig möglich. “Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun”, sagt Kellner.

Lauterbach will Forschungsminister werden

Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich auch vorstellen, in einer künftigen Regierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden. “Natürlich würde ich ein Ministeramt nicht ablehnen in Bereichen, in denen ich mich intestine auskenne”, sagte Lauterbach dem Berliner “Tagesspiegel”. Das sei zum einen die Gesundheitspolitik, zum anderen der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig stellte er für die anstehenden Sondierungen der SPD mit Grünen und FDP die seit langem geforderte Bürgerversicherung zur Disposition. “Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts”, sagte der Experte. Man dürfe “die Sondierungen nicht mit roten Linien belasten”.

Die Chancen für eine Einigung auf ein Ampelbündnis seien “umso höher, wenn jeder dem anderen Raum für seine eigenen Stärken lässt und wenn man sich gegenseitig Respekt zollt”, so Lauterbach. “Im Gesundheitsbereich sollte man jetzt nicht sagen, dass es eine Bürgerversicherung geben muss. Und auch nicht darauf beharren, dass es ein kapitalgedecktes System gibt. Man sollte abwarten, ob wir uns verständigen, etwas zusammen wagen zu wollen.” Die Liberalen sind Gegner der Idee einer solidarisch von allen zu finanzierenden Bürgerversicherung, die auch von den Grünen gefordert wird. Sie wünschen sich den Erhalt des bisherigen Doppelsystems aus gesetzlich und privater Krankenversicherung.

Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD  ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen über die Bürgerversicherung zu sprechen. (Quelle: imago images/Political-Moments)Karl Lauterbach bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild). Der Gesundheitsexperte der SPD ist bereit, bei den Koalitionsverhandlungen über die Bürgerversicherung zu sprechen. (Quelle: Political-Moments/imago pictures)

Was den Posten des Gesundheitsministers betrifft, sagte Lauterbach: “Ich wäre nicht erschrocken und würde es mir zutrauen. Aber mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Minister werde.” Für ihn habe “nie das Amt im Vordergrund” gestanden habe, “sondern immer der Wunsch, gute Arbeit machen zu können”.

Bericht: Merz will bei Mitgliederentscheid zur Parteichef-Wahl antreten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wäre laut einem “Bild”-Bericht bereit, sich ein weiteres Mal als Kandidat bei einer kommenden Wahl für das Amt des Parteivorsitzenden aufstellen zu lassen. Die Voraussetzung sei allerdings, dass alle CDU-Mitglieder befragt werden würden. Das erfuhr die “Bild” aus dem Umfeld von Merz.

Merz nannte den Bericht rein spekulativ. Er unterstütze den gewählten Vorsitzenden “bei seinen Bemühungen, eine Koalition mit FDP und Grünen aufzustellen”, schrieb der CDU-Poltiker bei Twitter. “Alle anderen Fragen stellen sich derzeit nicht, sie sind rein spekulativ”. 

Friedrich Merz: Er hätte gern, dass der nächste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gewählt wird.  (Quelle: imago images/Political-Moments)Friedrich Merz: Er hätte gern, dass der nächste Parteichef von allen CDU-Mitgliedern gewählt wird. (Quelle: Political-Moments/imago pictures)

Einen solchen Mitgliederentscheid hat es bei der CDU bisher nicht gegeben. Normalerweise stimmen Delegierte über diese Personalie ab. Bei der vergangenen Wahl im Januar 2021 unterlag Merz knapp dem amtierenden Parteichef Armin Laschet. 

Diese Parteien wünschen sich die Deutschen in die Regierung

Noch ist unklar, welche Koalition Deutschland künftig anführen wird. Die Deutschen haben aber einen klaren Favoriten, das zeigt eine neue Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Bericht: Habeck Kandidat für Innenministerium

Robert Habeck: Wird der grüne Parteivorsitzende der nächste Innenminister? (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Robert Habeck: Wird der grüne Parteivorsitzende der nächste Innenminister? (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, soll sich offenbar damit befassen, künftig Bundesinnenminister zu werden. Das berichtet die “taz”. Demnach könnte Habeck das Ressort in einer kommenden Bundesregierung übernehmen, falls FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium weiter für sich beansprucht. Lindner hatte bereits vor der Wahl öffentlich bekräftigt, Finanzminister werden zu wollen, auch Habeck wurden Ambitionen auf den Posten nachgesagt.

