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Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort – Habeck verärgert



Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in jeder Regierung. FDP-Chef Lindner hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es gerne übernehmen würde. Die Grünen treten auf die Bremse.

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Zwischen FDP und Grünen bahnt sich ein Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampel-Koalition für Deutschland an. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als “nicht hilfreich”. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium selbst übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele.

Lindner machte kurz vor der Entscheidung der FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. “Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Associate muss wirken können, muss Einfluss nehmen können”, sagte er am Sonntagabend in der ARD. “Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Associate muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.”

Nach SPD und Grünen will an diesem Montag auch die FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Lindner hatte im Bundestagswahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass er Finanzminister werden möchte. Dabei hatte er allerdings auf eine Koalition mit der Union gesetzt. In einem SPD-geführten Ampel-Bündnis könnten aber auch die Grünen als zweitstärkste Partei das Finanzministerium für sich beanspruchen. Mehrere FDP-Politiker wie Parteivize Wolfgang Kubicki und Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hatten am Wochenende offen für Lindner als Finanzminister geworben.

Habeck reagiert verärgert auf Personalspekulationen

Bei “Bild TV” erklärte Lindner, dass nicht die Stärke der Fraktionen von Grünen und Liberalen darüber entscheide, wer den nächsten Bundesfinanzminister stellt. “Es ist auch nicht so, dass es einfach danach geht, welche Prozentpunkte erreicht worden sind”, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Habeck reagierte verärgert auf solche Personalspekulationen. “Es gehört zur Equity, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe”, sagte er am Sonntagabend in der ARD. “Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.”

Der Grünen-Chef versicherte, er selbst stelle “alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Particular person” immer zurück. “Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun.”

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat allerdings auch schon für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz am Samstag auf Twitter. Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Lang sagte der “Bild”, sie fände es sinnvoll, wenn die Grünen im Finanzministerium “die Zukunft bilden”.

Lindner: Ampel strebt Klimaministerium an

Eine Ampelkoalition wird nach Worten Linder auch ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. “Es gibt ein neues Klima-Ministerium”, sagte er in der ARD. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt.

Über ein Klima-Ministerium ist bereits seit Längerem spekuliert worden. Es könnte neben den klassischen Klimaschutz-Aufgaben des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministeriums auf sich vereinigen. Auffällig conflict am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.

Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, sagte Lindner weiter. Auch die Pendler-Pauschale bleibe. “Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuererhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht.” Stattdessen solle man die Überförderung von Elektro-Autos kürzen, auch für Gutverdienende, die einen Dienstwagen hätten. Solche großartigen Produkte der deutschen Autoindustrie bräuchten solche Subventionen nicht, sagte Lindner. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne. 

Absage an Altmaiers Gesprächsangebot

Lindner wies auch das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. “Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet”, sagt Lindner in “Bild TV”. “Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.” Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden.

Der FDP-Vorsitzende rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. “Scheitern ist hier keine Choice. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden”, sagte Linder am Sonntagabend im “heute journal” des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.



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Written by Newsplaneta

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