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Konflikt | USA: Russland setzt Aufrüstung weiter fort


Seit Wochen kritisieren zahlreiche Länder den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine – doch Russland erhöhe indes die Zahl der Soldaten, sagt nun ein US-Sprecher. Alle Infos im Newsblog.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. 
 

 
USA: Russland setzt Aufrüstung weiter fort

Die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung “in den vergangenen 24 Stunden” weiter zugenommen. “Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (…) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht “dramatisch” gewesen, aber auch nicht “erstarrt.”

Kirby kündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine an. Die nächsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. “Wir werden nicht alle Gegenstände, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen aufführen”, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. “Wir stehen in ständigem Austausch mit der Ukraine über ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten.”

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

US-Außenministerium: Kein “Nord Stream 2” bei Einmarsch Russlands

Die USA erneuern ihre Ankündigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline “Nord Stream 2” mit Sanktionen zu belegen. “Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird ‘Nord Stream 2’ nicht realisiert werden”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Worth.

Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht.

Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine Verschärfung der Place zu “Nord Stream 2” zu befürworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: “Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erklärt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen müssen.”

Russische Militärübungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. (Quelle: Reuters/Sergey Pivovarov)Russische Militärübungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. (Quelle: Sergey Pivovarov/Reuters)

Kreml: Dialog weiter möglich

Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen.

Lawrow: Keine optimistic Aussage der USA

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine optimistic Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe.

Nouripour: Diplomatie jetzt vorrangig

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. “Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird”, sagte Nouripour, der sich um den Grünen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL/ntv-“Frühstart”.

Zur viel belächelten Ankündigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: “Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und natürlich stehen wir ihnen bei.” Nouripour zeigte Verständnis für die Nöte der Ukrainer. “Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß.” Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. “Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird.”

Gespräch des Außenministers der USA und Chinas

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi über den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung für die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben könnten, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur Lösung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die die Spannungen schüren und die Krise anheizen könnten.

Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt.

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtstündigen Krisengesprächen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Place zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive für die umkämpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. “Sie finden nirgends eine klare Place”, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung über den geplanten rechtlichen Standing des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschlüsse von Minsk sei aber die Voraussetzung für die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer Unterhändler Andrij Jermak bestätigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrüßte er: “Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.” Es werde vor allem weiter an Mechanismen für ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nächste Treffen sei in Berlin geplant.

Ukraine will Stromverbindung nach Russland kappen

Während Russland mit militärischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

Der Check ist eine Voraussetzung für die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeuropäische Stromnetz.  Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und Fernwärme garantieren können. Kudritskyi zeigt sich gegenüber der “FAZ” zuversichtlich, dass das gelingt: “Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen.”

Die Ukraine ist aus historischen Gründen an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. “Diese Abhängigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen”, sagt Kudritskyi. Ziel sei eine größere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europäischen Strommärkten.

USA suchen nach Alternativen bei Gasoline-Lieferungen nach Europa

Ein Ersatz für mögliche Lieferausfälle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung führe deswegen Gespräche mit Unternehmen und Ländern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die Europäische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland.

Blinken: Keine Zusage an Moskau für Ende der Nato-Ausweitung

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, “dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben”, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse zu wählen. Blinken warnte Moskau erneut vor “massiven Konsequenzen” im Fall eines Einmarschs in die Ukraine.

Antony Blinken: "Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben." (Quelle: imago images/SNA)Antony Blinken: “Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben.” (Quelle: SNA/imago pictures)

Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. “Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stärken können”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen über eine Ausweitung träfen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. “Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die Tür der Nato ist offen und bleibt offen.” Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. 

Nato-Staaten einigen sich auf Antwort an Russland

Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus Bündniskreisen zunächst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthält sie keine größeren Zugeständnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands für das Bündnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine ausschließe und den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten einleiten solle.

