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Krise | US-Geheimdienste: Russisches Militär hat Einmarschbefehl erhalten


Schon US-Präsident Biden gab zuletzt an, dass er von einem russischem Einmarsch in die Ukraine ausgehe.  Neue Geheimdienstinformationen scheinen dies zu untermauern. Alle Infos im Newsblog.

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Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.  

 

US-Geheimdienste: Putin hat Befehl für Einmarsch in Ukraine erteilt

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Info von vergangener Woche soll US-Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die “New York Occasions” und der Sender CBS am Sonntag unter Berufung auf Beamte berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne.

Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten und innerhalb weniger Tage einen Angriff starten könnten, schrieb die “New York Occasions”. Bei einigen der Truppen soll es sich demnach um russische Reservisten handeln, die nach einer Invasion eine Besatzungstruppe bilden könnten. Die Beamten haben der Zeitung zufolge keine weiteren Particulars zu den Informationen genannt, lediglich dass diese vertrauenswürdig seien.

US-Präsident Biden kam am Sonntag nach Angaben des Weißen Hauses mit seinem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Es seien die die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine erörtert worden, hieß es. Weitere Angaben zu der Sitzung machte das Weiße Haus nicht. Biden, der sich aktuell im Weißen Haus aufhält, kündigte am Sonntagnachmittag (Ortszeit) kurzfristig an, in den US-Bundesstaat Delaware zu fahren, wo seine Familie wohnt. Nur kurze Zeit später änderte er die Pläne überraschend wieder und wollte nun doch in der US-Hauptstadt Washington bleiben. Gründe nannte das Weiße Haus dafür nicht.

US-Botschaft warnt in Russland vor Anschlägen

Die amerikanische Botschaft warnt vor Anschlägen in Russland. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung hervor. Demnach habe es laut Medienberichten Drohungen gegeben, dass es zu Anschläge auf Einkaufszentren, Bahnhöfe und Metrostationen in Großstädten wie Moskau oder St. Petersburg kommen könnte.

Die Botschaft empfiehlt daher, große Menschenmengen und bei Touristen beliebte Orte in Russland zu meiden. Darüber hinaus sollen US-Bürger “Fluchtpläne” entwickeln, um das Land ohne Hilfe der US-Regierung verlassen zu können.

Lettland und Litauen fordern sofortige Sanktionen gegen Russland

Litauen und Lettland fordern angesichts des verschärften Ukraine-Konflikts sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein “Sport-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten”, schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. “Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.”

Russischer Raketentest: Aufgrund der nicht abgezogenen russischen Truppen in Belarus fordern Litauen und Lettland Sanktionen gegen den Kreml. (Quelle: dpa/Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP)Russischer Raketentest: Aufgrund der nicht abgezogenen russischen Truppen in Belarus fordern Litauen und Lettland Sanktionen gegen den Kreml. (Quelle: Uncredited/Russian Protection Ministry Press Service/AP/dpa)

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende “Aggression gegen die Ukraine”: “Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Area stationieren sollte.”

Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an dessen Verbündeten Belarus. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Nun wollen beide Länder ihre Militärübungen aber fortsetzen. Unklar blieb zunächst, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

Ukrainischer Botschafter wirft Deutschland “Verrat” vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. Melnyk sagte zu “Bild”: “Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.”

Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, wäre dies ein “Versagen der deutschen Außenpolitik” und eine “Bankrotterklärung”. “Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen.” Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Place wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine.”

Russischer Botschafter in Washington: Keine Invasion geplant

Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. “Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne”, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: “Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.” Die Nato sei keine “friedliebende NGO”, so Antonow. “Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet”, sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

“Nun, wir erwarten leider alles”, sagte hingegen die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, dem Sender. “Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.” Die vergangenen Tage hätten aber – im Gegensatz zu dem, was Botschafter Antonow gesagt habe – gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Luhansk begonnen habe.

FDP fordert höhere Verteidigungsausgaben

Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen “für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel”, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Welt”.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. “Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann”, sagte der FDP-Chef am Sonntag im “Bericht aus Berlin” der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen.

Lambrecht (SPD) hatte am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Angesichts der Verlegung zusätzlicher Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke wies sie auf die Kapazitätsgrenzen der Truppe hin. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie “als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten”, warnte Lambrecht. Die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, damit Deutschland innerhalb der Nato ein “verlässlicher Companion” bleiben könne. Bislang ist laut “Spiegel” vorgesehen, dass der Verteidigungsetat von derzeit 50,3 Milliarden Euro auf 47,3 Milliarden sinkt. Bis 2026 solle das Price range für die Bundeswehr noch weiter abnehmen.

Macron will noch am Sonntag mit Scholz und Biden sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten. Der Élysée-Palast kündigte am Nachmittag ein Telefonat “in den nächsten Stunden” an.

Emmanuel Macron: Der französische Präsident forciert offenbar weitere Telefonat im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Reuters/Johanna Geron)Emmanuel Macron: Der französische Präsident forciert offenbar weitere Telefonat im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

Macron hatte zuvor bereits mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Laut Kreml vereinbarten sie angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, “die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege über die Außenministerien und die politischen Berater” zu intensivieren – im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und “Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts” erreicht würden.

Wie es aus dem Élysée-Palast hieß, werde intensiv daran gearbeitet, ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in den nächsten Stunden zu ermöglichen. Zu dieser Gruppen gehören Russland, die Ukraine und die OSZE. Der französische Präsident könne nach Angaben aus Paris auch noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem italienischen Regierungschef Mario Draghi und “anderen engen Partnern” telefonieren.

Stoltenberg kritisiert Verlängerung von russischem Militärmanöver

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Entscheidung Russlands, das Manöver in Belarus nicht wie angekündigt am Sonntag zu beenden sondern zu verlängern. Die Entscheidung “passt in der Tat in dieses Muster von Entscheidungen, die deren militärischen Aufmarsch unterstützen”, sagt Stoltenberg im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Und es gibt die Bemühungen, einen Vorwand im Donbass zu schaffen, um eine Ausrede zu schaffen für einen Einmarsch in die Ukraine.”

Blinken: Stehen am Rande einer Invasion

US-Außenminister Antony Blinken will im Ukraine-Konflikt so lange wie möglich auf Diplomatie setzen. “Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen”, warnte er am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNN. Man wolle aber “jede Gelegenheit und jede Minute” nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange “bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen”, so Blinken.

Antony Blinken: Der US-Außenminister fürchtet weiter ein russischen Angriff auf die Ukraine. (Quelle: Reuters/Ina Fassbender)Antony Blinken: Der US-Außenminister fürchtet weiter ein russischen Angriff auf die Ukraine. (Quelle: Ina Fassbender/Reuters)

Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, “es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein”, betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: “Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Operationen unter falscher Flagge, alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen.” Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.

Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es deal with sich um “Übungen in Anführungszeichen”, sagte er. Diese würden mit der Scenario in der Ostukraine gerechtfertigt. Dies sei “eine Scenario, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen”, so Blinken mit Blick auf Moskau und Minsk.

Habeck: Sanktionen gegen Russland wären auch hart für Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereitet die Öffentlichkeit auf schwere wirtschaftliche Folgen im Falle einer russischen Invasion der Ukraine vor. Man müsse deutlich sagen, “dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden”, sagt der Grünen-Politiker dem “Handelsblatt”. Das sei “unseren Unternehmen” klar. Er bekräftigte, auf eine Eskalation des Konflikts durch Russland werde die EU in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen antworten.

Robert Habeck: Der Vizekanzler schwört auch die deutsche Wirtschaft auf schwere Zeiten ein, falls gegen Russland Sanktionen verhängt werden. (Quelle: dpa/Jens Büttner)Robert Habeck: Der Vizekanzler schwört auch die deutsche Wirtschaft auf schwere Zeiten ein, falls gegen Russland Sanktionen verhängt werden. (Quelle: Jens Büttner/dpa)

Russisches Militär bleibt für weitere Übung in Belarus

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der “Zunahme militärischer Aktivitäten” in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer “Verschärfung der Scenario im Donbass” hätten Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland nennt Lage im Donbass “maximal belastend”

Das russische Präsidialamt nennt die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Osten der Ukraine “maximal belastet”. Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben.

Zivilisten in Konfliktgebiet getötet

Bei einem Beschuss eines Dorfes im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind nach Angaben der von Russland unterstützten Separatisten zwei Zivilisten getötet worden. Der Zwischenfall habe sich in Pionorskoje im Gebiet Luhansk ereignet, sagte ein Sprecher am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Reservisten bei einer Übung in der Ukraine: Offenbar wurden zwei Zivilisten getötet. (Quelle: Reuters)Reservisten bei einer Übung in der Ukraine: Offenbar wurden zwei Zivilisten getötet. (Quelle: Reuters)

Die Leichen sollten demnach am Mittag aus den Trümmern geborgen werden. Die Separatisten beschuldigten die ukrainische Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fünf Wohnhäuser seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die ukrainische Armee hatte am Samstag den Tod zweier Soldaten der Regierungstruppen gemeldet.

Lambrecht will Verteieidgungsausgaben erhöhen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit Blick auf neue Anforderungen an die Bundeswehr eine höhere Finanzierung gefordert. “Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren…, muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen”, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verwies etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen und den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa wegen der Spannungen mit Russland. “Natürlich stoße ich als Verteidigungsministerin … an meine Grenzen.” Sie hoffe auf Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Scholz selbst habe am Samstag die Bereitschaft zu einem größeren Engagement betont. “Ich habe dem Kanzler genau zugehört.” Dies durchzusetzen, sei sicher schwierig, weil es auch andere Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den Kampf gegen den Klimawandel gebe.

Zugleich verteidigte Lambrecht erneut die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. In den Gesprächen mit den Alliierten sei klargeworden, dass es eine Ergänzung bei den Hilfen für die Ukraine gebe. Deutschland engagiere sich sehr stark bei den Finanzhilfen und bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Lambrecht deutete an, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Deutschland sogar noch verschärft würden. Es gebe eine sehr große Unterstützung der deutschen Bevölkerung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

EU-Ratspräsident will bei Invasion sofort Gipfel einberufen

 EU-Ratspräsident Charles Michel will im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sofort einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschef einberufen. Man werde sicherstellen, dass vollständig geeint über Sanktionen entschieden werde, sagte der Belgier am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Wochen seien dafür unterschiedliche Szenarien vorbereitet worden.

Zu dem Bedrohungsszenario, das Russland mit seinem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine aufbaut, sagte Michel: “Sie haben gehofft, Zwietracht zu säen, unser Bündnis zu schwächen und uns zu spalten, aber sie haben genau das Gegenteil erreicht.” Der Zusammenhalt sei zementiert worden – sowohl in der EU als auch über den Atlantik hinweg.

Borrell: “Europa ist in Gefahr”

Europa muss sich nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stärker auf neue Bedrohungen wie hybride Angriffe einstellen. “Europa ist in Gefahr”, sagt Borrell auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf Staaten wie Russland und China, die zurück in das Denken von Mächten im 19. Jahrhundert wollten. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Kräfte bündeln, wiederholt Borrell eine alte Forderung.

Erneute Angriffe – Rotes Kreuz ist “sehr besorgt”

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht zum Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete am Morgen mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand. Die jeweiligen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen.

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Area Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Sonntag. Für die Area Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. “Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine”, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine. Sie appellierte an den Schutz der Bevölkerung bei Militäroperationen.

Explosionen in Donezk

In der von Rebellen kontrollierten ostukrainischen Stadt Donezk sind mehrere Explosionen zu hören. Die Bewohner werden über einen Lautsprecher zur Vorsicht aufgerufen, wie ein Reuters-Mitarbeiter weiter berichtet. Worauf die Explosionen zurückzuführen sind, battle zunächst nicht klar.

Zehntausende Menschen nach Russland geflohen

Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge von mehr als 40.000 Flüchtlingen, die in der Area Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden.

Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Area zu planen.

Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem professional Individual 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.

Ukraine stoppt Kontrollposten-Betrieb

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben den Betrieb an einem der sieben Kontrollpunkte vorläufig eingestellt, über die man in Rebellengebiete im östlichen Donbass gelangt. Grund sei schwerer Beschuss. Die Sicherheit der zivilen Bevölkerung könne nicht garantiert werden. So lange “die Part der Bedrohung” anhalte, bleibe der Betrieb an dem Kontrollposten ausgesetzt. Vertreter der prorussischen Separatisten warfen wiederum der Ukraine in sozialen Medien vor, von ihnen kontrollierte Gebiete zu beschießen. Entsprechend habe man reagieren müssen.

Lambrecht: Bedrohung für Nato-Area ist sehr groß

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßt die Entscheidung der Nato, die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Soldaten der Militärallianz drastisch zu verkürzen. Russland habe inzwischen alle Vorbereitungen getroffen, um sein Nachbarland Ukraine angreifen zu können, sagte die SPD-Politikerin am Samstagabend im ZDF-“heute journal” mit Blick auf den massiven Truppenaufmarsch nahe der Grenze. “Wir sind intestine beraten, vorbereitet zu sein.”

