in

Marco Buschmann und Hendrick Wüst streiten über Impfpflicht-Alter



Wie könnte eine Impfpflicht konkret aussehen? Das besprach ARD-Talkerin Anne Will in ihrer ersten Sendung nach der Weihnachtspause. Justizminister Buschmann und NRW-Landeschef Wüst hatten unterschiedliche Auffassungen.

Anne Will wählte nach der langen Weihnachtspause ein sicheres Talkshow-Pferd: die Corona-Pandemie. Der neue Bundesjustizminister deutete schon mal an, welche Gruppe von einer möglicherweise bald beschlossenen Impfpflicht betreffen könnte.

Die Gäste

  • Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
  • Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
  • Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats
  • Uwe Janssens, Intensivmediziner
  • Helene Bubrowski, Journalistin (“FAZ”)

Es geht gerade viel durcheinander in der Pandemie-Politik, leitete Will ein.  Sie bezog sich auf Entscheidungen wie die überraschende Halbierung der Genesenenstatus-Dauer und die Priorisierung der PCR-Checks. Und natürlich die vielen Meinungen zur Impfpflicht.

Justizminister Marco Buschmann bemühte sich zunächst, bereits erreichte Erfolge der neuen Ampel-Bundesregierung aufzuzählen. “Wir haben die Delta-Welle ohne Lockdowns bewältigt”, sagte er und sprach von der “erfolgreichsten Boosterkampagne” in Europa.

Zugleich rechtfertigte er die Haltung seiner FDP, die der Impfpflicht kritisch gegenübersteht. Ohne die FDP hätte Bundeskanzler Scholz längst Pläne für Impfpflicht-Gesetz formuliert, kritisierte Helene Bubrowski aus der “FAZ”- Parlamentsredaktion.

“Wir sehen uns als Anwälte der Verhältnismäßigkeit”, konterte Buschmann. Ein Thema, das in der Gesellschaft so intensiv diskutiert wird, müsse im Parlament ebenso gründlich diskutiert werden, damit “eine Entscheidung, wenn sie getroffen ist, auch befriedend ist”. Die Impfpflicht sei “ein Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben”, stellte Ministerpräsident Wüst klar.

Medizinethikern Buyx hält eine Corona-Impfpflicht für ethisch zulässig. Allerdings müsse der “erhebliche Eingriff in ein wichtiges Grundrecht” sehr intestine begründet werden und erfordere mehr “flankierende Maßnahmen” als bisher eingeführt wurden, etwa das Verschicken personalisierter Einladungen.

Bubrowski formulierte als studierte Juristin nun auch die Gefahr eines “riesigen Vollzugsdefizits”. Womit die aus vielen Talkrunden bekannte Scenario, dass eine Impfpflicht zwar schnell gefordert, Einigung über konkrete Particulars dann aber kaum zu erzielen ist, sich auch bei Anne Will zeigte.

Buschmann hatte leichtes Spiel, die FDP-Haltung zu rechtfertigen. Als Grundrechtseingriff brauche eine Impfpflicht ein legitimes Ziel, und “dafür reicht eine Botschaft nicht aus” – eine Replik auf Wüsts Ansichten. Der Justizminister plädierte dann, vorsichtig, für eine Impfpflicht für besonders gefährdete Über-50-Jährige.

Wüst favorisierte eher eine Impfpflicht für alle ab 18, doch müsse das noch “ausgiebig, aber auch zügig” diskutiert werden. Und während der Ministerpräsident im Vollzug einer möglichen Impfpflicht eine “große Aufgabe für die Kommunen” mit ihren Gesundheits- und Einwohnermeldeämtern sieht, entgegnete der Arzt Janssens: “Die Kommunen sind doch jetzt schon am Ende”, dagegen könne ausgenutzt werden, “dass jeder Affected person eine Krankenversicherung hat”.

Ob die Impfpflicht kommt oder nicht, die derzeitige Lage ist auch so unübersichtlich, das bestätigten alle Gäste. Was die Zahl der Corona-Neuinfektionen professional Tag betrifft, dürften “wir nächste Woche die 200.000 knacken”, sagte Uwe Janssens, Intensivmediziner und Chefarzt in Eschweiler bei Aachen. Stiegen die Zahlen dann noch weiter, würde das “proportional” auf den Intensivstationen zu spüren sein.  

Datenanalyse auf “Brieftauben-Niveau”

Und damit brachte die Runde den zweiten Schwerpunkt des Abends ins Spiel. “Wir haben ein unheimliches Datendefizit”, beklagte Medizinethikerin Buyx. Ob Omikron-Infektionen in Deutschland milde verlaufen, ließe sich daher noch nicht sagen. In Deutschland sei etwa weiterhin kaum bekannt, wo genau sich Menschen anstecken. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen muss ihr zufolge besser werden.

Hendrik Wüst, als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beklagte “elend lange Streitereien auch über Datenschutz-Themen”. Die Frage, ob die CDU-geführte Vorgänger-Bundesregierung da nicht vieles versäumt hat, blieb dem CDU-Vertreter erspart.

Nachdem Janssens die deutsche Corona-Daten-Analyse auf “Brieftaubenniveau” bemängelte, warnte Marco Buschmann, dass es kein “kein Datenschutzbashing” brauche, da für solche Analysen anonymisierte Daten ausreichten.

Er rechne damit, dass auf der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Montag der “Startschuss” zur schnellen Digitalisierung des Gesundheitswesens gegeben werde.

Ansatzweise konkret wurde es additionally nur kurz in Randaspekten. Vor allem äußerten sich alle Gäste spürbar vorsichtig, weil zum Thema Impfpflicht inzwischen alle wissen, dass unvorsichtig gemachte Formulierungen in späteren Phasen der Pandemie gegen sie verwendet werden könnten. Das immerhin ist nach über zwei Jahren Corona gelernt worden. 



Source link

Supply & Picture rights : https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_91533670/marco-buschmann-und-hendrick-wuest-streiten-ueber-impfpflicht-alter.html

DISCLAIMER:
Underneath Part 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for “honest use” for functions reminiscent of criticism, remark, information reporting, educating, scholarship, and analysis. Truthful use is a use permitted by copyright statute that may in any other case be infringing.”

What do you think?

64 Points
Upvote Downvote

Written by Newsplaneta

Newsplaneta.com - Latest Worldwide Online News

Leave a Reply

Your email address will not be published.

GIPHY App Key not set. Please check settings

Journalist Terence Smith on his encounter with Sirhan Sirhan’s father

Local weather Deniers Falsely Declare Activists are Anti-Freedom – ?