Gesprächsbereit sei man hingegen bei Themen wie Rüstungskontrolle und Abrüstung. Zudem könne über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zunächst nicht bestätigen. Sie kündigte allerdings für 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Baerbock: “Unsere stärkste Waffe ist Einigkeit”

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespräche im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem “ernsthaften Dialog” mit Russland. Zugleich beschwört die Grünen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens.

Annalena Baerbock: "Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit." (Quelle: imago images/Florian Gaertner)Annalena Baerbock: “Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit.” (Quelle: Florian Gaertner/imago pictures)

“Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit”, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen “alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten”, fügte sie hinzu. “Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.” Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben. 

Baerbock fügte hinzu: “Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen”. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. “Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.”

Lambrecht: Deutschland wird Ukraine 5.000 Militärhelme liefern

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein “ganz deutliches Sign: Wir stehen an Eurer Seite”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. “Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen”, sagte sie.

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. (Quelle: imago images/F. Kern/Future Image)Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. (Quelle: F. Kern/Future Picture/imago pictures)

Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. “Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden”, sagte sie.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als “reine Symbolgeste” kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nato will Russland noch diese Woche schriftlich antworten

Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten “Sicherheitsgarantien” vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. “Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch”, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert von dem Militärbündnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine “grundlegenden Prinzipien” opfern, sagte der Norweger.

Russische Spezialeinheiten sollen bereits in der Ukraine sein

In der Ukraine sollen sich bereits russische Spezialeinheiten und Spione aufhalten. Mehr dazu Lesen Sie hier.

Aus Selbstschutz: Zivilistin bewaffnet sich mit Jagdgewehr

Um sich bei einem Krieg mit Russland zu schützen, hat sich eine 52-Jährige in Kiew mit einem Jagdgewehr bewaffnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kroatien entschuldigt sich für Aussagen zum Konflikt

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat die herabwürdigenden Äußerungen des kroatischen Präsidenten Zoran Milanović über die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zurückgewiesen. “Ich möchte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben”, erklärte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend.

Milanović hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine “einer der korruptesten Staaten der Welt” sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. “All dies passiert im Vorzimmer Russlands”, fügte er hinzu. Es müsse eine Vereinbarung erzielt werden, die “die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt”.

“Zuerst dachte ich, dass da eine Artwork russischer Beamter spricht”, kommentierte Plenković die Äußerungen von Milanović. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planmäßig aus Polen zurückgekehrt. Darüber hinaus stehe Kroatien zu seinen Bündnisverpflichtungen, sagte Plenković.

Biden hält Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich

US-Präsident Joe Biden hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. “Ja, ich könnte mir das vorstellen”, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Präsident betonte zudem, die USA hätten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe “keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine” zu entsenden.

Joe Biden begrüßt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschärft sich. (Quelle: Reuters/Leah Millis)Joe Biden begrüßt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschärft sich. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Die USA und die EU haben Russland large Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor.

Senatoren der Demokraten hatten zudem kürzlich einen Gesetzentwurf für Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhängt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkräfte.

Japan: Würden bei Ukraine-Invasion mit USA kooperieren

Japan kündigt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt.

Polen erwartet “klares Sign” von Deutschland

Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert. “In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. “Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.”

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. “Wir befinden uns in einer speziellen State of affairs. Und in einer speziellen State of affairs sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen”, sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. “Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.”

Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Signal im Ukraine-Konflikt auf. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Sign im Ukraine-Konflikt auf. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, additionally tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Klingbeil sieht Entscheidung über Krieg in Europa “Spitz auf Knopf”

SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lässt. Allerdings stehe es “Spitz auf Knopf”, sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat “Spitzengespräch” des “Spiegel”. In den nächsten Tagen oder Wochen werde sich klären, ob es “Krieg mitten in Europa” gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, lägen “alle Optionen auf dem Tisch”. Eine kriegerische Auseinandersetzung würde den Kontinent komplett verändern.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankündige, sagte Klingbeil: “Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.” Wie genau Deutschland im Fall der Fälle reagieren würde, werde Russland in dem Second zu spüren bekommen, in dem es die Grenze überschreitet.