Christine Lambrecht bei  einem Truppenbesuch (Archivbild): Die Verteidigungsministerin warnt vor einer Bedrohung der Nato durch den Ukraine-Konflikt. (Quelle: imago images/Björn Trotzki)Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch (Archivbild): Die Verteidigungsministerin warnt vor einer Bedrohung der Nato durch den Ukraine-Konflikt. (Quelle: Björn Trotzki/imago photographs)

Auf die Frage, ob denn auch ein russischer Angriff auf Nato-Mitglieder, etwa die baltischen Staaten oder Polen, zu befürchten sei, sagte die Ministerin: “Die Bedrohung ist sehr groß in dieser Area.” Und die Nato-Verbündeten hätten ein Anrecht, “entsprechend gesichert zu sein”. Sie fügte hinzu: “Die Nato steht hier. Wir stehen zusammen, geschlossen zusammen. Und Russland muss sich darauf vorbereiten, dass wir unsere Verbündeten schützen.

US-Abgeordneter kritisiert Deutschlands Haltung zu Nord Stream 2

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise hat der US-Kongressabgeordnete Jim Banks Deutschland aufgefordert, die Fuel-Pipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen und Waffen an die Ukraine zu liefern. “Deutschlands Kapitulation vor Russland bei Nord Stream und anderen Themen ist etwas, bei dem sich der Relaxation der Welt – vor allem die Amerikaner – an den Kopf fassen”, sagte der oppositionelle Republikaner im US-Repräsentantenhaus der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es gibt so viel mehr, was Deutschland im Second tun könnte (…), um Putin unter Druck zu setzen. Amerika schaut sich das genau an.”

Viele Amerikaner zweifelten Deutschlands Verlässlichkeit an, sagte Banks. Er forderte konkret, dass Deutschland die Waffen an die Ukraine liefert, die die Regierung in Kiew fordert.

Nato: Zeichen deuten auf “vollständigen Angriff” hin

Die Nato erwartet eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. “Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant”, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, in den ARD-“Tagesthemen”.

Der Norweger, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. “Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.” Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. “Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.”   

Biden beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Die US-Regierung hat ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine bekräftigt. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass “Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine” starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine steigt

Die Zahl der Explosionen in der Ost-Ukraine nimmt nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Am Freitag habe es dort mehr als 1.400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit.

Außerdem habe es mehr als 1.500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar quick 2.000 Explosionen gezählt.

In der Nacht zum Sonntag berichtete eine Reporterin des russischen Senders Channel 1 von heftigen Detonationen in Donetsk in der Ostukraine. Allerdings konnte nicht verifiziert werden, woher die Schüsse kamen und wo sie einschlugen. Innerhalb von einer halben Minute sind fünf Einschläge zu hören. Channel 1 ist ein halbstaatlicher, sehr populärer Sender in Russland und gilt als indirekter Nachfolger des sowjetischen Staatsfernsehens. Aus der Area wurden auch Bilder von Panzern gezeigt, die offenbar neue Positionen besetzen.

EU-Kommissar: Keine Hinweise für ukrainischen Angriff

Auf Twitter hat sich der Vize-Präsident der EU-Kommission, Josep Borrell Fontelles, zu den Auseinandersetzungen in der ukrainischen Grenzregion geäußert. “Die EU verurteilt den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete. Aus den nichtstaatlich kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk & Luhansk kommen keine Anhaltspunkte für einen möglichen ukrainischen Angriff.” Er fordert Russland zur Deeskalierung auf.

Nato verlegt Mitarbeiter 

Die Nato hat aus Sicherheitsgründen ukrainische Mitarbeiter aus Kiew nach Lemberg und Brüssel verlagert. Das gibt ein Nato-Vertreter bekannt. Er bestätigte damit einen Bericht der norwegischen Zeitung VG. Die Nato-Büros in der Ukraine blieben funktionsfähig. Die Sicherheit des Personals habe Vorrang.

Particulars zur Zahl der Mitarbeiter, die verlagert würden, nannte er nicht. Die Nato und ihre Verbündeten beobachteten die Lage sehr genau und ergriffen weiterhin alle notwendigen Maßnahmen. Lemberg liegt im Westen der Ukraine, rund 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Kanada schickt Maschinengewehre und Überwachungsgeräte

Die Ukraine hat eine Flugzeug-Lieferung mit Maschinengewehren und Überwachungsausrüstung aus Kanada erhalten. Das teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow in einem Tweet mit. Er danke der kanadischen Regierung für diese “wichtige und rechtzeitige Entscheidung”.

Scholz und Johnson: Russland bei Ukraine-Einmarsch bestrafen

Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson wollen ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine Invasion der Ukraine durch Russland und unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Das teilt Johnsons Büro mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch einen Einmarsch befehlen, müsse eine harte Bestrafung erfolgen. Darin seien sich Scholz und Johnson einig gewesen.

US-Außenminister rätselt über Putins Motive

Antony Blinken: Die USA wollen diplomatisch nichts unversucht lassen, kündigt der US-Außenminister an. (Quelle: AP/dpa/Ina Fassbender/AFP POOL)Antony Blinken: Die USA wollen diplomatisch nichts unversucht lassen, kündigt der US-Außenminister an. (Quelle: Ina Fassbender/AFP POOL/AP/dpa)

US-Außenminister Tony Blinken hat sich verständnislos über die Motive von Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der “Süddeutschen Zeitung”. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der “aggressiven Maßnahmen” Russlands. “Eigentlich will er all dies verhindern – aber nun führt er es herbei.”

Blinken warnte Russland eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine und kündigte für diesen Fall erneut “viele schwere Sanktionen” an. Er sei aber “überzeugt, dass Präsident Putin seine Entscheidung getroffen hat”. Bis es aber tatsächlich zu einem Angriff komme, werde die USA diplomatisch nichts unversucht lassen. Er werde sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. 

Weltbank bereitet Auszahlung von 350 Millionen Greenback an Ukraine vor

Die Weltbank bereitet die Auszahlung von 350 Millionen Greenback an die Ukraine vor. Das Direktorium wird sich damit Ende März befassen, wie es in einer Mitteilung der Weltbank hieß. Weltbank-Präsident David Malpass sagt bei einem Teffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Entwicklungsbank die Bevölkerung und die Wirtschaft der Ukraine weiter kurz- und langfristig finanziell unterstützen werde.

Polen will Verteidigungswaffen liefern 

Polen ist angesichts zunehmender Sorgen vor einem Krieg zu einer Lieferung von zusätzlichen Verteidigungswaffen an die Ukraine bereit. Das sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während einer TV-Konferenz in München.

G7-Länder: Lage in Ostukraine “hochgradig besorgniserregend”

Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als “hochgradig besorgniserregend”. Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte.

Außenministerin Annalena Baerbock sendet Mahnung an Russland: "Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht". (Quelle: dpa/Tobias Hase)Außenministerin Annalena Baerbock sendet Mahnung an Russland: “Machen Sie diesen fatalen Fehler nicht”. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen.

High-Demokratin Pelosi sieht Nato durch Ukraine-Krise gestärkt

Die Ukraine-Krise hat die Nato nach Ansicht von High-US-Demokratin Nancy Pelosi gestärkt. Das Bündnis sei geeinter und stärker und setze Diplomatie an die erste Stelle, um Frieden und Demokratie zu schützen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Die Diplomatie ist in all dem bis zur letzten Sekunde noch lebendig”, betonte Pelosi mit Blick auf einen befürchteten Einmarsch Russlands in die Ukraine. Gleichzeitig seien die Verbündeten bereit, Sanktionen zu verhängen, wie man sie in dieser Intensität und Schnelligkeit noch nie gesehen habe. “Das wird nichts sein, das lange dauern wird.”

Scholz trifft Selenskyj und US-Vizepräsidentin 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Sicherheitskonferenz in München nach Angaben aus Regierungskreisen sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris abgestimmt. Scholz habe zudem den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den finnischen Präsidenten, die moldawischen Präsidentin und eine Gruppe US-Senatorinnen und -Senatoren getroffen

Ukrainischer Soldat ums Leben gekommen

Bei Gefechten im Osten der Ukraine ist am Samstag ein weiterer ukrainischer Soldat getötet worden. “Infolge eines Granatenangriffs erlitten zwei ukrainische Soldaten tödliche Schrapnellverletzungen”, erklärte das Militär am Samstagnachmittag. Dass einer der Soldaten nach dem Angriff seinen Verletzungen erlegen battle, hatte die Armee bereits am Morgen mitgeteilt. Vier weitere Soldaten wurden demnach verletzt.

Bei einem Granatangriff im Osten der Ukraine kamen zwei Soldaten ums Leben. (Symbolfoto) (Quelle: imago images/Michaal Nigro)Bei einem Granatangriff im Osten der Ukraine kamen zwei Soldaten ums Leben. (Symbolfoto) (Quelle: Michaal Nigro/imago photographs)

Es handelt sich um die ersten getöteten ukrainischen Soldaten seit über einem Monat. Nach aktuellen Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zuletzt eine “dramatische Zunahme” der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machen sich gegenseitig für schwere Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.

Ukrainischer Innenminister gerät in Granatenbeschuss

Während eines Besuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine ist es zu Granatbeschuss gekommen. Der Vorfall ergeignete sich am Samstag in der Nähe der Ortschaft Nowoluhanske an der sogenannten Kontaktlinie, an der sich die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüberstehen, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach wurde niemand verletzt.

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky: Er musste bei einem Frontbesuch in Deckung gehen.  (Quelle: imago images/Sergii Kharchenko/ NurPhoto)Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky: Er musste bei einem Frontbesuch in Deckung gehen. (Quelle: Sergii Kharchenko/ NurPhoto/imago photographs)

Etwa ein dutzend Geschosse explodierten nur wenige hundert Meter entfernt, kurz nachdem Minister Monastyrsky internationalen Medien vor der Kamera Interviews gegeben hatte. Er musste in Deckung gehen, wie die Reporter berichteten.

Lufthansa streicht vorerst Ukraine-Flüge

Die Lufthansa setzt ihre Flüge in die Ukraine ab Montag bis Ende Februar aus. Am Samstag und Sonntag fänden noch vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu ermöglichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Selenskyj: Wollen diplomatische Lösung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU-Kommission kündigt Lieferung von medizinischen Hilfsgütern an

Die EU-Kommission organisiert vor dem Hintergrund einer drohenden militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts die Lieferung von medizinischem Materials an Kiew. Die von Mitgliedstaaten bereitgestellte Hilfe “soll die Ukraine bei ihren Vorbereitungen auf alle möglichen Szenarien unterstützen”, erklärte die Brüsseler Behörde am Samstag. Slowenien, Irland, Rumänien und Österreich haben demnach vor allem medizinische Masken, Handschuhe, Strom-Generatoren, Antibiotika und Desinfektionsmittel gespendet.

Frankreich stellte nach Kommissionsangaben außerdem hunderte Zelte, Decken, Schlafsäcke und 3.000 spezielle Schutzhandschuhe sowie eine moderne, cellular Behandlungsstation für bis zu 500 Verletzte zur Verfügung. “Nachdem die Ukraine um unsere Hilfe gebeten hatte, haben wir rund um die Uhr gearbeitet, um den Behörden zu helfen”, erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. “Sofortige Katastrophenhilfe ist auf dem Weg.” Er erwarte, dass in den kommenden Tagen weitere EU-Staaten Hilfslieferungen zusagen.

Nato zieht Mitarbeiter aus Kiew ab

Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. “Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt”, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.

Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die Nato zunächst keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bis zuletzt als größte in einem Nichtmitgliedsland galt. Zudem betreibt die Nato in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Private verlegt.

US-Verteidigungsminister: Russland ist einsatzfähig

Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen. “Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen”, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.

Lloyd Austin: Der US-Verteidigungsminister glaubt, dass die russische Armee für einen Angriff auf die Ukraine bereit sei. (Quelle: Reuters/Ints Kalnins)Lloyd Austin: Der US-Verteidigungsminister glaubt, dass die russische Armee für einen Angriff auf die Ukraine bereit sei. (Quelle: Ints Kalnins/Reuters)

Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt “nicht unvermeidlich” sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.

“Die Vereinigten Staaten haben ihm im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern die Möglichkeit geboten, eine diplomatische Lösung anzustreben. Wir hoffen, dass er diese annimmt”, sagte Austin. “Wir hoffen, dass er von der Schwelle zum Konflikt zurücktritt, und wir hoffen, dass er deeskaliert”. Die diplomatischen Bemühungen sollten bis zur letzten Minute fortgesetzt werden, solange bis es nicht mehr geht, sagte der US-Verteidigungsminister.

Russisches Militärbündnis hält Intervention in Ukraine für denkbar

Das von Russland dominierte Militärbündnis OVKS hält eine Entsendung eigener Friedenstruppen in die Ostukraine unter bestimmten Bedingungen für möglich. “Hypothetisch kann man sich das vorstellen, wenn es Wohlwollen vonseiten der Ukraine gibt – es ist letztlich ihr Territorium – wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt und wenn es notwendig ist und eine solche Entscheidung von allen unseren Regierungen unterstützt wird”, sagt OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas der Nachrichtenagentur Reuters. Das Bündnis könne so viele Soldaten in das Gebiet entsenden wie nötig. Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland auch Belarus und weitere ehemalige Sowjetrepubliken an.