Für die Grünen wäre Habeck der erste Innenminister überhaupt in der Parteigeschichte. Traditionell werden die Sicherheitsbehörden in der Partei eher skeptisch betrachtet. Laut dem Bericht soll der Grünen-Politiker auch großes Interesse an den Bereichen Bauen und Heimat haben, die das Ressort seit 2017 ebenfalls abdeckt.

Für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll dagegen der Posten als Wirtschaftsministerin im Gespräch sein, das um die Klimapolitik erweitert werden soll. Laut dem Bericht kursiert auch bereits zwischen SPD, Grünen und FDP ein Verteilungsschlüssel für die Ministerien der kommenden Bundesregierung: Demnach könnte die SPD acht, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerposten erhalten.

Grüne und FDP sehen sich bei Regierungsbildung auf gutem Weg

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von links nach rechts): Nach den Sondierungsgesprächen gab es ein Pressestatement. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner (von hyperlinks nach rechts): Nach den Sondierungsgesprächen gab es ein Pressestatement. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die zweite Sondierungsrunde zwischen Grünen und FDP endet mit lobenden Worten der Verhandelnden – viel mehr sagen sie allerdings nicht. Beide Parteien sehen aber gute Ansätze für eine Zusammenarbeit. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Bericht: Scholz rechnet fest mit Kanzlerschaft

Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden. (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Olaf Scholz (SPD): In seinen Augen ist das Rennen um die Kanzlerschaft bereits entschieden. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz interpretiert das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig als Zuspruch für eine Regierung mit seiner Partei. “CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt”, sagte Scholz in einem Interview mit dem “Spiegel”. “Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist.”

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen betonte Scholz, dass man sich aufeinander einlassen müsse. Nur dann entstehe echte Zuneigung. Es sei nicht hilfreich, “den Companion als ‚Gurkentruppe‘ zu beschimpfen, wie es bei Schwarz-Gelb vorkam”. Außerdem müsse eine Regierung nicht nur intestine für die Parteien sein, sondern vor allem für Deutschland und Europa.

Auf die Frage, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagte Scholz: “Ja.”

Spitzenpolitiker von Grünen und FDP treffen zu Vorsondierungen ein

Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker kamen am Freitagvormittag zum vereinbarten Ort der Gespräche in Berlin. Als Beginn für die Gesprächsrunde warfare eigentlich 11.00 Uhr angekündigt, gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben.

Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin an.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Die Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

FDP-Fraktionsvize: Es geht nun um Gemeinsamkeiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. “Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen”, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. “Denn es braucht eine stabile Regierung.” Theurer gehört zum Verhandlungsteam der FDP.

“Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg für das Land und die Menschen werden können, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Companion, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze ganzheitlich zusammenzuführen.” Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. “Dabei steht die FDP für soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit.”

Linnemann: Wahrscheinlichkeit für Ampelkoalition sehr groß

Nach der Wahlschlappe von CDU und CSU hält Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP für wahrscheinlich. “Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß”, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. “Die SPD hat die Wahl gewonnen”, das müsse man eingestehen. Für den Fall, dass SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen können, hält er aber auch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union für möglich. Aber der Ball liege bei der SPD, “nicht bei uns”.

“Und die Union als Volkspartei muss jetzt Stil zeigen, ja, auch Demut, Haltung”, forderte Linnemann. “Das ist jetzt eine ganz schwierige Scenario. In schwierigen Zeiten sehen Sie den Charakter eines Menschen und einer Partei, nicht wenn die Sonne scheint.” Entscheidend sei, dass die Partei sich jetzt die Zeit nehme, das inhaltlich aufzuarbeiten.

Umfrage: Mehrheit will Laschet nicht mehr als CDU-Parteivorsitzenden

Rund zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass Armin Laschet sein Amt als CDU-Parteivorsitzender niederlegen sollte. Das zeigt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Infratest Dimap. Auch unter den CDU-Wählern ist das Ergebnis eindeutig: Unter ihnen stimmten 60 Prozent für die Niederlegung seines Amtes und 36 Prozent dagegen.

Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (beide CDU) sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der “Spiegel” am Donnerstagabend berichtete, warfare Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben. Beide wurden emotional. Mehr zu dem Streit lesen Sie hier.