Klingbeil befürwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. “Es ist richtig, erst mal über Frieden zu reden.”

Biden: Angriff auf Ukraine könnte größte Invasion seit Weltkrieg sein

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die “größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg” werden. Ein solcher Schritt würde “die Welt verändern”, warnte Biden.

Es struggle zunächst nicht klar, ob sich Biden mit seiner Aussage spezifisch auf Europa bezog, denn beim US-geführten Einmarsch im Irak waren 2003 deutlich mehr Soldaten zum Einsatz gekommen. In Afghanistan wiederum wurde die Präsenz der sowjetischen Truppen nach ihrem Einmarsch 1979 mit rund 120.000 angegeben. Russland soll derzeit an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. US-Präsident Joe Biden: "Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg." (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)US-Präsident Joe Biden: “Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren würde, wäre das die größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg.” (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Stoltenberg: Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, “das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.” Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Ukrainischer Präsident warnt vor Panik wegen russischer Bedrohung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik." (Quelle: imago images/Alexey Vitvitsky/SNA)Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik.” (Quelle: Alexey Vitvitsky/SNA/imago pictures)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen über die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. “Schützen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor Lügen und Ihr Herz vor Panik.”

Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden könnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entschärfen. 

Scholz und Macron warnen Russland vor einem Angriff auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die Führung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und müsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion für den Fall eines Angriffs vor und warnte: “Der Preis wäre sehr hoch.”

Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland “eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der State of affairs beitragen”, erwartet würden.

Auch Kanada zieht Diplomaten-Familien ab

Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angehörigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angekündigt. “Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangehörige vorübergehend abzuziehen”, teilte das kanadische Außenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium “den derzeitigen russischen Militäreinsatz und destabilisierende Aktivitäten in und um die Ukraine”.

Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Großbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfrüht. Dies sei “übertriebene Vorsicht”, erklärte das Außenministerium in Kiew. 

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament über den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: "härter als alles bisher Dagewesene". (Quelle: dpa/House Of Commons/PA Wire)Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament über den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: “härter als alles bisher Dagewesene”. (Quelle: Home Of Commons/PA Wire/dpa)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die “härter sind als alles bisher Dagewesene”. “Wir sind übereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden”, sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespräch mit verbündeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas über die Lage beraten.

Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: “Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wäre.” Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden müsse, und fügte hinzu: “Wir tauschen uns darüber aus.”

Die Ukrainer würden sich nach Einschätzung des britischen Premiers “verbissen und hartnäckig” gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wäre “vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat”, sagte Johnson.

Brinkhaus: Waffenlieferungen an Ukraine derzeit nicht ablehnen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Militäraufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. “Es geht darum, in einem angemessenen Maße, mit sehr, sehr viel Augenmaß, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann”, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor On-line-Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. “Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen.” Nötig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europäischen und transatlantischen Partnern.

Ukraine schickt Truppen nach Tschernobyl

Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren.  (Quelle: dpa/Andriy Dubchak/AP)Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren. (Quelle: Andriy Dubchak/AP/dpa)

Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen Überfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische “Day by day Mail”. Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das Gelände im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und nur wenige Menschen dort leben, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die “New York Instances”.

Der Grund für die Annahme: Der kürzeste Weg von Russland nach Kiew würde Putins Truppen durch die isolierte Zone führen. In Vorbereitung auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten Wälder und verlassenen Straßen von Tschernobyl, ausgerüstet mit Gewehren – sowie mit Geräten zur Erkennung von Strahlenbelastung.

Botschafter: Ukraine wird mit westlichen Waffen vollgepumpt

Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-Ländern an die Regierung in Kiew kritisiert. “Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militärisch weiter erschlossen wird, ist für die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schädlich und kontraproduktiv”, sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Maßnahmen der Nato-Länder zeigten, dass “Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss”.

Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. “Wir haben mehrmals ausdrücklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte”, sagte Sergej Netschajew. “Eine grundsätzlich ähnliche Place vertritt auch die neue Bundesregierung.”

