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Konflikte – Bundesregierung: Deutsche sollen Ukraine verlassen



Berlin (dpa) – Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Deutschland will seine Botschaft in der Ukraine vorerst nicht schließen, allerdings soll wegen des Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze ein Teil der Mitarbeiter ausreisen. “Wir werden unsere Botschaft in Kiew offen halten”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Ägypten. Das Private werde aber reduziert. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen ihren Worten zufolge ebenfalls das Land verlassen.

“Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus”, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Unter anderem haben die USA, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Das Auswärtige Amt warnte: “Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.”

Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.

Moskau redziert Boschaftspersonal in Kiew

Russland verkleinert seine Botschaftspräsenz in Kiew. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begründete den Schritt mit “möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten”. Einer Mitteilung zufolge sagte sie: “In der Tat haben wir die Entscheidung über eine gewisse Optimierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen.”

Zugleich richtete Sacharowa Vorwürfe an den Westen und die Ukraine: “In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (…), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die State of affairs im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten.” Sowohl die russische Botschaft als auch die Konsulate in der Ukraine führten ihre grundlegenden Tätigkeiten aber weiter aus, betonte Sacharowa.

“USA verbreiten Alarmismus”

Russlands Botschaft in den USA weist unterdessen die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurück. Es werde “Alarmismus” verbreitet in den USA, ohne dass Beweise für die Behauptungen vorgelegt würden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre “Propaganda-Kampagne gegen unser Land” verstärkt hätten, sagte Antonow.

Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei “unausweichlich”, sagte Antonow. Den Menschen werde “Staub in die Augen” geblasen mit irgendwelchen Geheimdienstinformationen, ohne dass Particulars genannt würden.

Telefonat zwischen Putin und Biden erwartet

Der russische Präsident Wladimir Putin wollte noch heute mit US-Präsident Joe Biden telefonieren. Bezüglich des für den Abend (Moskauer Zeit) geplanten Gesprächs von Biden und Putin hieß es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weiße Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen. Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

3000 weitere US-Soldaten in Polen

Die US-Regierung warnt vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. “Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen”, sagte Sullivan im Weißen Haus.

Kiew zeigte sich indes verwundert. “Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Info”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: “Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land”, so Selenskyj. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: “Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.” Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

“Russland plant nicht, irgendjemand zu überfallen”

“Die Kommentare von Politikern dazu, dass Russland die Ukraine während Olympia oder danach überfallen wird, werden nicht durch Beweise untermauert”, sagte der russische Diplomat Antonow. Inzwischen gebe es auch in den US-Kommentaren Anmerkungen, dass das Vertrauen der amerikanischen Bürger in die Äußerungen gesunken sei. Die Führung in Moskau habe immer wieder betont, dass Russland nicht airplane, irgendjemand zu überfallen.



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Written by Newsplaneta

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