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“Teil-Impfpflicht gilt für alle, vom gleichen Tag an”


Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Zusammenhalt bei der Teil-Impfpflicht aufgerufen. In einem Dokument aus seinem Ministerium wird präzisiert, welche Einrichtungen betroffen sind. Alle Infos im Newsblog.

Deutschland steckt in einer erneuten Corona-Welle: In vielen Regionen befinden sich die Infektionszahlen auf Rekordniveau. Gleichzeitig entspannt sich allerdings die Lage auf den Intensivstationen zunehmend.

Grund dafür ist die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante. Sie gilt als ansteckender als die Delta-Variante, sorgt aber gleichzeitig für weniger schwere Verläufe. Mehr als 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben zudem mindestens eine Impfung erhalten.
 

Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Teil-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. “Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen”, sagte Lauterbach am Freitag den ARD-“Tagesthemen”. Dass “es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen”, sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.

Konkret geht es in der on-line gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen “jeglicher Kontakt” sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden. Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Submit- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

Lauterbach betonte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überall gelte, für alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei “keine Kleinigkeit und da müssen wir alle zusammenhalten”.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der “Rheinischen Submit” die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. “Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht”, sagte er der Zeitung (Samstag). “Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert.”

Habeck für Stufenplan bei Öffnung

Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. “Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen.” Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.

“Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien”, so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können.

Gericht kippt Zuschauer-Obergrenze in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die nur noch in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Zuschauern bei Fußballspielen und anderen Freiluft-Veranstaltungen gekippt. Zweitligist Hannover 96 (am Sonntag gegen Darmstadt 98) und Drittliga-Membership SV Meppen (am Samstag gegen 1860 München) dürfen deshalb bereits an diesem Wochenende wieder vor jeweils 5.000 Followers spielen. Auch Eintracht Braunschweig hat bei seinem zuständigen Gesundheitsamt einen Antrag auf Erweiterung der Zuschauer-Kapazität beim Heimspiel gegen den SC Freiburg II gestellt.

Die drei Golf equipment hatten einen Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung in Niedersachsen gestellt. Das Gericht hält nur eine Beschränkung auf 500 Teilnehmer bei großen Veranstaltungsorten wie Fußballstadien oder Freiluftbühnen für “nicht mehr angemessen”. Eine Begrenzung für Zuschauerzahlen an sich sei wegen der hohen Coronazahlen und der ansteckenden Omikron-Variante nicht zu beanstanden. Deshalb braucht jeder Fußball-Membership immer noch die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Ort, wenn er seine Heimspiele vor mehr als 500 Followers austragen will.

Die niedersächsische Landesregierung respektiert nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen “selbstverständlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg”. Es sei ohnehin geplant gewesen, “im Bereich der Großveranstaltung in der nächsten Verordnung erste Lockerungen vorzunehmen, sofern die Infektionslage dies ermöglicht. Dies wird jetzt durch die heutige Gerichtsentscheidung um wenige Tage vorgezogen.”

2G-Regel in Österreichs Geschäften fällt

Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist quick doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet.

KMK-Präsidentin fordert Lockerungen in Schulen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. “Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen”, sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der “Bild”-Zeitung (Samstag). Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. “Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Checks professional Woche.” Schrittweise müsse die Testpflicht zur “Testmöglichkeit” werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.

Ihre Begründung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, so Prien. “Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen.”

Scholz verspricht ersten Lockerungsschritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. “Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist”, sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. “Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.”

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: Nun scheint auch der Kanzler in den allgemeinen Chor der Lockerungs-Befürworter einzustimmen.  (Quelle: imago images)Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: Nun scheint auch der Kanzler in den allgemeinen Chor der Lockerungs-Befürworter einzustimmen. (Quelle: imago photos)

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Particulars nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht.

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen gewesen, aber: “Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt.”

Impftempo in Deutschland wird langsamer

Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach. Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

FDP will Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden

Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. “Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. “Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt.” Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr.

“Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein”, sagte Dürr. “Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.” Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr intestine mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. “Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März – additionally in über einem Monat – auslaufen zu lassen.”

Christian Dürr (Archiv): Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentiert der FDP-Fraktionschef.  (Quelle: imago images/Reiner Zensen)Christian Dürr (Archiv): Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr intestine mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentiert der FDP-Fraktionschef. (Quelle: Reiner Zensen/imago photos)

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Ärzte-Präsident warnt vor Lockerungen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. “Trotzdem ist Vorsicht geboten”, sagte Reinhardt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag). “Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen.”