Sergej Netschajew: Er ist  Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Quelle: imago images/BildFunkMV)Sergej Netschajew: Er ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Quelle: BildFunkMV/imago pictures)

Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. “Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können”, sagte der Botschafter. Jede künstliche Verzögerung sei kaum förderlich.

Nato verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa –  USA versetzen 8.500 Soldaten in “erhöhte Alarmbereitschaft”

Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. 

Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in “erhöhte Alarmbereitschaft”. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Joe Biden hält in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenüber Russland. (Quelle: Reuters/The White House/Reuters)Joe Biden hält in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenüber Russland. (Quelle: The White Home/Reuters/Reuters)

“So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden”, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser “Nato Response Drive” (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer “Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten”.

USA und europäische Verbündete rufen Russland zur Deeskalation auf

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, “dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde”, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer “ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

Scholz: “Wir liefern keine letalen Waffen”

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: “Wir liefern keine letalen Waffen.”

Ab 21 Uhr berät Scholz mit US-Präsident Joe Biden und europäischen Verbündeten in einer Telefonkonferenz über die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt.

Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene am Mittwoch in Paris

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen “einen Weg der Deeskalation” in der Ukraine-Krise vorschlagen.

US-Regierung bestätigt Truppen-Überlegungen

Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt. “Wir haben nie ausgeschlossen, den Ländern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusätzliche Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit Verbündeten angestellten Überlegungen seien “Teil unserer Planung für Eventualfälle”. Psaki verwies auf die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militärischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Psaki nannte keine Particulars zu möglichen Truppenverstärkungen. Einem Bericht der “New York Instances” zufolge erwägt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Ukrainische Regierung: Keine Anhaltspunkte für russischen Einmarsch

Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. “Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines großflächigen Angriffs auf unser Land”, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Tatsächlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden. “Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst“, hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Ende November gesagt. “Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat”. 

Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit, heißt es nun. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der “Washington Put up” Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei für die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. “Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik”, betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: “Es gibt keine Gefahren für die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft.” Die Währungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landeswährung Hrywnja zu stützen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geäußert.

Johnson: Geheimdienstberichte sind “ziemlich düster”

Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien “ziemlich düster”. “Wir müssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wäre”, sagt Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnt vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch für möglich, dass die Vernunft obsiege.

Reisewarnung vom Auswärtigen Amt

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die Ukraine. “Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen”, heißt es im aktuellen Lagebericht. Wer reisen müsse, solle sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eintragen. Zudem werde empfohlen, “die aktuellen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage, in den internationalen und lokalen Medien zu verfolgen und auch auf lokale Bekanntmachungen zu achten”.

Biden berät mit Scholz und europäischen Verbündeten

Im Ukraine-Konflikt will sich US-Präsident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europäischen Verbündeten beraten. Das Gespräch um 21.00 Uhr MEZ sei Teil der “engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine”, teilte das Weiße Haus mit.

An der Schaltkonferenz würden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen.

Russland beginnt Marine-Manöver in der Ostsee

Russland hat mit einem angekündigten Marine-Manöver begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. 20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien dafür in See gestochen.

Außenministerium finanziert freiwillige Ausreise für Angehörige von Diplomaten

Deutsche Botschaft in Kiew: Das Außenministerium plant nicht, die Einrichtung zu schließen. (Quelle: imago images/ Anna Marchenko)Deutsche Botschaft in Kiew: Das Außenministerium plant nicht, die Einrichtung zu schließen. (Quelle: Anna Marchenko/imago pictures)

Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin.

“Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.” Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. “Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser State of affairs zur Seite zu stehen.”

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Australier sollen Ukraine umgehend verlassen

Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle Staatsbürger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag “wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts” auf die höchste Stufe “Don’t journey” (deutsch etwa: “Reisen Sie nicht”) heraufgesetzt.

Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darüber bewusst zu sein, dass Flüge kurzfristig geändert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten würden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.

Die Zeitung “Sydney Morning Herald” berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1.400 australische Staatsbürger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra bestätigte diese Zahl zunächst nicht.

