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Österreichs Kanzler Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab



Wien (dpa) – Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. “Mein Land ist mir wichtiger als meine Individual”, sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Österreichs mitregierende Grüne begrüßten die Rücktrittserklärung und signalisierten die Fortsetzung der Koalition. “Ich halte das angesichts der aktuellen Scenario für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland”, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend. “Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Foundation des Regierungsprogramms fortsetzen können”, sagte Kogler vor Journalisten.

Die Grünen hatten wegen Korruptionsermittlungen gegen Kurz seinen Rücktritt und die Einsetzung eines “untadeligen” neuen ÖVP-Kanzlers gefordert, sonst wäre die Koalition geplatzt. Die Partei hatte in den letzten Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt – für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt. Dann wäre es am Dienstag vermutlich zu einem Misstrauensvotum gegen Kurz gekommen. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Kurz wies am Samstag darauf hin, dass diese neue Regierung von der Unterstützung der rechten FPÖ abhängig gewesen wäre. “Es wäre unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern”, begründete er seinen Schritt. “Was es braucht, ist meiner Meinung nach Stabilität und Verantwortung.”

Kurz: “Vorwürfe sind falsch, und ich werde das aufklären können”

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

Über die Vorwürfe sagte Kurz am Samstag: “Sie sind falsch, und ich werde das auch aufklären können. Davon bin ich auch zutiefst überzeugt.”

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz warfare Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige designierte Nachfolger Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, worldwide erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.



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Written by Newsplaneta

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