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Prozess um Staatsfolter: Menschenrechtler begrüßen Urteil



Menschenrechtler sehen in der Verurteilung des Angeklagten im Strafprozess um Staatsfolter in Syrien einen “bahnbrechenden Schritt” in Richtung Gerechtigkeit. “Das Urteil ist ein bedeutsamer Second für Zivilisten, die Folter und sexuellen Missbrauch in syrischen Gefängnissen überlebt haben”, teilte die Organisation Human Rights Watch am Donnerstag mit. Der Angeklagte Anwar R. warfare am Donnerstag von einem deutschen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

“Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen Anwar R. ist ein historisches Sign im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit”, sagte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko. Die Organisation erwarte weitere Prozesse in Deutschland und anderen Ländern. Die syrische Regierung begehe weiterhin schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. “Auch im Jahr 2021 wurden Zehntausende Menschen Opfer systematischer Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen, willkürlicher Festnahmen und gewaltsamen Verschwindenlassens durch syrische ‘Sicherheitskräfte'”, so Beeko.

Die Richter sprachen den Angeklagten aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Nach Auffassung des Koblenzer OLG-Staatsschutzsenats warfare er als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in Syrien hatte worldwide Aufsehen erregt.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. warfare nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt worden.



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Written by Newsplaneta

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