Johnson warnt vor russischen Desinformationen

Der britische Premierminister Boris Johnson warnt vor einer russischen Desinformationskampagne. “Es wird eine Kaskade an falschen Behauptungen geben”, sagte Johnson am Samstag in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland “spinne ein Netz aus Falschinformationen”, um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. In den vergangenen Tagen habe es bereits falsche Informationen über den angeblichen Abzug von Truppen und andere Ereignisse gegeben. “Wir wussten, dass das kommt. Wir haben es schon erlebt. Niemand sollte sich täuschen lassen”, sagte Johnson.

Boris Johnson: Der britische Premierminister warnt vor russischem Desinformationen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. (Quelle: dpa/Tobias Hase)Boris Johnson: Der britische Premierminister warnt vor russischem Desinformationen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Seit Tagen erhebt die britische Regierung offensiv den Vorwurf gegenüber Russland, “Operationen unter falscher Flagge” zu inszenieren und ukrainischen Kräften die Schuld dafür zuzuschieben, um damit einen Vorwand für eine Invasion zu schaffen.

“Wenn die Ukraine angegriffen wird, wird man den Schock in aller Welt spüren”, sagte Johnson und rief die westlichen Verbündeten auf, sich in Bezug auf eine mögliche Osterweiterung der Nato nicht erpressen zu lassen. “Wir können nicht zulassen, dass unsere offenen Türen zugeschlagen werden”, so der konservative Politiker.

Johnson forderte die Verbündeten zu einer entschlossenen und gemeinsamen Unterstützung der Ukraine auf. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde man Zeuge der Zerstörung eines demokratischen Staates sein, dem diese Unterstützung immer zugesichert worden sei. “Wie hohl, wie bedeutungslos, wie beleidigend würden diese Worte wirken”, warnte Johnson.

Er drohte Russland entschiedene Sanktionen als Reaktion auf eine Aggression an. Johnson: “Was immer in den nächsten Wochen passiert, wir können nicht erlauben, dass europäische Staaten von Russland erpresst werden.”

Baerbock: Alle Sanktionen sind vorbereitet

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte Baerbock nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Machen Sie diesen Fehler nicht”, fügte sie Richtung Moskau zu einem drohenden Angriff auf die Ukraine hinzu.

Annalena Baerbock: Die Bundeaußenministerin bekräftigt, dass man im Konflikt mit Russland sich mit anderen Staaten auf weitreichende Sanktionen geeinigt hat. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)Annalena Baerbock: Die Bundeaußenministerin bekräftigt, dass man im Konflikt mit Russland sich mit anderen Staaten auf weitreichende Sanktionen geeinigt hat. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Die Außenministerin appellierte an Russland, von einem Angriff auf die Ukraine abzusehen und zu verhandeln. Die Politik habe “die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden”. Die Lage sei ernst, “noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben”. Sie rief die russische Regierung auf, die Truppen abzuziehen, und mahnte: “Lassen Sie uns reden.”

Russland startet laut Kreml Übung mit ballistischen Raketen

Inmitten schwerer Spannungen mit dem Westen hat die Atommacht Russland ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen abgehalten. Präsident Wladimir Putin habe die Übung am Samstag vom Kreml aus gestartet, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sei dabei gewesen. Er battle bereits am Freitag zu Gesprächen in die russische Hauptstadt gereist. Auf Fotos von Staatsmedien waren die Politiker an einem großen Tisch zu sehen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte das Manöver am Freitag angekündigt. Es soll demnach im Voraus geplant gewesen sein. Ziel sei, die strategischen Nuklearwaffen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden. Peskow hatte vorab gesagt, eine Militärübung wie diese sei “natürlich unmöglich ohne den Staatschef. Sie wissen schon, der schwarze Koffer und der rote Knopf”, fügte Peskow in Anspielung auf Systeme zur Autorisierung von Atomwaffeneinsätzen hinzu.

Laut Kreml wurde eine Übung auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan im Süden des Landes abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des Riesenreichs. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteiligt gewesen.

Chinas Außenminister fordert friedliche Lösung

Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts und einer Rückkehr zum Minsker Abkommen aufgerufen. “Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann”, sagte Wang Yi am Samstag laut Übersetzung.

“Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.” Wang Yi forderte: “Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten.”

Wang Yi, der bei seiner Rede per Video zugeschaltet battle, sagte: “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen.” Die Ukraine mache hier keine Ausnahme, betonte er. Er wandte sich dabei aber erneut gegen eine Osterweiterung der Nato. “Der Kalte Krieg ist lang vorbei, die Nato battle ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges”, sagte er und machte deutlich, dass eine Ausweitung nach Osten aus Sicht Chinas kaum dauerhaft Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könne.

Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA waren Russland und China zuletzt enger zusammengerückt. Beide Länder forderten in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Peking bei Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Beginn der Olympischen Winterspiele zudem Rückendeckung auch in der Ukraine-Krise bekommen.

Klitschko: Putins Ziel ist Kiew

Der Bürgermeister von Kiew und ehemalige Profiboxer, Vitali Klitschko, hat vor einem russischen Einmarsch in die ukrainische Hauptstadt gewarnt. “Joe Biden hat recht, wenn er sagt, dass Putins Ziel nicht der Donbass ist, sondern die ganze Ukraine. Putins Ziel ist die Hauptstadt”, sagte Klitschko “Bild”. Angesichts der sich zuspitzenden Scenario forderte Klitschko sofortige Sanktionen gegen Russland: “Wir brauchen eine proaktive Politik und eine Reaktion nicht erst dann, wenn der Angriff bereits erfolgt ist. Zu diesen Sanktionen sollte ein Ende von Nord Stream 2 zählen.”

Granate auf russischem Grenzgebiet gefunden

Auf russischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze sei eine weitere explodierte Granate gefunden worden, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine ungenannte Quelle.

SPD-Fraktionschef: Bei Einmarsch auch Sanktionen für Nord Stream 2 möglich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausdrücklich auch die Gaspipeline Nord Stream 2 genannt. Auf die Frage, was passiere, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Dann liegen alle Möglichkeiten – inklusive Nord Stream 2 – auf dem Tisch.”

Mützenich führte aus: “Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die – machen wir uns nichts vor – nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht.”

Die Ostsee-Pipeline ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Fuel von Russland nach Deutschland fließen. Dass die Nato vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt ihre Ostflanke verstärkt, bezeichnete Mützenich als “nachvollziehbare Reaktion auf die russische Bedrohung”. Es werde ihm jedoch zu einseitig über militärische Abschreckung gesprochen und zu wenig über vertrauensbildende Maßnahmen, sagte er den Funke-Zeitungen. “Der Konflikt kann nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden.”

Harris: Europäische Sicherheit ist bedroht

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Verbündeten in der Ukraine-Krise zur Geschlossenheit aufgerufen. “Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht”, sagte Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach dort nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa.

Kamala Harris: Die US-Vizepräsidentin sorgt sich wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine um die europäische Sicherheit. (Quelle: dpa/Tobias Hase)Kamala Harris: Die US-Vizepräsidentin sorgt sich wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine um die europäische Sicherheit. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine droht Harris dem Kreml mit “nie dagewesenen” Sanktionen. “Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen.” Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

Gemeinsam hätten die USA und ihre Companion “wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden”, sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine “weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen” verhängt und Russlands “Finanzinstitute und Schlüsselindustrien” ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion “mitschuldig” mache, werde “in die Pflicht” genommen. Die USA seien “immer noch offen für eine diplomatische Lösung”, sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, “aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss”.

Stoltenberg: Sehen weitere Truppenkonzentrationen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen. “Wir sehen noch keine Zeichen für einen echten Abzug”, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Im Gegenteil: Die Truppenkonzentration wird fortgeführt.” Es sei nicht zu spät für Russland, den Kurs der Eskalation zu ändern. “Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen.” Es sehe für den Nato-Chef aktuell so aus, als würde Russland “alles dafür tun, um einen Vorwand für eine Invasion zu erzeugen.”

Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sieht noch keine Anzeichen für eine Entspannung im ukrainischen Grenzgebiet. (Quelle: dpa/Tobias Hase)Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sieht noch keine Anzeichen für eine Entspannung im ukrainischen Grenzgebiet. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Für seine langjährige Arbeit an der Spitze des transatlantischen Bündnisses wurde Stoltenberg zudem mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede zu Stoltenberg: “Du warst immer ein Mann des Dialogs und ein Verfechter der transatlantischen Bindung.” In quick zehn Jahren an der Spitze der Nato habe er sich stets für diese einzigartige Allianz eingesetzt. “Niemand hat sich für das transatlantische Bündnis mehr ins Zeug gelegt als Du. Unermüdlich hast Du uns zu einer engeren Einheit gedrängt”, sagte sie. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing, Joachim Gauck und John McCain. 2020 ging der Preis an die Vereinten Nationen, 2021 an die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel.

Scholz: “In Europa droht wieder Krieg”

Der Bundeskanzler hat mit eindringlichen Worten vor einem neuen Krieg in Europa gewarnt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukrainische Armee: Soldat in Ostukraine getötet

Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss prorussischer Rebellen getötet worden. “Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten”, teilte das Militärkommando für die Ostukraine am Samstag mit. Die dortige Gewalt hat zuletzt deutlich zugenommen, beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Satllitenbild nahe Donuzlav: In der Region soll ein Soldat getötet worden sein.  (Quelle: Maxar Technologies)Satllitenbild nahe Donuzlav: In der Area soll ein Soldat getötet worden sein. (Quelle: Maxar Applied sciences)

Laut einer Mitteilung auf Fb warf die ukrainische Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet 19 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten.

Von der Leyen: EU auf Stopp russischer Gaslieferungen vorbereitet

Die Europäische Union ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mittlerweile vollständig für den Fall eines Stopps von russischen Gaslieferungen gerüstet. “Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind”, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. “Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen”, sagte sie. Japan und Südkorea seien zu einer Unterstützung der EU bereit, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder können laut von der Leyen notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken. Deshalb sei man in der Lage, russisches Fuel zu ersetzen.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Fuel, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

Faeser: Bereiten uns auf alle Szenarien vor

Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser darauf ein, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. “Die Scenario ist hoch angespannt”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer.”

Der Westen befürchtet angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück.

Macron und Putin telefonieren erneut

Angesichts der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron erneut miteinander telefonieren. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Staatsagentur Tass. Demnach ist das Telefonat für diesen Sonntag angesetzt. Der Élyséepalast in Paris bestätigte das geplante Telefonat.

Macron hatte Putin vor knapp zwei Wochen in Moskau getroffen und wegen des Konflikts bereits mehrfach mit ihm telefoniert. An diesem Samstag wollte Macron außerdem erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren, hieß es aus dem Élyséepalast.

Es müsse alles versucht werden, um eine Konfrontation und einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu vermeiden. Dies wäre für die Sicherheit Europas und Russlands destabilisierend und führe zu einer neuen geostrategischen Konstellation, hieß es in Paris. In den kommenden ein, zwei, drei Tagen wolle man daher alle Ressourcen des Dialogs nutzen und zugleich als Verbündete geschlossen auftreten.

Der Westen äußert angesichts des russischen Truppenaufmarschs im Grenzgebiet zur Ukraine die Befürchtung, dass die Verlegung Zehntausender Soldaten der Vorbereitung eines Krieges dienen könnte. Russland weist das zurück. Zudem nahmen in den vergangenen Tagen die Spannungen im Konfliktgebiet in der Ostukraine deutlich zu.

Weitere Angriffe gemeldet – Rebellenchef ruft zur “Mobilmachung” auf

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine sind die Angriffe in der Nacht zum Samstag nach Darstellung der Separatisten und der Regierungsarmee fortgesetzt worden. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk teilten am Morgen mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf ihr Gebiet abgefeuert worden. Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von 19 Verstößen gegen den Waffenstillstand durch die Separatisten. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Die Separatisten riefen zudem zu einer “Generalmobilmachung” auf. Der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es richte sich an Reservisten. “Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen.” Auch im Gebiet Luhansk gab es einen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften das Gebiet nicht mehr verlassen.

Ob es bei den neuen Angriffen Opfer gab, battle zunächst nicht bekannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuvor von einer deutlichen Zunahme von Verstößen gegen den Waffenstillstand gesprochen. Nach Angaben der Donezker Separatisten wurde bei einem Beschuss eine Wasserleitung beschädigt. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstöße.

Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Area Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit.

Panzerabwehrraketen aus Estland in Ukraine 

Inmitten schwerer Spannungen mit Russland hat die Ukraine eine erste Ladung Waffen von Estland erhalten. Die Javelin-Panzerabwehrraketen sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn am Freitagabend mitteilte. Zur Anzahl der gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht.

“Dies ist ein kleiner Schritt Estlands zur Unterstützung der Ukraine, aber es ist ein echter und greifbarer Beitrag, um sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen”, erklärte der Chef der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes, Generalleutnant Martin Herem. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Unterstützung. “Wir sehen – wir sind nicht allein”, twitterte er.

Evakuierungen laufen weiter

Die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk gehen weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Area Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit.

Die Separatistenführungen hatten am Freitag zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Area zu planen.