Dabei verwies er etwa auf die Zahl der Genesenen in Deutschland. Es sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. “Wir sollten uns Länder wie Großbritannien zum Vorbild nehmen, die regelmäßig Stichproben erheben, um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren”, forderte der Ärztepräsident.

Novavax spricht von 80 Prozent Wirksamkeit bei Jugendlichen

Der amerikanische Produzent Novavax hat in einer Studie seinen Impfstoff bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 80 Prozent erreicht. Die Teilnehmer waren zwischen 12 und 17 Jahren alt und hatten zwei Dosen erhalten. Allerdings fand die Untersuchung noch zu einer Zeit statt, als die Delta-Variante vorherrschend warfare. Andere Studien bei Erwachsenen sollen eine Wirksamkeit von über 90 Prozent erreicht haben.

Karlsruhe veröffentlicht Eil-Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Das Gericht kündigte die Veröffentlichung der Entscheidung auf seiner Homepage an.

Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und warfare am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bericht: So viele Menschen verletzten Corona-Gegner 2021

Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Quick 600 Verdächtige hätten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Portal “Zeit On-line” am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen.

Am häufigsten kam es im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Unhealthy Kreuznach Anklage wegen Mordes.

Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut “Zeit On-line” nicht. Für den Bericht seien öffentlich verfügbare Polizeimeldungen ausgewertet worden. Zu den Tätern gehörten Alte, Junge, Männer und Frauen. Quick immer eskaliere die State of affairs schnell. Oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Diese könnten die Menge der Taten und die niedrige Hemmschwelle allein jedoch nicht erklären.

Holetschek: Durchsetzung der Teil-Impfpflicht verschiebt sich

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein “paar Wochen” verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von “großzügigsten Übergangsregelungen” gesprochen, was “de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs” hinauslaufe. “Für wie viele Monate, wird man dann sehen.” Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pünktlichen Begin der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. “Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein.” Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen.

Paris sperrt Demonstranten aus

Die Polizei von Paris will die gegen die Corona-Auflagen demonstrierenden Autofahrer nicht in die französische Hauptstadt lassen. Die “Freiheitskonvoi” getaufte Protestfahrt werde vorher gestoppt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Eine Zufahrt werde den demonstrierenden Autofahrern vom 11. bis 14. Februar verwehrt, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, erklärte die Präfektur von Paris. Wer dagegen verstößt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe über 4.500 Euro und den Einzug des Führerscheins.

Die ersten Fahrer waren am Mittwoch in Südfrankreich gestartet, weitere sollten sich im Laufe des Donnerstags anschließen. Nach dem Vorbild zahlreicher Lkw-Fahrer, die seit rund zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren, soll es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien Konvois geben. In Paris und Brüssel sollen sie sich dann sammeln und für die Aufhebung der Beschränkungen demonstrieren.

Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz

Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz gefordert. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein “einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz” abstelle.

Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. “Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben”, warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bericht: Bundestag ändert nun auch Genesenenstatus

 Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Standing auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Das berichtet der “Tagesspiegel”. Mehr dazu lesen Sie hier.

Impfplicht-Abstimmung im Bundestag könnte sich verschieben

Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine “fundierte Entscheidung” bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung “aus der Hüfte” zu fällen, die man dann revidieren müsste.

Zudem habe man Ende März auch “ausreichend Daten” zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar.

EU-Gesundheitsminister wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die europäischen Gesundheitsminister wollen die während der Corona-Pandemie gewachsene Zusammenarbeit weiter ausbauen. “Das, was wir während der Gesundheitskrise geschafft haben, das müssen wir auch außerhalb von Krisensituationen schaffen”, sagte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran im ostfranzösischen Grenoble, wo am Donnerstag das zweitägige Treffen mit seinen EU-Kollegen fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht unter anderem die Unterstützung ärmerer Länder bei ihren Impfkampagnen.

“Wir besprechen die Impflücke in den ärmeren Ländern und was Deutschland leisten kann, um hier zu helfen”, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Vorabend auf Twitter. Am Mittwoch waren erstmals auch die Außenminister der Mitgliedsstaaten bei dem Treffen gewesen.

Wissenschaftsminister Thümler positiv auf Corona getestet

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler ist wegen positiver Corona-Checks in Quarantäne. Ein PCR-Take a look at habe die Infektion des CDU-Politikers bestätigt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag. Thümler (51) habe leichte Symptome. Zuvor hatte die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” über den neuen Corona-Fall in der Landesregierung berichtet. Ende Januar hatte sich bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Virus eingefangen.