Britische Botschaft zieht Mitarbeiter aus Ukraine ab

Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekündigt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. “Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite für verfrüht”, teilte das Außenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich “nicht grundlegend verändert”.

Zuletzt struggle es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert. Der Schritt der Amerikaner sei “übertriebene Vorsicht”.

US-Außenministerium rät Bürgern von Reisen nach Russland ab

Die US-Regierung rät ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern “dringend empfohlen”, Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das US-Außenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die “Spannungen an der Grenze zur Ukraine”. Washington warnte die US-Bürger in Russland zudem vor “Schikanierung” durch die Polizei, unter anderem durch die “willkürliche Anwendung von Gesetzen”.

Das Außenministerium riet US-Bürgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die State of affairs entlang der Grenze sei “unvorhersehbar”. Grund dafür seien die Aufstockung russischer Truppen sowie Militärübungen in dem Gebiet.

New York Instances: Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen

US-Präsident Joe Biden erwägt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropäischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die “New York Instances” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Darüber hinaus sollen die USA überlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-Mitgliedsländer der Area zu schicken.

USA: Familien von Diplomaten sollen Ukraine verlassen

Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafür sei die “anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation”, erklärte das Ministerium am Sonntag. Nicht dringend notwendige Mitarbeiter in der Botschaft werden ebenfalls abberufen. Hier lesen Sie mehr.

Die Europäische Union weist Familienangehörige von Diplomaten dagegen nicht an, aus der Ukraine auszureisen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, es gebe derzeit keinen konkreten Anlass. Gespräche darüber hielten aber an. Er gehe davon aus, dass Blinken die EU-Außenminister bei ihrem Treffen über die Hintergründe des US-Schritts informieren werde.

CDU-Politiker für Waffenlieferungen an die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der Rüstungsunterstützung sollte Deutschland “seine strikte Anti-Haltung” aufgeben, forderte Hardt in der “Welt” (Montag). “Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurückgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. “Für sie gibt es keinen Rückhalt in der deutschen Politik”, sagte Hardt der Zeitung. “Die Krim ist Teil der Ukraine.”

Klitschko “enttäuscht” von Deutschland

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Keine deutschen Waffen – ukrainischer Außenminister zeigt sich enttäuscht

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. “Wir sind enttäuscht über Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen State of affairs”, sagte Kuleba der “Welt am Sonntag”. Enttäuschter wäre man nur noch, falls Deutschland auch andere Länder an Waffenexporten hindern würde. Das “Wall Avenue Journal” hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze aus Estland in die Ukraine zu schicken.

Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Picture in seinem Land stark beschädigt werden könnte: “Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist für mich als Außenminister sehr traurig. Ich wünsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gefühle füreinander hegen.”

Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter für eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe “in der Vergangenheit Fehler gegenüber der Ukraine begangen”. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, “heute die richtigen Entscheidungen zu treffen”.

Vorwürfe aus England  mutmaßlicher russischer Strohmann wehrt sich

Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schlüsselfigur die Anschuldigungen scharf zurückgewiesen. Der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im “Telegraph” am Sonntag “dumm und absurd”. “Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes”, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. “Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt”, sagte er außerdem der Sonntagszeitung “The Observer”

Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lägen Informationen vor, “die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische Führung in Kiew zu etablieren, während sie erwägt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.” Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat für die Führungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin “Desinformation” vor.

Schallenberg gegen russische Gasoline-Sanktionen

In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” klar.

Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: imago images/Eibner Europa)Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: Eibner Europa/imago pictures)

Schallenberg wies gegenüber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. “Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen”, argumentierte der Chefdiplomat außerdem. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom haben wollen.”

Der Minister betonte jedoch, dass für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europäischen Union gearbeitet wird. “Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverständliche und rasche Antwort geben”, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

London: Moskau will prorussischen Führer in der Ukraine einsetzen

Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen Führer an die Macht bringen zu wollen. “Wir verfügen über Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen Führer in Kiew einzusetzen”, etwa Ex-Ministerpräsident Jewgeni Murajew, erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwäge Moskau, die Ukraine zu besetzen.