Merz deutet Verzicht auf Kandidatur als Fraktionschef an

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat angedeutet, dass er im kommenden Jahr nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren könnte. Sollte die Union in die Opposition gehen, price er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sagte Merz aber: “Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden. Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Institution ist gedeckt.” Er richte sich jetzt darauf ein, “ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein”.

Zugleich übte Merz scharfe Kritik am Wahlkampf der Union, dem Themen und eine Medienstrategie gefehlt hätten. Zudem habe man einen Kandidaten “mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bevölkerung” gehabt, sagte er in Anspielung auf CDU-Chef Armin Laschet. “Da wäre ein Wahlsieg schon ein kleines Wunder gewesen.” Merz sagte weiter, dass er Laschet unterstütze, solange es eine Likelihood auf die Bildung einer Jamaika-Koalition gebe. Jetzt gehe es für die Union darum, trotz der Wahlniederlage Verantwortung zu übernehmen, “jedenfalls dann, wenn die SPD eine Regierung nicht zustande bringt”.

In der CSU soll es Unmut über die CDU geben

In der CSU gibt es einem Bericht zufolge Kopfschütteln über das Vorgehen der CDU bei den Sondierungsgesprächen. “Es ist zum Verrücktwerden”, zitiert die “Rheinische Put up” eine ungenannte CSU-Quelle. Die Kritik habe sich vor allem an der schwierigen Terminfindung für Gespräche mit Grünen und FDP entzündet, aber auch an der Größe des CDU-Sondierungsteams.

Es herrsche “völliges Unverständnis” über die zehnköpfige Mannschaft der Schwesterpartei. “Für solche Verhandlungen braucht man ein schlankes Group. Es ist kontraproduktiv, dafür zehn Leute zu nominieren”, zitiert die “Rheinische Put up” weiter. Die CSU will mit nur fünf Personen in die Gespräche gehen. 

An der schwierigen Terminfindung ist die CSU allerdings nicht unbeteiligt: Sie hatte ein geplantes Gespräch der Union mit der FDP von Samstag auf Sonntag verlegt, um den 80. Geburtstag des früheren Parteichefs und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber feiern zu können. Das wiederum kam bei der FDP nicht intestine an.

So sieht der Zeitplan der Sondierungen aus

Freitag: Grüne und FDP wollen erneut miteinander sprechen. Es sollen “erste inhaltliche Fragen vertieft werden”, heißt es aus der FDP.

Samstag: Die Grünen treffen sich zu einem kleinen Parteitag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Sonntag: Die Sozialdemokraten beraten am Nachmittag mit der FDP. Danach sind um 18.30 Uhr Gespräche zwischen Union und FDP geplant. Ebenfalls am Abend wollen SPD und Grüne miteinander reden.

Nächste Woche: Union und Grüne wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen. Das sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Die Grünen haben den Termin bestätigt.

Aufstellung: Die SPD kommt zu sechst mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz, den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Das Sondierungsteam der CDU für die Gespräche mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition soll aus zehn Mitgliedern bestehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Angaben von Paul Ziemiak. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.

Die CSU hat offenbar ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen Parteichef Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär.  

Die Grünen schicken ein Zehner-Group: Neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Group die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang angehören.

Die FDP wird ebenfalls ein zehnköpfiges Group in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. 

Hautkrebs-OP: Kubicki muss Sondierungstreffen absagen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wird an den ersten Sondierungstreffen seiner Partei zu einer möglichen Regierungsbildung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können. “Ich musste einen kleinen operativen Eingriff vornehmen lassen, den ich wegen des Wahlkampfes verschoben hatte”, sagte Kubicki dem “Spiegel”. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei". (Quelle: imago images/Müller-Stauffenberg)FDP-Vize Wolfgang Kubicki: “Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei”. (Quelle: Müller-Stauffenberg/imago pictures)

“Bild” sagte Kubicki: “Ich hatte eine OP wegen weißem Hautkrebs. Den Eingriff hatte ich wegen des Wahlkampfs verschoben.” Er ziehe sich für eine Woche aus der Öffentlichkeit zurück. “Keine Sorge, Ende nächster Woche bin ich wieder dabei, auch als Teil des Verhandlungsteams”, so Kubicki weiter.