Berichte von schwerer Explosion in Donezk

In der Separatistenhochburg Donezk in der Ostukraine ist es der russischen Agentur RIA zufolge zu einer schweren Explosion gekommen. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Regierungsgebäudes der Separatisten ereignet. Bei der Detonation habe es sich nach Angaben der örtlichen Behörden um die Explosion eines Autos gehandelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Agentur Interfax zufolge wurde niemand verletzt.

In der selbsternannten Volksrepublik Luhansk ist es der Agentur Tass zufolge zu einer weiteren Explosion gekommen. Nach der Detonation einer Pipeline habe es auch im Stadtgebiet Luhansk eine Explosion gegeben, meldet die Agentur unter Berufung auf örtliche Behörden. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert.

Derweil warnt der Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf Twitter, dass die Gefahr von terroristischen Attacken in den Separatistengebieten hoch sei. Deren Ziel sei, die Scenario zu destabilisieren und einen Vorwand dafür zu schaffen, die Ukraine der Anschläge zu bezichtigen. 

Russland weist Vorwürfe zur Cyberattacke zurück

Russland weist US-Vorwürfe als unbegründet zurück, wonach es für Cyberangriffe auf ukrainische Regierungs- und Banken-Web sites verantwortlich sein soll. Russland habe mit den erwähnten Vorfällen nichts zu tun. “Es habe grundsätzlich niemals irgendwelche böswilligen Operationen im Our on-line world vorgenommen und tut das auch nicht”, erklärt die russische Botschaft in den USA auf Twitter. Die stellvertretende nationale US-Sicherheitsberaterin Anne Neuberger hatte am Freitag dem russischen Militärgeheimdienst vorgeworfen, hinter einer Reihe von Cyberangriffen zu stecken, die dazu führten, dass ukrainische Regierungs- und Banken-Internetseiten kurzzeitig offline waren.

Deutsche Behörden bereiten sich auf Eskalation vor

Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. “Die Scenario ist hoch angespannt”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). “Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam.” Dies gelte für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cyberattacken und “mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer”.

Die Funke-Blätter zitierten “Sicherheitskreise” mit der Aussage: “Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen.” Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.

Dobrindt: Andere Ländern sollen deutsche Waffen liefern dürfen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, anderen Ländern die Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine zu genehmigen. Die Bundesregierung müsse Estland die Freigabe für die Lieferung von Haubitzen der früheren DDR-Armee erteilen, sagte Dobrindt der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag).

Deutschland sei Friedensnation, aber auch Bündnisnation. “Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen”, sagte der CSU-Politiker. “Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber intestine begründet, aber andere Companion sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern.”

Neue Bilder sollen weitere russische Verstärkung zeigen

Das US-Unternehmen Maxar veröffentlichte in der Nacht zum Samstag neue Satellitenfotos. Sie sollen eine verstärkte Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus zeigen. Es soll sich um 32 Su-25-Bodenangriffsflugzeuge, Hubschrauber, eine S-400-Luftverteidigungseinheit, Bodentruppenausrüstung und eine UAV-/Drohneneinheit handeln.

Ein Satellitenbild von Maxar zeigt russische SU25-Kampfjets in Belarus. (Quelle: Reuters)Ein Satellitenbild von Maxar zeigt russische SU25-Kampfjets in Belarus. (Quelle: Reuters)

Auch in Millerovo an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland sollen Su-25-Kampfjets stationiert worden sein. Das zeigen Fotos, die am 15. Februar aufgenommen worden sind.

OSZE: Hunderte Verstöße gegen Waffenruhe

Im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe nach Einschätzung internationaler Beobachter weiter massiv zu. In der Area, wo sich die vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen und die von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen, registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.

In der Area Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer am späten Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Area Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das battle eine deutliche Zunahme im Vergleich der vergangenen Tage. In der Vergangenheit hatte es höhere Zahlen gegeben.

Johnson ruft zu Einigkeit gegenüber Russland auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten im Ukraine-Konflikt eindringlich dazu aufgerufen, sich gegenüber Russland als geeinte Entrance zu präsentieren. “Es besteht immer noch die Möglichkeit, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden”, sagte Johnson am Freitag vor seiner Reise zur Sicherheitskonferenz in München. “Aber das wird eine überwältigende Demonstration westlicher Solidarität erfordern, die alles übertrifft, was wir in der jüngeren Geschichte gesehen haben.”

Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe “klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen”, sagte Truss der “Welt am Sonntag”. Darum sei die Vorstellung, “dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch”.

Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken, sagte die britische Außenministerin. Ihr zufolge ist ein russischer Einmarsch in die Ukraine “sehr wahrscheinlich”. Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Area Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin.

USA: Mehr russische Truppen in Angriffsposition

Etwa 40 bis 50 Prozent der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze befinden sich nach Darstellung Insiders aus dem US-Verteidigungsministerium in “Angriffsposition”. Es seien immer noch rund 150.000 russische Soldaten an der Grenze, die etwa 125 taktische Gruppen umfassten, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Die Prozentzahl der Streitkräfte in Angriffsposition sei höher als zuvor bekannt. Das deute darauf hin, dass diese russischen Einheiten die Ukraine ohne Warnung angreifen könnten.

Deutschland und Frankreich fordern Russland zu Deeskalation auf

Deutschland und Frankreich haben Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und zur Deeskalation beizutragen. Man sehe keinerlei Anhaltspunkte für die Vorwürfe der Separatisten, es stehe möglicherweise ein ukrainischer Angriff bevor, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Russland solle seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken nutzen und zur Zurückhaltung aufrufen. “Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.”

Nato erhöht wegen Russland-Krise Einsatzbereitschaft der Streitkräfte

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hat angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte “Discover-to-Transfer”-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Das Militärbündnis erhöht damit weiter die Abschreckung gegen Russland. Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die “Discover-to-Transfer”-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gilt. “Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), Basic Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die Nato Response Power eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen”, teilte es mit.

Blinken und Lawrow wollen sich Mittwoch treffen

US-Außenminister Antony Blinken wird sich wegen des Ukraine-Konflikts nach Angaben des Weißen Hauses erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Blinken habe die Einladung angenommen, sich am Mittwoch zu treffen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki am Freitag.

Die USA setzten weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts, es sei aber weiter unklar, ob die Russen ernsthaft verhandeln wollten, sagte sie. Psaki nannte zunächst keine Einzelheiten zu dem Treffen. US-Medien sprachen von einer Zusammenkunft in Genf. Dort hatten sich die beiden Minister zuletzt Ende Januar getroffen.

US-Regierung macht Russland für Cyberattacken verantwortlich

Nach Ansicht der US-Regierung ist Russland für den jüngsten Hackerangriff auf mehrere ukrainische Internetseiten verantwortlich. Davon waren Anfang der Woche unter anderem Seiten des Verteidigungsministeriums und mehrere staatliche Banken betroffen. “Wir glauben, dass die russische Regierung für die großangelegten Cyberattacken auf ukrainische Banken diese Woche verantwortlich ist”, sagte die für Cyber-Sicherheit zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Anne Neuberger, am Freitag im Weißen Haus. Die Auswirkungen des Angriffs seien begrenzt gewesen. Falls Russland jedoch eine Invasion der Ukraine beginnen sollte, sei mit weiteren und schwereren Cyberattacken zu rechnen, sagte sie.

Bei dem Angriff am Dienstag soll es sich um eine sogenannte DDoS-Attacke gehandelt haben. Dabei werden Webseiten mit einer Vielzahl von Anfragen überlastet und letztlich stillgelegt. Zeitweise funktionierten daher auch Kartenzahlungen der staatlichen Banken nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende ukrainische Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter.

Stoltenberg: Größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. “Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben”, sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-“heute journal”. Der Truppenaufmarsch, der nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten umfasst, schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Briten warnen mit Twitter-Video vor “Russlands Drehbuch”

Auf ungewöhnliche Artwork und Weise hat Großbritannien seinen Vorwurf erneuert, Russland wolle mit “Operationen unter falscher Flagge” einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine provozieren. In einem aufwendig produzierten Social-Media-Video, das vom britischen Außenministerium am Freitag auf Twitter veröffentlicht wurde, heißt es in weißen Lettern zu Bewegtbildern von Straßenszenen sowie marschierenden Soldaten: “Wir kennen Russlands Drehbuch. Lasst euch nicht täuschen.”

Von Klaviermusik untermalt warnen die Briten in dem knapp eineinhalb Minuten langen Clip vor verschiedenen Szenarien, die Russland inszenieren und ukrainischen Kräften in die Schuhe schieben könnte – unter anderem einen Terrorangriff auf Zivilisten oder die Provokation von Gewalt, um eine folgende Invasion wie eine Friedensmission aussehen zu lassen. Russland habe bereits in der Vergangenheit falsche Vorwände genutzt, um militärische Aktionen zu rechtfertigen, etwa bei der Annexion der Krim im Jahr 2014, heißt es.

Premierminister Boris Johnson und die britische Außenministerin Liz Truss hatten bereits zuvor mehrfach vor “Operationen unter falscher Flagge” gewarnt. Johnson sagte, er fürchte, solche Aktionen könnten in den kommenden Tagen deutlich zunehmen.

Bericht: Russland erstellt Todeslisten ukrainischer Politiker

Russland erstellt laut einem Bericht des US-Magazins “Overseas Coverage” Pay attention von prominenten Personen, die im Fall einer Invasion verhaftet oder getötet werden sollen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Verlegebereitschaft der Bundeswehr für Nato-Truppe wird erhöht

Die Bundesregierung erhöht die Verlegebereitschaft der deutschen Soldaten in der schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten Nato Response Power (NRF). Dadurch sollen im Falle einer Aktivierung der Eingreiftruppe der Nato die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft verkürzt werden.

Weiteres Separatisten-Gebiet will Bevölkerung evakuieren

Auch die selbst ausgerufene Republik Luhansk kündigt an, ihre Bevölkerung zu evakuieren. “Um zivile Opfer zu vermeiden, rufe ich die Einwohner auf, schnellstmöglich Richtung Russische Föderation aufzubrechen”, erklärte “Präsident” Leonid Pasetschnik. 

Zuvor hatte dies bereits der Chef der Separatisten in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bekanntgegeben. Die Separatisten in Donezk kündigten an, 700.000 Menschen nach Russland zu evakuieren.

Offenbar wurde teilweise schon mit diesen Evakuierungen begonnen: Separatisten hätten dazu Kinder im Osten der Ukraine bei einem Waisenhaus versammelt, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet zudem an, in Russland Unterkünfte für die evakuierten Einwohner bereitzustellen, berichtet die Agentur weiter. Dafür solle Katastrophenschutzminister Alexander Tschuprijan unverzüglich in die Area von Rostow am Don reisen. Auch solle jeder Flüchtling 10.000 Rubel (114 Euro) bekommen. 

Die Movies, in denen die Separatistenführer zur Evakuierung aufrufen, stammen offenbar bereits vom Mittwoch. Das sollen die Metadaten der Movies zeigen. Diese veröffentlichten unter anderem der Russland-Korrespondet der “Welt”, Pavel Lokshin, und der “Bellingcat”-Journalist Aric Toler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

USA werfen pro-russischen Rebellen in der Ukraine “zynisches” Manöver vor

Die Ankündigung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine, Zivilisten aus den von ihnen kontrollierten Gebieten nach Russland zu bringen, hat bei den USA für Empörung gesorgt. Es handele sich um ein “zynisches” Manöver, bei dem Menschen als “Unterpfand” missbraucht würden, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.”

Die Evakuierungs-Ankündigungen der pro-russischen Rebellen seien “ein weiterer Versuch, um durch Lügen und Desinformation zu verschleiern, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt ist”, fügte der Sprecher hinzu.

Ukraine: Welt muss auf Russlands Provokationen antworten

Die Ukraine bezichtigt Russland der Provokation und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu einer Antwort auf. Anderenfalls werde die Regierung in Moskau die Lage weiter eskalieren, erklärt das ukrainische Außenministerium. Russland führe eine Kampagne, in der Desinformation verbreitet werde und Ziele in der Ukraine mit Waffen beschossen würden, die nach dem Minsker Abkommen geächtet seien.

Was ist das Minsker Abkommen? Im September 2014 unterschrieben die Ukraine, Russland und prorussische Separatisten nach monatelangen Gefechten im Donbass eine Einigung: Minsk I. Die Hauptziele: sofortige Waffenruhe, der Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfe. Wenig später flammten die Kämpfe jedoch erneut auf. 2015 kam auf Initiative von Deutschland und Frankreich ein weiteres Waffenstillstandsabkommen zustande: Minsk II. Dieses Minsker Abkommen bewerten viele Experten als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine, weil Russland nicht als Kriegspartei genannt wird – obwohl es die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk militärisch unterstützt.

Baerbock warnt vor Falschinformationen bei Evakuierungen

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor bewusst verbreiteten Falschinformationen in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Mit Hinweis auf die Berichte über Evakuierung von Frauen und Kindern aus den von prorussischen Separatisten sagt sie, es gebe auch Berichte, dass diese nicht in bereitgestellte Busse einsteigen wollten.