In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Präsidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis 2014.

“Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind”, erklärte das Außenministerium in London.

Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago images)Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die Führung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago pictures)

Die Vorwürfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung “zutiefst beunruhigend”. “Das ukrainische Volk hat das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen”, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stünden “an der Seite der demokratisch gewählten Associate in der Ukraine”.

Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurückgewiesen. Die vom britischen Außenministerium “verbreitete Desinformation” sei ein “weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen”, erklärte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. “Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen”, hieß es weiter.

US-Militärhilfe erreicht Ukraine

Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Materials für die ukrainischen Streitkräfte im Land angekommen sind. Insgesamt habe Präsident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter “Munition für die Verteidiger an der Entrance in der Ukraine”.  Die Lieferung – und 2,7 Milliarden US-Greenback Hilfe seit 2014 – seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu stärken.

Auswärtiges Amt dementiert Evakuierungspläne

Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des Auswärtigen Amts “keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal” oder von dessen Familienangehörigen. “Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Private an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene”, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt.

Zuvor hatte die “Bild”-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt “an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine” arbeite. Diese sollten “bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden”.

Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. “Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen”, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze liegen “alle Optionen auf dem Tisch”

Die SPD-Spitze hat sich hinter die Place von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. “Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch”, sagte er. “Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.”

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. “Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann”, sagte sie. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.”

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. “Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten”, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. “Da gibt es keinen politischen Einfluss.” Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Söder gegen harte Russland-Sanktionen – und gegen Nato-Beitritt der Ukraine

Worldwide wächst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer führender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato berücksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Dafür soll eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden.

Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: "Russland ist nicht der Feind Europas".  (Quelle: imago images/ ITAR-TASS)Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: “Russland ist nicht der Feind Europas”. (Quelle: ITAR-TASS/imago pictures)

Söder stellte fest, dass Russland “Großmacht” sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei “ein schwieriger Associate, aber kein Feind Europas”, sagte er. “Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen” seien kaum wirksam und könnten Deutschland schaden. “Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, träfe auch unser Land”, so Söder.

Deutschland müsse seine Außenpolitik “auch nach Interessen gestalten”. Der “moralische Ansatz” sei gescheitert. Außenpolitik dürfe nicht “von missionarischem Eifer gestaltet werden”. Er rief dazu auf, sich “durch Dialog und Handel anzunähern”. 

USA schicken Militärhilfe in die Ukraine

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition “für die Frontverteidigung”. Diese Unterstützung sei von US-Präsident Joe Biden angeordnet worden.

Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies “demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten für das souveräne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung”.

Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. 

Lambrecht: Deutschland liefert Feldlazarett in die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde “ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert”, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der “Welt am Sonntag”. Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. “Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung”, betonte die SPD-Politikerin.

Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: imago images/Thomas Frey)Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: Thomas Frey/imago pictures)

Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. “Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig”, sagte Lambrecht.

Bericht: Deutschland blockiert Lieferung von DDR-Artillerie

Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estländische Militär-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verbündeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-Geschütze zu entsenden, berichtete das “Wall Avenue Journal” am Freitag unter Berufung auf estländische und deutsche Behörden. “Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern”, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenwärtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschätzt werden. Ein estländischer Regierungsberater äußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten.

Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben.  (Quelle: imago images)Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben. (Quelle: imago pictures)

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen.

Estland hatte zuvor erklärt, dass es “dutzende” Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Ministerium: Flüge über die Ukraine noch sicher

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gefährdung für den Luftverkehr dar. “Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor”, teilte das Ministerium laut einem Bericht der “Welt am Sonntag” mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich überwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch außerhalb Deutschlands ein Überflugverbot verhängen.

Baerbock will “um jeden Millimeter” ringen

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mühsame Gespräche mit Russland. “Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen müssen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden sich darauf vorbereiten, “über jeden einzelnen Satz” des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze zu Russland.

Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin.  (Quelle: imago images/SNA)Annalena Baerbock (Grüne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin. (Quelle: SNA/imago pictures)

Baerbock verteidigte darüber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Außenministerin auf die Androhung von Sanktionen: “Die stärkste Waffe – wenn man dieses Wort benutzen will –  ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression large Konsequenzen hätte.”

Blinken: Russland kann jetzt aus Süden, Osten und Norden angreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer “nützlichen und substanziellen Diskussion” gesprochen. Vorwürfe von Lawrow, der Westen warne “hysterisch” und nicht auf Foundation von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zurück. “Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten”, sagte Blinken.

Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort – und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem Süden, Osten und Norden anzugreifen. “Taten und Aktionen zählen, nicht Worte”, so Blinken. Ein erstes Zeichen für ein Entgegenkommen wäre der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die nächsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken kündigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Militärhilfe in die Ukraine geliefert. 

Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Place des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen könnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europäischen Verbündeten stünden dabei aber fest an Seite der Ukraine. “Wir haben klargemacht: Wenn russische Streitkräfte die Grenze überschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten.” 

Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.  (Quelle: imago images/SNA/Pavel Bednyakov)Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine. (Quelle: SNA/Pavel Bednyakov/imago pictures)

Lawrow: “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen” 

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zurückgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese Einschätzungen seien nicht korrekt. “In den allermeisten Fällen ist das einfach gelogen.” In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland airplane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von “Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen”. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine, sagte er. 

Das Treffen mit Blinken sei “offen und nützlich” gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben, kündigte Lawrow an. Russlands Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den Staatsoberhäuptern intestine vorbereitet sein.  

Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen.  (Quelle: imago images/ Sergei Bobylev/TASS )Sergej Lawrow: Der russische Außenminister äußert sich zurückhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS /imago pictures)

Erdogan bietet sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt an

Im Ukraine-Konflikt hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit einem für Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. “In der Zwischenzeit könnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich könnte Moskau besuchen.”

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zurückhaltend. Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter Kiews und hat mehrere Rüstungsverträge mit der ukrainischen Regierung. Die Bemühungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterstützt Ankara.

Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der Türkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine “herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland” hervorgehoben. Am Freitag bekräftigte er: “Wir wollen, dass der Frieden in unserer Area sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.”

Niederlande erwägen Waffenlieferungen an Ukraine

Die Niederlande erwägen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprüft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt dem Bericht zufolge die Lieferungen.

Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum über dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. “Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine”, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. “Auch verhält sich Russland immer offensiver. Daher verstärkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.” Die Niederlande wollen sich auch für harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Lawrow dämpft Erwartungen vor Gesprächen mit Blinken

Vor ihrem Krisengespräch in Genf haben die Außenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedämpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein Gegenüber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausgeräumt werden könnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine müsse verhindert werden.

Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen äußern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass für die USA jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine “schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort” der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekräftigte Blinken am Freitag in Genf.

Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag.  (Quelle: dpa/Alex Brandon/Pool AP)Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrüßten sich vor dem Treffen mit Handschlag. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa)

Scholz soll Besuch in Washington abgelehnt haben

Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Reuters/Michael Kappeler)Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-Präsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Michael Kappeler/Reuters)

Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut Informationen des “Spiegels” einen kurzfristigen Besuch bei US-Präsident Biden abgelehnt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland rechnet mit schriftlicher Antwort der USA in der kommenden Woche

Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: “Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA.”

Russland fordert Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien

US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: imago images/Daniele Faccioli)US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: Daniele Faccioli/imago pictures)

Russland fordert den Abzug von Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, teilt das russische Außenministerium mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Großbritannien plant offenbar Truppenerhöhung

Angesichts der russischen Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine erwägt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung “Instances” unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor, einen “riesigen strategischen Fehler” zu begehen. Russland werde für einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen müssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. “Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verhängen”, sagte Truss.



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Written by Newsplaneta

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