Göring-Eckardt: Noch kein konkretes Treffen mit Union geplant

Für das von Unionsseite angekündigte erste Treffen mit den Grünen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt noch keinen konkreten Termin. Es habe “entsprechende Angebote” gegeben, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es müsse sich aber erst zeigen, “inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird”, fügte sie hinzu. Aus CDU-Parteikreisen warfare am Morgen verlautet, beide Parteien wollten Anfang nächster Woche erstmals zusammenkommen.

Spahn will Entscheidung über Koalitionsgespräche bis Mitte Oktober

Bis Mitte Oktober muss es CDU-Vize Jens Spahn zufolge klar sein, welche Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen eintreten. Spahn sprach im Deutschlandfunk am Donnerstag davon, dass um das Wochenende herum erste Sondierungen auch der Union stattfinden würden. Mehr dazu lesen Sie hier.

SPD-Politiker: In einer Ampel sind SPD, Grüne und FDP “gleich viel wert”

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte zu den anlaufenden Koalitionsgesprächen im “MOMA” im Ersten: “Wenn sich Liberale und Grüne intestine verstehen, finde ich das prima. Wir wollen auch eine Koalition auf Augenhöhe.” Alle drei Companion seien dann “gleich viel wert”, so Schneider weiter. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Union und FDP wollen sich am Sonntag treffen

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Mehr dazu lesen Sie hier. 

FDP-Fraktionsvize: Wissen nicht, wen wir von der Union anrufen sollen

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte am Donnerstagmorgen im RBB-Inforadio, “wenn wir momentan die Union anrufen wollten, wüsste ich nicht auf Anhieb sicher, welche Telefonnummer ich wählen soll”. Die Union habe jetzt “eine schwere Aufgabe” zu meistern. “Von daher warten wir mal ab, wie die Union über diese Klippe kommt, ob sie über die Klippe kommt”, sagte Thomae.

“Aber die Union ist nicht raus”, betonte der FDP-Politiker zugleich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Jamaika-Koalition für näherliegend für die FDP halte. Es gebe mit der Union mehr inhaltliche Schnittmengen.

Niedersachsens Ministerpräsident hält Groko für “keine gute Idee”

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht eine mögliche Koalition aus SPD und CDU auf Bundesebene skeptisch. “Das wird nun wirklich von allen Seiten als keine gute Idee angesehen”, sagte Weil dem “Weser-Kurier”. “Es warfare schon vor den Bundestagswahlen nicht mehr die Variante, die die Wählerinnen und Wähler haben wollten. Und nach den Wahlen gilt das erst recht.”

Mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Weil: “Natürlich ist eine Dreierkoalition komplizierter als eine Zweierverbindung. Allerdings waren schon die bisherigen Bundesregierungen von Union und SPD Dreierbündnisse. CDU und CSU sind ja mitnichten aus einem Holz geschnitzt.”

Es werde darauf ankommen, die Ideen von einer freiheitlichen, sozial gerechten und einer ökologisch verantwortungsbewussten Gesellschaft sinnvoll miteinander zu verknüpfen, betonte der Regierungschef. Wenn dies gelinge, werde es ein sehr “sehr interessantes Programm zur Modernisierung Deutschlands insgesamt werden”.

Linnemann: CDU steht vor Existenzfrage

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich besorgt über seine Partei geäußert. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger”. Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. “Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.” Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.

Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: “Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so.” Es gebe aber auch noch eine Likelihood auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. “Die Likelihood ist noch da”, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: “Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird’s schwierig.” Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem “Welt”-Interview bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

Grüne Jugend zweifelt am “frischen Picture” der FDP

Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. “Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet”, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. “Hinter dem frischen Picture der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.”

Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstwählern liegt die FDP vorne. “Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik für die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur für die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen”, verlangte Kurz. “Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Choice.” Diesen Auftrag hätten die Grünen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis 14,8 Prozent.

Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Grünen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen – was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen.

Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. “Beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zur Frage, wann feststehe, wer Kanzler werde, sagte Göring-Eckardt: “Die Union ist erstmal dabei zu versuchen, ihr Chaos zu sortieren. Ich sehe im Second nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.” Dies gelte unabhängig davon, wer für die Union die Verhandlungen führe. “Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht”, sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. Es gehe aber nicht darum, welcher Kopf bei der Union vorne stehe. “Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.”