Putin und Lukaschenko: Westliche Sanktionen “unlawful”

Unter dem Druck westlicher Sanktionen wollen der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. “Es ist schwer mit den Sanktionen”, sagte der als “letzter Diktator Europas” kritisierte Lukaschenko am Freitag im Kreml. “Aber sie werden uns nicht ersticken können.” Gemeinsam würden sie Wege aus der Lage herausfinden. Putin, der Lukaschenko trotz Corona-Pandemie innig umarmte, verurteilte die Strafmaßnahmen erneut als “unlawful” und Verstoß gegen internationales Recht.

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml. (Quelle: dpa/Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP)Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin nach einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreml. (Quelle: Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa)

Belarus und Russland sind wegen ihrer im Westen umstrittenen Politik und zahlreicher Menschenrechtsverstöße mit Sanktionen der EU und der USA belegt. Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen auch um die Ukraine sagte Putin, dass sich Russland und Belarus auf weitere Sanktionen einstellen müssten. “Die Sanktionen werden in jedem Fall eingeführt”, sagte der Kremlchef.

Der Westen werde immer einen “Vorwand” für Sanktionen finden, um die Entwicklung in den beiden Ländern zu bremsen. “Das ist nichts anderes als unlauterer Wettbewerb.” Laut Putin helfe der Sanktionsdruck schon seit längerem, die Wirtschaft Russlands von innen heraus zu stärken. Der Westen kümmere sich bei der Sanktionspolitik um seine eigenen Vorteile.

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit “keinen Anlass”, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. “Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt”, betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine “dramatische Realität”. 

Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits “ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen”, betonte . Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Companion: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden.

Baerbock sagt Prüfung ukrainischer Waffenwünsche zu 

Außenministerin Annalena Baerbock sagt der Ukraine eine Prüfung der Wünsche nach militärischer Hilfe zu, aber dämpft Erwartungen. Dass nur 5.000 Helme geliefert werden konnten, täte ihr leid, sagt Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz. 

Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Dass nur 5.000 Helme geliefert werden konnten, täte ihr leid. (Quelle: dpa/Tobias Hase)Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Dass nur 5.000 Helme geliefert werden konnten, täte ihr leid. (Quelle: Tobias Hase/dpa)

Zugleich macht sie aber erneut deutlich, dass Deutschland aus historischen und politischen Gründen sehr restriktive Waffenexportrichtlinien habe. Dafür sei Deutschland aber der größte Financier der Ukraine. Die westlichen Partnerstaaten ergänzten sich mit ihrer Hilfe, betont sie. Mehr zu den Aussagen der Außenministerin lesen Sie hier. 

USA: Bis zu 190.000 russische Streitkräfte in und um Ukraine

Die Ukraine wird laut einem US-Diplomaten von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. “Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte Botschafter Michael Carpenter am Freitag bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100.000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

Laut Diplomaten blieb Russland der Sitzung in Wien fern. Sie battle von der Ukraine einberufen worden, um Erklärungen zu den Truppenbewegungen zu erhalten. Carpenter empfahl Moskau, Überflüge von ausländischen Beobachtern zu erlauben. Mit solchen Flügen soll überprüft, ob sich die Truppen wie angekündigt zurückziehen.

UN-Generalsekretär: Lage bedrohlicher als im Kalten Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer unkalkulierbaren Eskalation gewarnt. Diese könne auch durch Kommunikationspannen und Fehlannahmen ausgelöst werden, sagte Guterres am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden. Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit”, sagte Guterres. Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. “Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da”, sagte er.

Die geopolitische Kluft sei gewachsen, stellte er fest. Die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine und zunehmende Spekulation über militärischen Konflikt sehe er mit tiefer Sorge. Guterres: “Ich denke noch immer, dass es nicht passiert. Aber wenn es passiert, wäre es eine Katastrophe.” Deshalb gebe es zur Diplomatie keine Various. “Ich rufe alle Parteien auf, mit ihrer Rhetorik extrem vorsichtig zu sein. Öffentliche Stellungnahmen sollten das Ziel haben, Spannungen zu reduzieren, nicht diese anzuheizen”, sagte Guterres.

Putin: Regierung in Kiew muss mit Separatisten verhandeln

Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Kiew erneut zu direkten Gesprächen mit den Separatisten im Osten der Ukraine auf. Das Abkommen von Minsk müsse umgesetzt werden, sagt Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Macron: Lage “sehr besorgniserregend”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht eine “sehr besorgniserregende” Scenario in der Ost-Ukraine aus. Es gebe Berichte über mehrere Opfer, sagt Macron nach dem EU-Afrika-Gipfel. Es gebe zudem nach wie vor keine Beweise dafür, dass Russland die Lage deeskaliere. Außerdem forderte der französische Präsident, dass die Bombardements in der Area aufhören sollten.

Baerbock: “Heute droht neuer Krieg”

Der drohende Krieg in Osteuropa überschattet die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock macht klar: Diese Krise sei keine Ukraine-Krise, sondern eine Russland-Krise. Lesen Sie hier mehr dazu.

Separatistenführer: Zivilisten werden von Donezk nach Russland gebracht

Die prorussischen Rebellen in Donezk haben nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Area nach Russland zu bringen. Der Anführer der selbsternannten “Volksrepublik” Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die “Massenausreise” der Zivilbevölkerung in die russische Föderation organisiert. Zuvor hatten sich die Rebellen und die ukrainische Armee gegenseitig vorgeworfen, die Gewalt in der Ostukraine eskalieren zu lassen.

Die Ukraine wies die Anschuldigen von sich, Angriffe zu planen. “Die Ukraine führt oder plant keine derartigen Aktionen im Donbass. Wir sind ausschließlich der diplomatischen Konfliktlösung verpflichtet”, twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Moskau kündigt für Samstag Manöver mit strategischen Truppen an

Russland hat angekündigt, Truppen teilweise aus der Ostukraine abzuziehen. Zugleich ist für das Wochenende ein Manöver mit Raketen geplant. Präsident Putin soll die Aufsicht haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wladimir Putin: Er ist Oberbefehlshaber der russischen Armee. (Quelle: imago images/Itar-Tass)Wladimir Putin: Er ist Oberbefehlshaber der russischen Armee. (Quelle: Itar-Tass/imago photographs)

Lawrow spricht von alarmierendem Beschuss-Anstieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow macht einen alarmierenden und starken Anstieg des Beschusses in der Ost-Ukraine aus. Dabei würden auch Waffen eingesetzt, die gemäß des Minsker Friedensprozesses verboten seien, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Lawrow. Der russische Chef-Diplomat wirft zudem der OSZE-Sonderbeobachtungsmission laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax vor, sie versuche, Verstöße gegen die Waffenruhe durch ukrainische Regierungstruppen zu beschönigen.

US-Verteidigungsminister: Bei Invasion viele Flüchtlinge aus Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt vor einer neuen Flüchtlingsbewegung in Europa gewarnt. “Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnte Polen Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten”, sagte Austin am Freitag in Warschau nach einem Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Noch gebe es aber “Zeit und Raum für Diplomatie”, fügte der Pentagon-Chef hinzu.

Blaszczak sagte, Polen sei bereit zur Hilfe für diejenigen, die bei einem Angriff gezwungen seien, die Ukraine zu verlassen. Polens Innenminister hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sich die Gebietsverwaltungen in seinem Land auf die Aufnahme von Flüchtlingen einstellen und Notunterkünfte vorbereiten.

Ukraine sieht geringe Wahrscheinlichkeit größerer Eskalation

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow schätzt die Wahrscheinlichkeit einer “großangelegten Eskalation” nach eigenen Worten als niedrig ein. Das sagt er im Parlament unter Verweis darauf, dass die ukrainischen Geheimdienste “jede Bewegung sehen, die eine potenzielle Bedrohung für die Ukraine darstellten könnte”. Russland habe etwa 149.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen und Tausende weitere würden in Kürze erwartet, fügt er hinzu.

Bericht: Prorussische Rebellen werfen Ukraine erneute Angriffe vor

Prorussische Rebellen werfen einem Agenturbericht zufolge ukrainischen Regierungstruppen vor, sie erneut angegriffen zu haben. Die Streitkräfte hätten bei drei Attacken im Osten der Ukraine Mörser und Artillerie eingesetzt, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Bereits am Donnerstag hatten die Rebellen behauptet, von der Ukraine angegriffen worden zu sein. Für die angebliche Attacke gab es jedoch keine Belege. Deshalb warnten die USA erneut vor einer Verbreitung von Falschinformationen. Russland verbreite die Kriegspropaganda, um einen Vorwand für eine Invasion in die Ostukraine angeben zu können. 

Ukraine meldet 60 Verstöße gegen Waffenstillstand

Das ukrainische Militär meldet in den vergangenen 24 Stunden 60 Verstöße gegen den Waffenstillstand durch prorussische Separatisten. Ein Soldat sei dabei verletzt worden.

Verteidigungsminister Russlands und der USA telefonieren

Die Verteidigungsminister Russlands und der USA, Sergej Schoigu und Lloyd Austin, werden einem Agenturbericht zufolge am Freitag miteinander telefonieren. Die Initiative für das Gespräch sei von den USA ausgegangen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Ministerium.

US-Präsident organisiert Gespräche mit Verbündeten

Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte an diesem Freitagnachmittag (Ortszeit) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus.

Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.

Joe Biden spricht vor Medien über den Ukraine-Konflikt: Nach Einschätzung des Präsidenten, könnte ein russischer Einmarsch in den nächsten Tagen kommen. (Quelle: ZUMA Wire)Joe Biden spricht vor Medien über den Ukraine-Konflikt: Nach Einschätzung des Präsidenten, könnte ein russischer Einmarsch in den nächsten Tagen kommen. (Quelle: ZUMA Wire)

SPD-Chef fordert Russland zu rascher Deeskalation auf

Angesichts der jüngsten Verschärfung der Lage im Konflikt um die Ukraine fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. “Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht”, sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”.

“Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden. Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.” Russland habe zuletzt erleben können, wie “abgestimmt und geschlossen” Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.

USA kritisieren Bolsonaros Solidaritätserklärung mit Russland

Das US-Außenministerium verurteilt die Solidaritätsbekundungen des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro während seines Besuchs in der Ukraine diese Woche. “Der Zeitpunkt an dem der brasilianische Präsident seine Solidarität mit Russland zum Ausdruck bringt, während sich die russischen Streitkräfte auf Angriffe auf ukrainische Städte vorbereiten, könnte nicht schlechter sein”, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationale Diplomatie werde so untergraben, die darauf abziele eine humanitäre und strategische Katastrophe abzuwenden.

Washington Submit: Russlands militärischer Rückzug soll eine Täuschung gewesen sein

US-Beamte haben einem Bericht zufolge Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russlands angekündigter militärischer Rückzug von der ukrainischen Grenze eine absichtliche Record battle, um die Vereinigten Staaten und andere Weltmächte in die Irre zu führen. Das sagten haben vier Regierungsmitarbeiter, die anonym bleiben wollten, am Donnerstag (Ortszeit) der “Washington Submit” bestätigt.

Blinken nimmt Einladung zum Treffen mit Lawrow an

US-Außenminister Antony Blinken nimmt eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow an. Das Treffen soll Ende nächster Woche stattfinden, sofern Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, teilt das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Blinken gibt an, er habe Donnerstag einen Temporary an Lawrow geschickt, in dem er ein Treffen für nächste Woche in Europa vorgeschlagen habe.

Biden befürchtet russische Invasion in nächsten Tagen

US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz aller Beteuerungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte am Donnerstag in Washington, die Gefahr einer Invasion sei “sehr hoch”, und nach seiner Einschätzung könne es “in den nächsten paar Tagen” dazu kommen.

Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht Anzeichen für Vorbereitungen einer möglichen Invasion der Ukraine. Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft.

“Ich battle selber Soldat vor gar nicht so langer Zeit. Ich weiß aus erster Hand, dass man diese Dinge nicht ohne Grund macht”, sagt der Ex-Basic. “Und man macht diese Dinge ganz gewiss nicht, wenn man sich fertig macht, um zusammenzupacken und nach Hause zu gehen”, erklärt er mit Blick auf russische Angaben, mit dem Abzug der Truppen sei begonnen worden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield teilt diese Ansicht. “Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu”, so Thomas-Greenfield.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Nato-Beitritt der Ukraine

Intestine die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) spricht sich im “Deutschlandtrend” der ARD dafür aus, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die kommenden Jahre oder dauerhaft auszuschließen. 28 Prozent sind dagegen, der Ukraine in der aktuellen Scenario eine Nato-Mitgliedschaft zu verweigern. 19 Prozent können oder wollen sich zu der Frage nicht äußern.

US-Vizepräsidentin in München gelandet

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen. Die Stellvertreterin von Präsident Joe Biden wurde am Donnerstag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Flughafen begrüßt. Für Harris ist es die erste Europareise seit ihrem Amtsantritt vor intestine einem Jahr.

Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise wird sie neben Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den prominentesten Rednern auf der Konferenz zählen, die am Freitag beginnt und drei Tage dauert. Russland ist zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten.

An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs teil, außerdem mehr als 80 Minister. 

Deutschland und Frankreich drohen Russland mit “beispiellosen Kosten”

Deutschland, Frankreich und mehrere weitere europäische Staaten haben Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. “Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine huge Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder zusammen mit Estland, Norwegen, Albanien und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen nach einer UN-Sicherheitsratssitzung in New York am Donnerstag. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sei man sehr besorgt.

