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FDP-Chef Christian Lindner: Ampelparteien wollen Klimaministerium einrichten



Über einen Ministerposten speziell für Klimafragen wurde bereits lange spekuliert. Nun hat der FDP-Chef bestätigt, dass die Ampelparteien ein solches Ministerium planen – doch es bleiben Fragen.

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Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Christian Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. “Es gibt ein neues Klima-Ministerium”, sagte er am Sonntag in der ARD. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt.

Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich in der Regierung wiederfinden müssten. Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt Olaf Scholz (SPD) besetzt. Die FDP hat großes Interesse am Finanzministerium. Lindner wie zuvor Grünen-Parteichef Robert Habeck lehnten es aber ab, jetzt über die personelle Besetzung von Regierungsämtern zu reden.

Energie- und Verkehrsfragen noch offen

Über ein Klima-Ministerium ist bereits seit längerem spekuliert worden. Es könnte neben den klassischen Klimaschutz-Aufgaben des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministeriums auf sich vereinigen. Auffällig warfare am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.

Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, sagte Lindner weiter. Auch die Pendler-Pauschale bleibe. “Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuererhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht.” Stattdessen solle man die Überförderung von Elektro-Autos kürzen, auch für Gutverdienende, die einen Dienstwagen hätten. Solche großartigen Produkte der deutschen Autoindustrie bräuchten solche Subventionen nicht, sagte Lindner. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne. 

“Geht nicht um Karriere und Posten”

Darüber hinaus hat sich Lindner gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten in einer möglichen Ampel-Koalition ausgesprochen, zugleich aber Interesse am Finanzministerium signalisiert. “Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Associate muss wirken können, muss Einfluss nehmen können”, sagte Lindner in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. 

Lindner reagierte damit auf Äußerungen seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki und des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Beide hatten erklärt, dass sie Lindner für den besten Kandidaten für das Amt des Finanzministers halten. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte solche Personalspekulationen als “nicht hilfreich”.

Lindner wies darauf hin, dass auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) für Habeck als Bundesfinanzminister geworben hatte. “Ich charge aber von diesen Diskussionen in der Öffentlichkeit ab”, betonte der FDP-Chef. “Für die FDP geht es nicht um Karriere und Posten.”



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Written by Newsplaneta

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