Zuversichtlich zeigte sich Göring-Eckardt mit Blick auf die derzeitigen Vorsondierungen ihrer Partei mit der FDP. “Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis”, erinnerte sie. “Das hat sich seither aber geändert – weil beide Seiten es wollten.”

Walter-Borjans: Laschet soll “Whole-Abfuhr der Wähler” anerkennen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. “Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Whole-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU”, sagte Walter-Borjans der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag.

Steuerzahlerbund warnt vor wenig finanziellen Spielraum für neue Regierung

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Beginn möglicher Koalitionssondierungen, die finanziellen Möglichkeiten der kommenden Bundesregierung nicht zu überschätzen. “Wegen der hohen Pandemiekosten ist der finanzielle Spielraum der nächsten Regierung sehr bescheiden”, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Zeitung “Augsburger Allgemeinen”. Für künftig höhere Einnahmen sollte nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Steuererleichterungen gesetzt werden, um die Konjunktur dauerhaft anzukurbeln.

FDP verhandelt mit zehnköpfigem Sondierungsteam über Ampel

Die FDP will einem Medienbericht zufolge in ihren Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition wie die Grünen mit zehn Männer und Frauen gehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Enterprise Insider” unter Berufung auf Parteikreise. Nicht dabei sein werde demnach Partei-Vize Wolfgang Kubicki aus Termingründen.

Ex-Ministerpräsident Mappus: “CDU sollte in die Opposition gehen”

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. “Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte”, sagte Mappus der “Pforzheimer Zeitung”.

Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. “Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss.” Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. “Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles intestine, ist der falsche Weg.” Mappus warfare von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.

Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterstützt zu haben. “15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung maßgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten.” Merkel habe als Kanzlerin Außerordentliches geleistet. “Aber für die Entwicklung der CDU warfare vieles inhaltlich deadly. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Dafür zahlen wir jetzt den Preis.”

FDP-Generalsekretär: Noch kein Gesprächstermin mit Union

Anders als zunächst von der FDP angekündigt ist noch nicht klar, ob es am Samstag ein erstes Gespräch der Spitzen von FDP und Union über die Regierungsbildung gibt. “Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart”, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF.

Die FDP habe einen Termin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne. “Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird”, sagt Wissing.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)FDP-Generalsekretär Volker Wissing: “Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart”. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Laschet gratulierte Scholz in persönlichem Temporary

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Temporary zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten.

Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Temporary gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur auf Anfrage. Dem CDU-Chef warfare vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Grünen-Parteitag soll über Koalitionsgespräche entscheiden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl “am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert”. Das teilte das Bundespresseamt im Nachgang einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, Merkel habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Grünenchefin Annalena Baerbock: "Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD". (Quelle: dpa/Bernd Von Jutrczenka)Grünenchefin Annalena Baerbock: “Wir sprechen jetzt erstmal mit FDP und SPD”. (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. “Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.” Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet. Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Scenario.

Klingbeil: Gibt Gespräche mit FDP und Grünen, nicht mit Union

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien “sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition. Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Da gibt es gerade keinen Plan B". (Quelle: dpa/Michael Kappeler)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: “Da gibt es gerade keinen Plan B”. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

“Wir werden in die Gespräche einsteigen mit dem festen Willen, von unserer Seite dann eine Regierung zu bilden”, sagte Klingbeil. Neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz umfasst die Verhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil selbst.

Zu dem Treffen von Grünen und FDP am Dienstagabend sagte Klingbeil, entscheidend sei, “wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibt”. Dass sich FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bereits getroffen hätten und für Freitag ein weiteres Gespräch von Grünen und FDP anstehe, irritiere ihn nicht. Es sei intestine, dass jetzt “Dinge geklärt werden”. Klingbeil fügte mit Blick auf das von den vier Politikern auf Instagram veröffentlichte Foto hinzu: “Erstmal ist es schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten. Das ist ja wichtig, um künftig zusammen zu regieren.”

Mit Blick auf die rechnerische Möglichkeit einer SPD-geführten großen Koalition mit der Union sagte Klingbeil, die Parteigremien hätten sich am Montag klar für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. “Da gibt es gerade keinen Plan B”, so der SPD-Generalsekretär.

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