“Es ist quick unmöglich, dies nicht als Bedrohung oder als Vorbereitung auf einen Angriff wahrzunehmen”, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, an dem die Bundesrepublik ebenfalls teilnahm. “Wir bedauern, dass Russland bisher keine zufriedenstellende Erklärung für diese Handlungen geliefert hat.” Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung des Minsker Abkommens, eines Friedensplans für die Area um die ostukrainischen Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan.

Baerbock ruft Russland zu Deeskalation auf 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Konflikt mit der Ukraine erneut zur Deeskalation aufgerufen. “Ankündigungen sind intestine, aber konkrete Schritte und Maßnahmen zur Deeskalation sind umso wichtiger in der jetzigen Part”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. “Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten, sondern im Gegenteil, die russische Regierung muss volle Transparenz darüber geben, wie die Truppen abziehen sollen. Sie haben das angekündigt. Wir sehen vor Ort nicht, dass es Truppenbewegung als Rückzug gegeben hat.”

Mit Blick auf Berichte über Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine sagte Baerbock: “Das ist natürlich umso besorgniserregender, da weiterhin 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stehen.” Man müsse weiterhin alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation in der Area kommt. Man sei natürlich in so einer Scenario im intensiven Austausch auch mit der russischen Seite, sagte sie auf die Frage, ob es aktuell zwischen Deutschland und Russland diplomatische Kontakte gebe.

OSZE besorgt über möglichen Kindergarten-Beschuss in der Ostukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat besorgt auf Berichte reagiert, wonach in der Ostukraine ein Kindergarten beschossen worden sein soll. “Der wahllose Beschuss ziviler Gebiete ist ein klarer Verstoß gegen den Waffenstillstand und das Minsker Abkommen. Wir fordern die sofortige Verhinderung einer weiteren Eskalation”, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des polnischen Außenministers Zbigniew Rau, der derzeit den OSZE-Vorsitz innehat.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurde am Donnerstagmorgen im Luhansker Gebiet ein Kindergartengebäude von einem Artilleriegeschoss der Separatisten getroffen – trotz geltendem Waffenstillstand. Drei Mitarbeiter wurden demnach leicht verletzt. Auf einem von der ukrainischen Polizei veröffentlichten Video battle ein riesiges Loch zu sehen, das in die Wand des Kindergartens gerissen worden battle. 

Die US-Botschaft in Kiew beschuldigte Moskau, hinter dem Vorfall zu stehen. “Der Aggressor im Donbass ist klar – Russland”, twitterte sie. Ähnliche Vorwürfe äußerte der britische Premier Boris Johnson.

Dagegen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau, Kiew habe seine “provokativen Handlungen” in den vergangenen Tagen verstärkt. “Das ist eine sehr, sehr gefährliche Scenario”, sagte Peskow. Im Westen werde immer nur über das Angriffspotenzial Russlands, nicht über das der Ukraine gesprochen.

US-Außenminister Blinken macht Russland schwere Vorwürfe

Schwere Vorwürfe gegen Russland: Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat Russland in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier

Russland: Invasion in die Ukraine ist ausgeblieben

Russland hat Befürchtungen des Westens vor einem bevorstehenden Einmarsch Moskaus in die Ukraine erneut zurückgewiesen. “Ich denke, wir haben genug darüber spekuliert”, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Eine Invasion sei entgegen der Warnungen ausgeblieben – in Richtung der USA und ihrer westlichen Verbündeten sagte Werschinin: “Mein Rat an Sie ist, sich nicht in eine unangenehme Scenario zu begeben.”

Im Sicherheitsrat stand am Donnerstag das jährliche Briefing zur Umsetzung der Minsker Abkommens, einem Friedensplan für die Area um die Städte Luhansk und Donezk, auf dem Plan. Auch ein Vertreter Deutschlands sollte dort sprechen.

Ukrainischer Botschafter besorgt über Atomwaffen-Ankündigung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. “Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen”, sagte Melnyk im TV-Sender Welt. Atomwaffen in Belarus würden “die Scenario in der Area maßgeblich verändern” und die “gesamte Lage in Europa komplett auf den Kopf stellen”.

Melnyk widersprach in dem Interview auch der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. Stattdessen sei das “Gegenteil” der Fall: In der Nähe der ukrainischen Grenze sei eine Schwimmbrücke gebaut worden “und da ist quasi der Weg nach Kiew frei. Zwar auf der belarussischen Seite, aber wir wissen, dass die russischen Truppen jetzt verstärkt auch in unserem Nachbarland stationiert sind.”

Russland: Einsatz “militärtechnischer Maßnahmen” denkbar

Russland teilt den USA offiziell mit, dass es zu einer Reaktion gezwungen sei, sollten die USA mit Moskau keine rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien aushandeln. Zu der Reaktion würde auch der Einsatz “militärtechnischer Maßnahmen” gehören, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf die schriftliche Antwort Russlands auf US-Gegenvorschläge zum Thema Sicherheitsgarantien.

Russisches Militär: Russland teilte den USA mit, dass es zu einer Reaktion gezwungen sei, wenn keine Sicherheitsgarantien mit Moskau ausgehandelt werden. (Quelle: imago images/SNA)Russisches Militär: Russland teilte den USA mit, dass es zu einer Reaktion gezwungen sei, wenn keine Sicherheitsgarantien mit Moskau ausgehandelt werden. (Quelle: SNA/imago photographs)

Weiter heiße es in dem Papier, Russlands rote Linien würden ignoriert und der Kreml sei alarmiert durch zunehmende militärische Aktivitäten der USA und der NATO in der Nähe Russlands. Nach Angaben von Beobachtern könnten “militärtechnische Maßnahmen” die Stationierung von Raketen und Soldaten, elektronische Kriegsführung und den Einsatz weltraumgestützter Waffensysteme umfassen.

Russland weist hochrangigen US-Diplomaten aus

Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Russland hat den stellvertretenden Leiter der amerikanischen Botschaft in Moskau ausgewiesen – und fordert den Abzug aller US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Mehr dazu lesen Sie hier

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. “Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben”, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem “sichtbaren” Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien “unverändert viele Soldaten und Truppenverbände”, entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. “Das ist und bleibt eine bedrohliche Scenario”, sagte er.

Kuleba: Berichte über Beschuss durch Panzer in Ost-Ukraine

Der ukrainischen Regierung zufolge gibt es Berichte, wonach auch ein Panzer aus dem von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet im Osten gefeuert hat. “Diese Granaten kamen aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die von Russland kontrolliert werden”, sagt Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner britischen Amtskollegin Liz Truss. Russland werde versuchen, Situationen zu schaffen, um der Ukraine die Verantwortung zuzuschieben.

USA erhalten Russlands Antwort auf Vorschläge zu Sicherheit

Die USA haben die Antwort Russlands auf die von ihnen unterbreiteten Vorschläge zu Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilt ein Vertreter des US-Außenministeriums mit. Die Antwort sei dem Botschafter der USA in Russland, John Sullivan, in Moskau überbracht worden. Russland fordert vom Westen Sicherheitsgarantien und unter anderem den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das lehnen die USA und die EU ab. Mehr zu den Inhalten des Schreibens lesen Sie hier. 

Nato befürchtet russische Operationen unter falscher Flagge

Die Nato beobachtet mit Beunruhigung Berichte über angebliche Angriffe gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine. “Wir sind besorgt darüber, dass Russland versucht, einen Vorwand für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit “Operationen unter falscher Flagge” einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffe.

Ostukrainischen Separatisten hatten ukrainische Regierungstruppen zuvor Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vorgeworfen. Die Luhansker Rebellen teilten am Donnerstag mit, vor allem in den Morgenstunden seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert. Regierungsangaben zufolge sollen wiederum die Separatisten im Laufe des Tages mehr als 30 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen haben.

Russland könnte ohne Vorwarnzeit Invasion starten

Das russische Militär ist nach Ansicht der Nato jederzeit in der Lage, kurzfristig eine umfangreiche Offensive gegen die Ukraine zu starten. “Sie haben genug Truppen und Möglichkeiten, für eine groß angelegte Invasion der Ukraine mit sehr geringer beziehungsweise gar keiner Vorwarnzeit”, sagt der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses, Jens Stoltenberg. “Das ist es, was die Scenario so gefährlich macht.”

Nato weist Bedrohungsvorwurf aus Belarus zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, das Militärbündnis sei eine potenzielle Bedrohung für das Land. “Die Nato ist keine Bedrohung, die Nato ist ein Verteidigungsbündnis”, sagte Stoltenberg am Donnerstag nach einem Verteidigungsministertreffen der 30 Mitgliedsländer in Brüssel. Die Nato sei ihrerseits “besorgt”, weil Russland sein Atomwaffenarsenal modernisiere.

Belarus ist bei Bedrohung zu Atomwaffen-Einsatz bereit

Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. “Wenn es notwendig ist”, werde sein Land nicht nur Atomwaffen, “sondern auch Tremendous-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen” aufnehmen, um “unser Territorium zu verteidigen”, sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.

Alexander Lukashenko: Er äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem mit Belarus verbündeten Russland. (Quelle: imago images/SNA)Alexander Lukashenko: Er äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem mit Belarus verbündeten Russland. (Quelle: SNA/imago photographs)

Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem mit Belarus verbündeten Russland in der Ukraine-Krise. Minsk und Moskau hatten vergangene Woche gemeinsame Militärübungen in Belarus begonnen, die bis zum 20. Februar andauern sollen.

Tschechiens Präsident sieht Blamage für US-Geheimdienste

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den US-Geheimdiensten vorgeworfen, sich mit Warnungen vor einer russischen Invasion der Ukraine blamiert zu haben. “Meiner Ansicht nach wird es keinen Krieg geben, denn die Russen sind nicht so verrückt, sich in eine Operation zu begeben, die ihnen mehr Schaden als Nutzen bringt”, sagte der 77-Jährige der Zeitung “MF Dnes” (Donnerstag).

Für die US-Geheimdienste sei es demnach die “dritte Blamage” nach Aussagen zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und Fehleinschätzungen beim Abzug aus Afghanistan. Als Konsequenz forderte Zeman den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Rücktritt auf. Dessen Amtszeit läuft indes ohnehin im September aus.

Russland kündigt Rückkehr von Panzereinheiten an

Nach Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze hat Russland die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte angekündigt. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West “den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten”, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Angaben zum Abfahrtsort und zum Zielort machte das Ministerium nicht.

Das Verteidigungsministerium gab zudem einen weiteren Teilabzug von Soldaten von der Krim bekannt. “Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück”, zitierten russische Nachrichtenagenturen das Ministerium. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

Russische Panzer: Russland hat den Rückzug angekündigt. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)Russische Panzer: Russland hat den Rückzug angekündigt. (Quelle: ITAR-TASS/imago photographs)

Militärmanöver soll wie geplant enden

Russland und Belarus werden ihr gemeinsames Militärmanöver wie geplant am 20. Februar beenden. Das sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Kremlsprecher: “Scenario kann jeden Second eskalieren”

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass die Scenario nahe der Grenze zu Rusland jederzeit eskalieren könne. Er sagte außerdem, dass die ukrainische Armee “provokative Maßnahmen” ergriffen habe, die in den letzten Tagen verstärkt worden seien. 

Russland will nicht zum Nato-Russland-Rat zurückkehren

Russland will sich vorerst nicht im Nato-Russland-Rat engagieren. Es sei Russland unmöglich, sich dort wieder an Gesprächen zu beteiligen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Polen installiert Kameras an Grenze zum russischen Gebiet 

Nach dem Konflikt um Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus will Polen seine Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad mit Kameras und Bewegungsmeldern ausstatten. “Es geht um Signale, die direkt bei einer illegalen Grenzüberquerung von Personen oder Fahrzeugen abgegeben werden”, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes am Donnerstag der Nachrichtenagentur PAP. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang. Gegenwärtig sind dort zwei Grenzübergänge geöffnet.

Russland antwortet auf Forderungen nach Sicherheitsgarantien

Russland will den USA auf ihr Schreiben zu Forderungen nach Sicherheitsgarantien noch an diesem Donnerstag antworten. Die Analyse der US-Schreiben sei abgeschlossen, sagten Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. “Wir halten es für absolut notwendig, dass interessierte Mitglieder unserer Zivilgesellschaften (…) eine Vorstellung davon haben, welche Positionen jede Seite vertritt”, so Lawrow.

Das Schreiben an die Nato werde aber erst später veröffentlicht, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko. An der Antwort an das Militärbündnis werde noch gearbeitet.

Bilder zeigen: Russissche Militäraktivitäten immer noch hoch

Satellitenbilder zeigen, dass Russland zwar einen Teil seiner militärischen Ausrüstung verlegt habe, Moskau habe allerdings immer noch viele Streitkräfte und Ausrüstung in der Nähe der Ukraine. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die US-Firma Maxar Applied sciences. In Weißrussland, wo Russland seine Übung abhält, wies Maxar zudem auf eine neue Pontonbrücke und ein neues Feldlazarett hin. 