Dem Wissenschaftsministerium zufolge hat sich Thümler schon am vergangenen Wochenende in Quarantäne begeben, nachdem es innerhalb seiner Familie und bei ihm selbst optimistic Selbsttests gegeben habe. Alle für diese Woche vorgesehenen Außentermine seien daher abgesagt oder verschoben worden. Am Mittwoch habe das PCR-Testergebnis die Ansteckung des Ministers dann bestätigt.

Hendrik Streeck: “Darf keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben” 

Der Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefordert. “Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein”, sagt Streeck der “Mediengruppe Münchner Merkur tz”.

Hendrik Streeck: Der Bonner Virologe will auf die G-Regeln ab sofort verzichten.  (Quelle: imago images/C. Hardt/Future Image)Hendrik Streeck: Der Bonner Virologe will auf die G-Regeln ab sofort verzichten. (Quelle: C. Hardt/Future Picture/imago photos)

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. “Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll.” Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte der Bonner Virologe. “Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben.”

Dürr: Söders Impfpflichtkurs ist Wahlkampf

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. “Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. (…) Und er wollte vor ein paar Wochen eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland und jetzt nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Additionally ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen mit Landtagswahlkämpfen zusammen und vielleicht auch, dass Markus Söder ein bisschen an Popularität in Bayern eingebüßt hat.” Dieses Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst 2023 angesetzt.

Inzidenz erreicht neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1.465,4. Am Mittwoch hatte sie bei 1.450,8 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche noch bei 1.283,2. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kassen: Wir sind keine Impfpflicht-Kontrolleure

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Data und Beratung der Versicherten nachzukommen. “Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.”

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. “Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.” Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch “vor der kommenden Woche” veröffentlichen.

USA bereiten Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren vor

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhalten.

Britische Regierung will Isolation nach positivem Corona-Take a look at bald abschaffen

Die britische Regierung will die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Take a look at noch im Februar abschaffen. Premierminister Boris Johnson kündigte das am Mittwoch im Parlament an. Mehr dazu erfahren Sie hier. 

Boris Johnson: Der Premierminister steht wegen der "Partygate"-Affäre heftig unter Druck. (Quelle: dpa/Matt Dunham/AP)Boris Johnson: Der Premierminister steht wegen der “Partygate”-Affäre heftig unter Druck. (Quelle: Matt Dunham/AP/dpa)

EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro für Corona-Impfkampagnen zu

Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Groups zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, “um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein”. Mit den am Mittwoch zugesagten 125 Millionen Euro wird sich Europas Unterstützung für Impfkampagnen in Afrika auf mehr als 400 Millionen Euro erhöhen. 

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

Neue Corona-Testverordnung priorisiert bei PCR-Checks

Der Entwurf der neuen Corona-Testverordnung beschränkt den Einsatz von PCR-Checks, schließt ihn aber für Normalbürger nicht aus. Die PCR-Checks sollen vorrangig im medizinischen Bereich und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Ein PCR-Take a look at sei zudem nicht mehr unbedingt nötig zur Feststellung einer Infektion oder dem Beenden einer Quarantäne.

Bevor man allerdings einen PCR-Take a look at machen kann, muss das Ergebnis eines offiziellen Schnelltests vorliegen. Das gilt auch dann, wann man in der Corona-Warnapp eine rote Kachel angezeigt bekommt.

Aus Sorge, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle nicht ausreichend PCR-Checks für alle zur Verfügung stehen könnten, hatte das Gesundheitsministerium diese zunächst gar nicht mehr allgemein einsetzen wollen. Nun ist nur noch von einer Priorisierung die Rede.

Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen

In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.

Den Verdächtigen wirft die Polizei die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Vergehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Neben den Dokumenten wurden Waffen und ein offenbar gestohlenes Fahrrad beschlagnahmt.

Nach Maskenstreit: Betrunkener Fahrgast würgt Schaffner

Ein alkoholisierter Fahrgast hat in einem Regionalexpress auf dem Weg nach Düsseldorf einen Schaffner gewürgt, weil der ihn zum Aufsetzen einer Corona-Schutzmaske aufforderte. Der Mann wurde in Duisburg der Polizei übergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rheinland-Pfalz will 2G im Handel kippen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. “Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.” Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde nach der MPK entsprechend geändert und zum 18. Februar wirksam werden.

Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen “Corona-Fahrplan für den Frühling” vor. Das Bundesland könne “Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen”, sagte Dreyer. “Einkaufen wird dann wieder ganz regular möglich sein, lediglich mit der Maske”, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Dabei würden FFP2-Masken empfohlen, seien aber keine Pflicht.

