in

Belarus will “bedeutenden Zwischenfall” mit Schüssen


An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Scenario zu. Polen, Litauen und die Nato warnen Belarus vor Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert EU-Unterstützung.

Der Streit zwischen Belarus und seinen Nachbarländern über Grenzübertritte von Migranten verschärft sich zusehends. Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine “große Provokation” vorzubereiten. Die Regierung in Warschau stellt sich nach Worten von Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk darauf ein, dass die Führung in Minsk massenweise Menschen nach Polen lassen will.

“Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern”, sagte Wawrzyk im staatlichen Radio. 

Litauen sichert Polen Hilfe zu

Nach Angaben der Behörden in Belarus machten sich am Montag Hunderte Migranten auf den Weg zur Grenze nach Polen. Auf Fotos battle zu sehen, wie die Menschen in größeren Gruppen ihr Hab und Intestine trugen. Ein Video, das die polnische Regierung verbreitete, zeigt wiederum, wie Migranten versuchten, den Stacheldrahtzaun an der Grenze mit Spaten und einem Baumstamm umzureißen. Ein polnischer Uniformierter ging mit Tränengas gegen die Männer vor.

Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus: Der belarussische Grenzschutz sprach von 2.000 Migranten, die die Grenze überqueren wollten. (Quelle: dpa/Leonid Shcheglov/BelTA/AP)Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus: Der belarussische Grenzschutz sprach von 2.000 Migranten, die die Grenze überqueren wollten. (Quelle: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa)

Auch Litauen sagte Polen seinen Beistand zu. “Wir sind bereit, unserem Nachbarn jede erforderliche Unterstützung zu leisten, um diese Herausforderung der illegalen Migration zu meistern”, twitterte Staatpräsident Gitanas Nausėda am Montag nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Das ebenfalls an Belarus grenzende Litauen stehe in “voller Solidarität” zu Polen.

Litauen verstärkt unterdessen seine Maßnahmen an der Grenze. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes hat zudem die diensthabenden Militäreinheiten an der Grenze in höhere Alarmbereitsschaft versetzt.

Seehofer fordert mehr EU-Einsatz

Angesichts der Spannungen an der polnisch-belarussischen Grenze fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer von den EU-Staaten Unterstützung. “Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen”, sagte der CSU-Politker der “Bild”-Zeitung vom Dienstag. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, “um den Westen zu destabilisieren”.

Angesichts der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ein entschiedenes Auftreten der Europäischen Union gefordert. “Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!”, sagte der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der Zeitung “Bild” (Dienstag). Er sprach sich für “verschärfte Sanktionen” gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und sein Umfeld aus.

Nato: Belarus setzt Geflüchtete als hybride Taktik ein 

Die EU-Kommission forderte am Montagabend, dass neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: “Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus ist inakzeptabel.” Sie rufe die Mitgliedsstaaten zur Billigung erweiterter Sanktionen gegen die belarussischen Behörden auf.

Die Nato verurteilte das Handeln der belarussischen Führung. Mit dieser “Welle” von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei “unakzeptabel, wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt”, sagte ein Nato-Vertreter.

Grenzzaun zwischen Polen und Belarus: Immer mehr Migranten bewegen sich über Belarus auf die Europäische Union zu. (Quelle: imago images/Viktor Tolochko)Grenzzaun zwischen Polen und Belarus: Immer mehr Migranten bewegen sich über Belarus auf die Europäische Union zu. (Quelle: Viktor Tolochko/imago photos)

Er warnte Belarus davor, Geflüchtete gegen das Militärbündnis zu instrumentalisieren. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.

Organisationen bringen Hilfsgüter 

Aktivisten aus Deutschland schickten einen Bus mit Hilfsgütern in das Grenzgebiet. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind startete am Montag von Berlin aus. Er werde Hilfsgüter wie etwa warme Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen, teilten die Organisatoren mit.

Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen: Deutschland gilt als eines ihrer Hauptziele. (Quelle: Reuters/BelTA)Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen: Deutschland gilt als eines ihrer Hauptziele. (Quelle: BelTA/Reuters)

Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums möglich, teilte die Seebrücke mit. Eine entsprechende Anfrage sei am Donnerstag an das Ministerium gerichtet, aber bisher nicht beantwortet worden. “Wir erwarten eine Aufnahmezusage”, die Lage im Grenzgebiet sei “eine einzige Katastrophe”.

Professional Asyl verlangt Aufnahme

Auch die Menschenrechtsorganisation Professional Asyl verlangte die Aufnahme und Versorgung der von Belarus aus ankommenden Flüchtlinge in Polen. “Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen, darauf haben wir uns in internationalen Verträgen geeinigt, das ist unsere Antwort auf Diktatoren”, erklärte Professional-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Montag.

Nur wenn internationales Recht und EU-Recht eingehalten würden, “können die Spirale der Eskalation gestoppt und Menschenleben geschützt werden”, mahnte Kopp.

Polen schließt Grenzübergang

Wegen der angespannten Scenario entschied sich die polnische Regierung dazu, einen Grenzübergang zu schließen. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im “gemütlichen Westen” nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.



Source link

Supply & Picture rights : https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91110046/polen-belarus-will-bedeutenden-zwischenfall-mit-schuessen.html

DISCLAIMER:
Below Part 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for “truthful use” for functions similar to criticism, remark, information reporting, educating, scholarship, and analysis. Honest use is a use permitted by copyright statute which may in any other case be infringing.”

What do you think?

64 Points
Upvote Downvote

Written by Newsplaneta

Newsplaneta.com - Latest Worldwide Online News

Leave a Reply

Your email address will not be published.

GIPHY App Key not set. Please check settings

U.S. waives work allow and inexperienced card software charges for Afghan evacuees

UFC 268 outcomes, highlights: Justin Gaethje earns determination in Battle of the Yr contender vs. Michael Chandler