Bundesregierung fordert Belege für Truppenabzug

Auch der Bundesregierung liegen bislang keine Beweise dafür vor, dass Russland Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen hat. “Es gibt bisher nur Worte, bisher noch keine Taten, die müssen jetzt dringend folgen”, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel. “Da kann man nur ganz dringend appellieren an Russland.”

Nato sieht weiter keine Anzeichen für Truppenrückzug

Die Nato hat weiter keine glaubwürdigen Hinweise auf einen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. “Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bislang haben wir keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation gesehen”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zu Beginn des zweiten Tages von Beratungen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel.

Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sieht die Kriegsgefahr noch nicht gebannt. (Quelle: Reuters/Johanna Geron)Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sieht die Kriegsgefahr noch nicht gebannt. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

Russland habe zuletzt erneut seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, Gewalt anzudrohen, um seine Ziele zu erreichen. “Leider fürchte ich, dass dies der neue Normalzustand ist, auf den wir vorbereitet sein müssen”, sagte Stoltenberg.

Selbst die verprochenen Helme hat Deutschland nicht geliefert

Das Hilfsangebot von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sorgte für Spott: Die Ukraine ist von einer Invasion bedroht und Deutschland wollte gerade einmal 5.000 Schutzhelme liefern. Doch selbst die sind immer noch nicht unterwegs. Mehr dazu lesen Sie hier.

Großbritannien – Russland könnte Krise monatelang ausdehnen

Großbritannien hält eine von Russland über Monate ausgedehnte Ukraine-Krise für möglich. “Wir sollten keine Illusionen darüber haben, dass Russland das über Wochen – wenn nicht Monate – ausdehnen könnte, um in einer unverfrorenen Record die Ukraine zu untergraben und die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen”, schreibt Außenministerin Liz Truss in der Zeitung “Each day Telegraph”. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland Soldaten zurückbeordere, und nicht einmal für die Verlangsamung des Truppenaufmarschs.

Artillerieschüsse nahe Flughafen Donezk zu hören

In der Nähe des Flughafens von Donezk und in dem Dorf Elenowka in der Provinz Donezk sind Zeugen zufolge Artillerieschüsse zu hören.

OSZE berichtet von Gefecht in Ostukraine

In der Ostukraine ist es nach Darstellung der OSZE-Beobachter vor Ort zu Gefechten gekommen. Demnach habe es einen Artilleriebeschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt. Das ukrainische Militär berichtet, aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten sei im Gebiet von Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden.

Russische Medien berichten von ukrainischen Angriffen – USA warnen vor Falschinformationen

Russische Medien haben über angebliche Angriffe von ukrainischer Seite im Donbass berichtet. Das Militär habe in der Nacht zu Donnerstag um 1.30 Uhr MEZ Mörsergranaten und Granaten auf vier Orte in der selbsternannten Volksrepublik Lugansk gefeuert, schrieb die russische Nachrichtenagentur Sputnik.

Die ukrainische Armee dementierte einen Beschuss von Stellungen prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte zu Reuters.

Vor einigen Tagen hatten russische Medien bereits behauptet, die Ukraine greife russische Zivilisten in der Area an. Movies einer russischen Nachrichtensendung zeigen, wie die Moderatoren von angeblichen willkürlichen Tötungen in der Ukraine berichten. Sie sagen: “In der Ukraine herrscht Kriegsrecht, alle, die sich nicht fügen, werden auf der Stelle erschossen, ohne Diskussion oder Prozess.”

Die USA warnten deshalb vor Falschinformationen und Kriegspropaganda: Der Kreml könnte die Berichterstattung als Vorwand für eine Invasion in die Ostukraine nutzen. Russland stelle auch Behauptungen auf über Massengräber von Zivilisten, die angeblich von ukrainischen Streitkräften getötet wurden, und die Herstellung chemischer Waffen, berichtete die internationale Nachrichtenagentur Reuters.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Value, sagte, russische Beamte und Medien hätten Geschichten geteilt, die “völlig unwahr” seien. Die Vereinigten Staaten seien besonders besorgt darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin ohne Beweise sagte, dass in der ostukrainischen Donbass-Area ein “Völkermord” stattfinde. “Das sind falsche Narrative, die Russland als Vorwand für militärische Aktionen gegen die Ukraine entwickelt”, so Value.

Der Donbass, auch Donezbecken genannt, ist ein großes Steinkohle- und Industriegebiet in der Ostukraine, das an Russland grenzt. Seit April 2014 sind Teile des Donbass Schauplatz des Konflikts zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. Die von Moskau unterstützten Separatisten riefen in dem Gebiet damals die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk aus. Im Februar 2022 forderte das russische Unterhaus Präsident Putin auf, Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Der Westen befürchtet, dass damit die Souveränität der Ukraine untergraben und gegen das Völkerrecht verstoßen werde.

Russisches Militär: Die USA warnen eindringlich vor Falschinformationen in russischen Medien. (Quelle: imago images/SNA)Russisches Militär: Die USA warnen eindringlich vor Falschinformationen in russischen Medien. (Quelle: SNA/imago photographs)

Israel bittet Moskau um Hilfe bei Evakuierung im Falle einer Invasion

Israel bereitet sich auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine vor: Ein hochrangiger Regierungsbeamter teilte seinem russischen Amtskollegen während eines Telefonats am Mittwoch mit, dass Israel im Falle eines solchen Ereignisses Moskaus Hilfe bei der Evakuierung von Bürgern und Diplomaten benötigen werde, berichtete die US-Nachrichtenagentur Axios.

Das Telefonat habe zwischen Alon Ushpiz, dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, und dem stellvertretenden russischen Außenminister Mikhail Bogdanov stattgefunden. Seit Sonntag hätten 3.000 israelische Staatsbürger die Ukraine verlassen. Die Regierung schätzt, dass sich noch etwa 10.000 im Land befinden.

Die israelischen Beamten sagten, die Regierung wolle sicherstellen, dass die Bürger im Falle einer Invasion sicher in ein Nachbarland umziehen können, und es gebe einen Entwurf für einen Notfallplan, um sie über Polen, Ungarn, die Slowakei, Moldawien und Rumänien zu evakuieren.

Israel pflegt enge Beziehungen zu Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten. Das Land sei darauf bedacht, die Nationen nicht zu verärgern und es nicht so aussehen zu lassen, als würde einer von ihnen gegenüber dem anderen bevorzugt.

US-Regierung: Russland baut Truppenpräsenz nahe Ukraine weiter aus

Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den “zurückliegenden Tagen” habe Russland rund 7.000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, “und einige davon kamen erst heute an”, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend (Ortszeit). Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs “falsch” sei, sagte er.

Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. “Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren”, sagte der Vertreter. Der High-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.

Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland “jederzeit” Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine “Ausrede” für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Area Donbass geben. Es könne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine “biologische oder chemische Waffen” einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. “Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit, sagte der Beamte. “Niemand sollte diese Behauptungen für naked Münze nehmen”, betonte er.

Britischer Militärnachrichtendienst: Russland verstärkt entgegen Zusagen seine Truppen

Russland verstärkt entgegen der Ankündigung eines Truppenrückzugs laut dem Chef des britischen Militärnachrichtendienstes seine Streitkräfte an der Grenzregion zur Ukraine. “Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass Russland seine Truppen von den Grenzen der Ukraine abgezogen hat. Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen baut Russland seine militärischen Fähigkeiten in der Nähe der Ukraine weiter aus”, sagt Generalleutnant Jim Hockenhull.

Es seien Sichtungen zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge und Hubschrauber, die sich auf die Grenzen der Ukraine zubewegen, sowie eines Feldlazaretts gemeldet worden. “Russland verfügt über die militärische Stärke, um eine Invasion in der Ukraine durchzuführen.”

Selenskyj bestätigt russischen Truppenrückzug nicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Worten bislang keine Anzeichen dafür, dass Russland den angekündigten Teil-Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wirklich umsetzt. “Wir sehen kleine Rotationen”, sagte Selenskyj am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. “Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen.” Auch der britische Premierminister Boris Johnson sah “kaum Beweise” für einen Rückzug der russischen Truppen.

Selenskyj hatte zuvor bei einem Aufenthalt in Mariupol gesagt, die Ukraine habe “keine Angst” und werde sich gegen Russland “verteidigen”. Die Ukraine verfüge über “exzellente Streitkräfte”.

Der Westen reagierte zunächst zurückhaltend auf die russischen Ankündigungen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch, die Ankündigungen seien “ein positives Sign, wenn sie sich bewahrheiteten”. US-Außenminister Antony Blinken sagte, ein “bedeutender Rückzug” russischer Truppen aus dem Grenzgebiet sei bisher nicht erkennbar. Die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine bleibe “actual”. Der britische Regierungschef Johnson sagte am Mittwochabend in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres, dass es “kaum Beweise” für einen Rückzug der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze gebe.

USA: Russland fing amerikanische Flugzeuge ab

Russische Flieger haben nach US-Angaben über dem Mittelmeer drei Flugzeuge der US-Marine abgefangen und sich dabei in einem Fall der Maschine gefährlich genähert. Das “Wall Avenue Journal” sprach von einem Abstand von nur eineinhalb Metern.

Am vergangenen Wochenende seien bei verschiedenen Vorfällen drei US-Seefernaufklärer vom Typ P-8A auf “unprofessionelle” Weise abgefangen worden, sagte ein Pentagon-Sprecher am Mittwoch. Die US-Flugzeuge hätten sich jeweils “im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer” befunden.

Demnach handelte es sich bei den russischen Flugzeugen um Kampfjets vom Typ Su-35. “Es kam zwar niemand zu Schaden, aber solche Interaktionen könnten zu Fehleinschätzungen und Fehlern verleiten, die zu einem gefährlicheren Ergebnis führen”, so der Sprecher.

EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Angesichts der Spannungen mit Russland hat das EU-Parlament eine weitere Milliardenhilfe für die Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. Am Freitag hatten bereits die EU-Mitgliedsländer einen entsprechenden Vorschlag der Kommission in Brüssel gebilligt.

Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden.

Estlands Geheimdienstchef: Begrenzter Angriff Russlands ist wahrscheinlich

Der estische Geheimdienst hält es nach eigenen Angaben für wahrscheinlich, dass Russland einen begrenzten Angriff auf die Ukraine startet und dort Schlüsselgebiete besetzt. “Derzeit gehen wir davon aus, dass sie bevölkerungsreiche Städte meiden werden, weil die Kontrolle dieser Gebiete viele Truppen benötigen würde”, sagt der Chef des Außengeheimdienstes, Mikk Marran, bei der Vorlage des Jahresberichtes.

Nato-Staaten planen neue Bataillone in Osteuropa

Inmitten der Spannungen mit Russland prüft die Nato die Verlegung neuer Gefechtseinheiten an die Ostflanke des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Nach Stoltenbergs Worten geht es um “neue Battlegroups in Ost- und Südosteuropa”.

Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin und General Tod D. Wolters während des Treffens der Nato Verteidigungsminister in Brüssel: Die Nato-Staaten wollen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg bringen. (Quelle: Reuters/Johanna Geron)Der slowenische Verteidigungsminister Matej Tonin und Basic Tod D. Wolters während des Treffens der Nato Verteidigungsminister in Brüssel: Die Nato-Staaten wollen neue Bataillone in Osteuropa auf den Weg bringen. (Quelle: Johanna Geron/Reuters)

Im Gespräch ist unter anderem die Einrichtung einer neuen multinationalen Gefechtseinheit in Rumänien. Sie könnte die bestehenden vier Nato-Battlegroups in den drei Baltenstaaten und in Polen ergänzen. Stoltenberg wies Vermutungen zurück, dies könne die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen. “Die Nato ist keine Bedrohung für Russland”, sagte der Generalsekretär. Es gehe nicht um offensive Kräfte, sondern alleine um die Verteidigung der Mitgliedstaaten. Moskau hatte das Bündnis vor der Stationierung zusätzlicher Truppen in Osteuropa gewarnt.

Ukraine testet Abkopplung des eigenen Stromnetzes

In der kommenden Woche will die Ukraine erstmals einen von Russland, Belarus und der EU isolierten Betrieb des eigenen Stromnetzes testen. Der Check ist vom 24. bis 26. Februar geplant, teilte der staatliche Stromnetzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit. Die Ukraine will sich dabei gemeinsam mit der benachbarten Republik Moldau ohne die Nachbarn mit Strom versorgen. Der Vorgang sei nicht als ein Stresstest zu verstehen, betonte das Unternehmen.

Nach einem weiteren Abkopplungstest im Sommer will sich die Ex-Sowjetrepublik ab dem kommenden Jahr dauerhaft dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) anschließen. Damit soll auch beim Stromnetz ein Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit vollzogen werden. 

Stoltenberg distanziert sich von Scholz’ Aussage zum Nato-Beitritt der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.

 Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär: In Brüssel traf er sich heute mit den Verteidigungsministern der Nato-Länder. (Quelle: dpa/Olivier Matthys/AP) Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär: In Brüssel traf er sich heute mit den Verteidigungsministern der Nato-Länder. (Quelle: Olivier Matthys/AP/dpa)

Es sei “das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden”, bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe “kein Vetorecht” in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.

Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe “nicht auf der Tagesordnung” (Mehr dazu lesen sie hier).