Moseltal in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland könne "Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Regierungschefin Malu Dreyer. (Quelle: imago images/imagebroker)Moseltal in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland könne “Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen”, sagte Regierungschefin Malu Dreyer. (Quelle: imagebroker/imago photos)

Auch soll es bereits ab Freitag kommender Woche Lockerungen bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Fußballspielen geben. In der Gastronomie kehre Rheinland-Pfalz zum 4. März zur 2G-Regelung zurück, kündigte die Landesregierung an. Ebenfalls zum 4. März sollen auch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wegfallen. Für Dienstleistungen wie den Friseurbesuch sei dann die 3G-Regelung vorgesehen. Und ab 7. März will die Landesregierung wieder Golf equipment und Diskotheken öffnen.

Klingbeil: Noch “zwei, drei Wochen” Geduld

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. “Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen”, sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung “Die richtigen Fragen”. Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden.

Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für verantwortbar. (Quelle: imago images/Xander Heinl)Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für verantwortbar. (Quelle: Xander Heinl/imago photos)

Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine “kluge Corona-Politik” mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. “Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll.”

Johnson plant Änderung bei Selbstisolation 

Der britische Premierminister Boris Johnson plant, in England die gesetzlich vorgeschriebene Selbstisolierung für positiv auf das Coronavirus Getestete bereits früher zu kippen. Dies solle noch im Februar beschlossen werden, wenn er die Strategie der Regierung für ein Leben mit Corona darlege, sagt Johnson vor Abgeordneten. Bislang warfare die Aufhebung für den 24. März geplant. Die Regierung in London ist verantwortlich für die Corona-Maßnahmen in England, in den anderen Regionen des Landes sind es die dortigen Regionalregierungen. Bereits im Juli hat Johnson quick alle Beschränkungen des öffentlichen Lebens in England aufgehoben. Kurzfristige Maßnahmen wegen der Omikron-Variante wurden im Januar wieder gestrichen.

Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. “Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert”, sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. “Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist.” Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Sign, “dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden, mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz”. In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. “Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von Ländergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen Ländern abstimmen”, sagte Wüst.

Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mit Überlastung

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. “Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens”, sagte Gaß der “Bild”. Angesichts der offenbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen.

In den vergangenen Wochen hatte DKG-Chef Gaß wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten. Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen ist, seien die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese hätten “deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch warfare als befürchtet”, sagte Gaß der Zeitung.

Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge “ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen”.

Polen hebt Beschränkungen im März auf

Polen peilt eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen im März an, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kündigt Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung “Fakt” an. Dann würde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen habe Priorität. Er wolle die Isolationszeit für infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkürzen. In Polen, wo rund 38 Millionen Menschen leben, sind bislang mehr als 5,2 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen, rund 107.000 Menschen starben mit oder an dem Virus.

USA melden mehr als 3.000 Tote an einem Tag

In den USA sind binnen 24 Stunden mindestens 3.113 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Foundation offizieller Daten. Danach starben seit Beginn der Pandemie in den USA mindestens 911.550 Menschen mit oder an dem Virus. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt binnen eines Tages um mindestens 282.112 auf 77,05 Millionen. Weltweit verzeichnen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen.

WHO veröffentlicht Daten zu Omikron-Todesfällen

Seit den ersten Warnungen über die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als “besorgniserregend” eingestuft hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere Millionenstadt in China muss in Lockdown

Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi’an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche Städte haben bereits Ausbrüche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedämmt werden konnten.

Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1.450,8. Am Dienstag hatte sie bei 1.441,0 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1.227,5. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Lauterbach erwartet Vollzug der Impfpflicht in Bayern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. “Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt,” sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF “heute journal”. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU dringt weiter auf globales Pandemie-Abkommen

Zum Umgang mit künftigen Pandemien bemüht sich die Europäische Union (EU) einem Insider zufolge weiter um ein globales Bündnis. Eine weltweite Vereinbarung könnte ein Verbot des Wildtierhandels umfassen sowie Anreize für Länder bieten, neue Viren oder Varianten zu melden, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter unter der Bedingung der Wahrung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen internationale Unterhändler am Mittwoch zu Gesprächen zusammenkommen. Ziel sei es, bis August eine vorläufige Einigung zu erzielen. Bislang scheiterten Vorschläge der EU für ein entsprechendes Pandemie-Abkommen an der Unterstützung der USA und anderer wichtiger Länder.

AOK gegen höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. “Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip”, sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. “Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern.”

Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. “Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung”, sagte Reimann.

Ältere Nachrichten zum Coronavirus lesen Sie hier, in unserem vorherigen Newsblog.



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Written by Newsplaneta

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