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Wladimir Putin plant Invasion in einer Woche


Die US-Regierung hält es für möglich, dass Russland nächste Woche die Ukraine angreifen wird. Laut Medienberichten geht die Regierung sogar davon aus, dass der russische Präsident Putin seine Entscheidung schon getroffen habe. 

Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. “Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen”, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.

US-Journalisten der Sender PBS und CNN haben zuvor mit Bezug auf Regierungsquellen berichtet, dass die US-Regierung davon ausgehe, dass Putin eine Invasion in der kommenden Woche entschieden habe. Wie der “Guardian” berichtet, soll US-Präsident Joe Biden selbst verbündete Regierungschefs und Vertreter von Nato und EU bei einem Gespräch vor Putins Angriff gewarnt haben. 

“Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen”, sagte Sullivan nun. “Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass der Einmarsch während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass er erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.”

Von der Leyen: Strafmaßnahmen würden “massiv” ausfallen

Bei dem Gespräch am Freitag waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der französische Präsident Emmanuel Macron per Video zugeschaltet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte danach erklärt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine würde die EU Sanktionen gegen Russlands Finanz- und Energiesektor verhängen. Betroffen wäre außerdem “die Ausfuhr von Excessive-Tech-Produkten”, sagte von der Leyen. Die Strafmaßnahmen würden “massiv” ausfallen.

Die deutsche Bundesregierung hat über Wochen mit einer klaren Place zu Nord Stream 2 als Hebel im aktuellen Konflikt gehadert. Klarheit brachte ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Anfang dieser Woche: Biden machte nach dem Gespräch auf einer Pressekonferenz deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

Ursula von der Leyen (CDU): Seit Ende 2019 ist sie Präsidentin der EU-Kommission.  (Quelle: imago images/Sven Simon)Ursula von der Leyen (CDU): Seit Ende 2019 ist sie Präsidentin der EU-Kommission. (Quelle: Sven Simon/imago photographs)

Diese Place vertreten die Grünen bereits länger. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte auch am Freitag erneut, dass eine zugespitzte State of affairs in der Geopolitik aus seiner Sicht nicht ohne Konsequenzen für die Genehmigung der Pipeline bleiben dürfe, die Fuel von Russland nach Deutschland bringen soll. “Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Geopolitik”, sagte Habeck. 

Habeck: “Wir reden hier von Krieg in Europa” 

Vor kurzem hatte das Projekt den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft conflict die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Im Falle eines grünen Lichts der Bundesnetzagentur in Zertifizierungsverfahren ist anschließend eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. 

Habeck betonte, die State of affairs in der Ostukraine müsse alle Menschen in Europa mit größter Sorge erfüllen. Sollte es nicht gelingen, sie mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen, würden im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation Sanktionen Russland “hart und schwer” treffen. Dies könne auch damaging Folgen für die deutsche Volkswirtschaft haben. “Es gibt im Grunde keine denkbaren Sanktionen, die Deutschland, Frankreich die USA, Europa nicht ebenfalls auch beeinträchtigen, aber wir reden hier von Krieg in Europa,(…) da müssen solche Überlegungen dann im Zweifelsfall hintenanstehen”, sagte der Minister.



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Written by Newsplaneta

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