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Ukraine-Konflikt: Scholz bei Biden, Baerbock in Kiew



Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben sich beide Seiten um ein Sign der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht.

“Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft”, sagte Scholz am Montag in Washington vor einem Treffen mit Biden. “Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren”, betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise.

Auch die US-Regierung unterstrich, man arbeite eng mit der deutschen Regierung zusammen und stimme sich mit Berlin über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.

Mahnende Worte gen Moskau

Scholz mahnte erneut: “Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.” Die Particulars dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Biden wollte Scholz um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) im Weißen Haus empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) wurde eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für Scholz der Antrittsbesuch als Kanzler in der US-Regierungszentrale.

Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Large Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gasoline direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Deutschland wichtiger Bündnispartner

Auch die US-Regierung unterstrich dennoch vor dem Zusammentreffen von Scholz und Biden die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt. “Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt”, sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten.

“Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Issues anzugehen”, betonte sie. “Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.” Die US-Regierungsmitarbeiterin machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion in die Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist der Begin einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Macron in Moskau, Baerbock in Kiew

Parallel zu Scholz’ Besuch in Washington reiste Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum ist zu Gesprächen in Kiew. Sie hat Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausgeräumt. Die Grünen-Politikerin hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. “Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird”, versprach sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. “Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.”

Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: “Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Scenario ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.” Die Solidarität Deutschlands “gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine”.

“Wir liefern nicht in Krisengebiete”

Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. “Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung”, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. “Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.” Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.

Kiew hatte kurz vor der Reise Baerbocks dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern”, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin”.



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