US-Außenminister: Kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten

Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch dem Fernsehsender MSNBC. “Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt.”

Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte Blinken: “Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.” Es wäre intestine, “wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen”.

US-Außenminister warnt Kreml vor Anerkennung von Separatistengebieten

Die US-Regierung hat die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch.

Eine Verabschiedung der Decision würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen “groben Verstoß” gegen internationales Recht darstellen. Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter in Frage gestellt und “eine rasche und entschlossene Reaktion” der Vereinigten Staaten und ihrer Companion erforderlich, so Blinken.

Auch die Nato und die EU hatten Putin vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.

EU- und US-Außenminister rufen zu Deeskalation auf – Putin gesprächsbereit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des russischen Präsidialamts seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Ukraine-Krise betont. Er befürworte Verhandlungen und Diplomatie und sehe die Gesprächsbereitschaft von US-Präsident Joe Biden positiv, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

Der Kreml begrüße Bidens direkten Appell an die russischen Bürger. Es wäre aber noch besser, wenn er das ukrainische Volk aufgefordert hätte, nicht mehr aufeinander zu schießen.

Derweil beriet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Amtskollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich über das weitere Vorgehen in der Krise. Das Auswärtige Amt teilte nach dem Telefonat auf Twitter mit: “Außenminister*innen waren sich einig: Wichtig ist, dass Russland die angekündigten Deeskalationsschritte jetzt tatsächlich umsetzt.”

Bundesregierung fordert von Putin Belege für Truppenabzug

Ob sich Teile der russischen Truppen wirklich aus der Ostukraine zurückziehen, ist ungewiss. Deshalb ruft Deutschland den Kreml auf, Beweise zu liefern. Die Fronten scheinen nach wie vor verhärtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Stoltenberg: Russland “scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen”

Der Nato-Generalsekretär warnt weiterhin vor einer hohen Kriegsgefahr in der Ostukraine – und äußert zugleich “vorsichtigen Optimismus”. Stoltenberg betont außerdem: Russland entscheide nicht darüber, wer der Nato beitritt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukrainische Soldaten: Noch ist unsicher, ob sich die Lage entspannt. (Quelle: Reuters/General Staff of the Ukrainian Armed Forces)Ukrainische Soldaten: Noch ist unsicher, ob sich die Lage entspannt. (Quelle: Basic Workers of the Ukrainian Armed Forces/Reuters)

Russlands EU-Botschafter: “Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch”

Russland weist Warnungen der USA vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine zurück. “Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat”, sagt Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Zeitung “Welt”.

Er fügt laut Bericht lakonisch hinzu: “Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.” Er fordert den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. “Wenn unsere Companion endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt.”

Russland meldet Manöver-Ende auf der Krim

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre “taktischen Übungen” auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Von der Leyen: EU vorbereitet auf mögliche russische Gaskürzungen

Die EU hat nach Angaben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umfangreiche Vorkehrungen für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen getroffen. Um das Risiko von Engpässen abzuschwächen, habe die EU-Kommission in den vergangenen Monaten mit wichtigen Flüssiggasexporteuren gesprochen, etwa den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten, damit diese ihre Lieferungen aufstockten, sagte von der Leyen.

Außerdem habe man mit wichtigen Flüssiggas-Importeuren wie Japan und Südkorea ausgehandelt, dass diese der EU eigene Bestellungen zur Verfügung stellten. So könnten beispielsweise Schiffe mit Flüssiggas aus Katar statt nach Japan nach Europa geschickt werden. Im Januar habe die EU dank dieser Bemühungen mit rund zehn Billionen Kubikmetern eine Rekordmenge Flüssiggas importiert, sagte von der Leyen. Förderlich sei in der aktuellen Lage außerdem, dass die EU seit der russischen Krim-Annexion 2014 ihr Leitungsnetz ausgebaut und die Kapazitäten der Flüssiggasterminals aufgestockt habe.

Ursula von der Leyen: Die EU bereitet sich auf den Ernstfall vor. (Quelle: imago images)Ursula von der Leyen: Die EU bereitet sich auf den Ernstfall vor. (Quelle: imago photographs)

“Unsere Modelle zeigen jetzt, dass wir bei einer gedrosselten Versorgung oder weiter sinkenden Gaslieferungen durch (den russischen Gaskonzern) Gazprom eher auf der sicheren Seite sind”, sagte von der Leyen. Bei einem totalen Lieferstopp müssten aber noch Notfallmaßnahmen ergriffen werden.

Die EU hängt in hohem Maße von russischen Gaslieferungen ab. Ein russischer Lieferstopp – etwa als Reaktion auf Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt – könnte den Staatenverbund daher empfindlich treffen. Derzeit decke die EU knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Fuel, wovon wiederum 90 Prozent importiert würden, sagte von der Leyen. 40 Prozent der Importe stammten von Gazprom.

Deutsche Botschaftsmitarbeiter aus Kiew größtenteils ausgereist

Die wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine geplante Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals in Kiew ist zum Großteil abgeschlossen. Familienangehörige und entsandte Mitarbeiter, die nicht dringend für den Dienstbetrieb benötigt werden, seien größtenteils ausgereist, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Einige befänden sich allerdings noch auf der Reise. Die deutsche Generalkonsulin aus Donezk, die zuletzt von Dnipro aus tätig battle, sei mittlerweile in Lwiw (Lemberg) und arbeite dort an der Wiederaufnahme des Dienstbetriebs, hieß es weiter.

Ukraine meldet Cyber-Angriff auf Verteidigungsministerium

In der Ukraine ist das Verteidigungsministerium Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das waren die Streitpunkte zwischen Scholz und Putin

In der an das Treffen von Olaf Scholz und Wladimir Putin anschließenden Pressekonferenz wurden zahlreiche Differenzen zwischen den beiden Staatschefs deutlich. Es kam zu einigen überraschenden Wortgefechten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wladimir Putin und Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Wladimir Putin und Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach einem mehrstündigen Vier-Augen-Gespräch. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Nato-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Krise

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten tauschen sich ab Mittwoch in Brüssel über die Wahrscheinlichkeit eines russischen Einmarschs in der Ukraine aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich zuvor vorsichtig optimistisch geäußert, dass sich der Konflikt noch auf diplomatischem Wege lösen lässt. Zugleich will das Militärbündnis bei dem zweitägigen Treffen einen Ausbau seiner Gefechtseinheiten im Südosten auf den Weg bringen.

Konkret prüft die Nato die Einsetzung einer sogenannten Battlegroup in Rumänien, das eine intestine 600 Kilometer lange Grenze zur Ukraine hat. Die USA wollen tausend in Bayern stationierte Soldaten nach Rumänien entsenden und haben zudem Kampfjets dorthin verlegt. Am Donnerstag treffen die Nato-Verteidigungsminister mit ihren Kollegen aus der Ukraine und Georgien zusammen.

Scholz: “Genügend Ansatzpunkte” für “gute Entwicklung”

Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Chancen für eine “gute Entwicklung” in der Ukraine-Krise. Niemand wisse, wie die Entwicklung nun weitergehe, “aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen”, sagte Scholz am Dienstagabend in Moskau. “Das ist erstmal die gute Botschaft.”

Olaf Scholz zur Ukraine-Krise: "(...) Wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen." (Quelle: Reuters/SPUTNIK)Olaf Scholz zur Ukraine-Krise: “(…) Wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen.” (Quelle: SPUTNIK/Reuters)

Nun werde alles dafür getan, “dass wir diese Ansatzpunkte nutzen, um Frieden in Europa möglich zu machen” und dafür zu sorgen, “dass wir eine gute Zukunft haben und ein Krieg in Europa vermieden werden kann”.

Estlands Geheimdienst: Russland bereit für Ukraine-Militäroperation

Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes ist Russland ab der zweiten Februarhälfte militärisch dazu bereit, eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine zu starten. Bis dahin habe Moskau die nötigen Voraussetzungen und Fähigkeiten geschaffen, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des estnischen Auslandsnachrichtendiensts. Danach sei nur noch eine politische Entscheidung erforderlich, um die Operation zu starten.

In dem Bericht heißt es, Russland habe seit dem Herbst 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze mobilisiert. Dazu seien Einheiten aus allen Militärbezirken und Teilen der Armee verlegt worden. “Dies ist die größte militärische Aufrüstung Russlands in den letzten 30 Jahren”, schreibt der Geheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes. Als Teil der militärischen Vorbereitungen seien von Russland auch rund 20.000 Soldaten nach Belarus entsandt worden. 

Der Truppenaufmarsch stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Ukraine und ein Ultimatum an den Westen dar. Selbst wenn Russlands Führung davon überzeugt werden könne, von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abzusehen, müsse nach Einschätzung der estnischen Behörde mit zunehmendem militärischen Gebaren durch Moskau gerechnet werden. “Militärischer Druck und Kriegsdrohungen sind für Russland zu wichtigen außenpolitischen Instrumenten geworden”, heißt es in dem Bericht weiter.

Steinmeier: “Wir werden einen langen Atem brauchen”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in Riga mit dem Staatspräsidenten Lettlands, Egils Levits, zusammengetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte Steinmeier Russland auf, in den nächsten Tagen glaubwürdige Signale der Deeskalation zu geben. Derzeit spreche wenig dafür, dass sich die Scenario schnell entspanne, so Steinmeier. “Wir werden einen langen Atem brauchen.”

Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. Es sei nun “an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern”, sagte Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Ihr spanischer Kollege José Manuel Albares sagte, es wäre eine “ausgezeichnete Nachricht”, falls Russland tatsächlich wie behauptet Soldaten von der ukrainischen Grenze abzöge.

Baerbock sagte, dass nur diplomatische Gespräche einen Ausweg aus der Krise bilden könnten. “Unsere Gesprächsangebote liegen auf dem Tisch.” Baerbock und Albares betonten, dass der Ukraine nicht der Beitritt zur Nato verwehrt werden könne, nur um Russland zu besänftigen. Die Entscheidung zu einem Verzicht auf den Nato-Beitritt könne jedenfalls nicht von Seite der Nato gefällt werden, sagte Baerbock. “Grundsätzlich gilt das Prinzip der freien Bündniswahl. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine verhandeln.” Albares sagte dazu: “Die Ukraine trifft Entscheidung selbstständig.”

Kreml: US-Warnung vor Angriff auf Ukraine reine Hysterie

Der Kreml erklärt, die US-Warnung eines für Mittwoch geplanten russischen Angriffs auf die Ukraine sei geschürte Hysterie, die jeglicher Grundlage entbehre und nur darauf abziele, die Spannungen in Europa anzuheizen. Russland habe immer erklärt, dass die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nach ihren Manövern wieder in ihre Kasernen zurückkehren würden. Und genau das passiere jetzt.

Russische Panzer: Der Kreml bestätigte, dass sich ein Teil der Soldaten zurückziehe. (Quelle: imago images/SNA)Russische Panzer: Der Kreml bestätigte, dass sich ein Teil der Soldaten zurückziehe. (Quelle: SNA/imago photographs)

Stoltenberg ist vorsichtig optimistisch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus. Allerdings sehe er vor Ort keine nennenswerten Anzeichen für eine Deeskalation, sagt Stoltenberg in Brüssel. Russland habe nach wie vor alles dafür in Stellung, um die Ukraine anzugreifen.

Ukraine hält Eskalation von Konflikt mit Russland vorerst für abgewendet

Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewandt. “Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. “Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert.”

Die Regierung in Moskau hatte zuvor einen teilweisen Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Einheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands hätten ihre “Aufgaben erfüllt” und würden sich auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.

Ein bewaffneter Mann im Donbass: Russische Medien berichten von Übergriffen – doch die Berichte wurden nicht bestätigt. (Quelle: imago images/Itar-Tass)Ein bewaffneter Mann im Donbass: Russische Medien berichten von Übergriffen – doch die Berichte wurden nicht bestätigt. (Quelle: Itar-Tass/imago photographs)

Scholz lehnt russischen PCR-Check ab

Vor dem Treffen mit Wladimir Putin muss Olaf Scholz einen negativen PCR-Check vorlegen. Dabei weigerte sich der Kanzler, einen russischen Check durchführen zu lassen – und zog eigenes Private vor. Hier lesen Sie mehr dazu.

Russland droht mit “Reaktion”

Russland droht für den Fall von Angriffen auf seine Bürger in der ostukrainischen Separatisten-Area Donbass mit einer “Reaktion”. “Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden”, zitierte die Nachrichtenagentur RIA am Dienstag den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow.

“Aber wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo offen zu töten – im Donbass oder wo auch immer.” Die von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass werfen der Kiewer Regierung vor, eine Offensive zu planen. Die Ukraine wiederum befürchtet einen Einmarsch russischer Truppen. Russland hat mehr als 100.000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen.

US-Geheimdienste warnen schon länger, dass eine russische Invasion in der Ukraine unter dem Vorwand von Gräueltaten gegen russische Bürger beginnen würde. Am Sonntag hatte der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, Dmitri Kisseljow, behauptet, dass ukrainische Nationalisten in der Donbass-Area Tausende Zivilisten “gefoltert und massakriert” hätten und weitere Massaker an russischen Staatsbürgern vorbereiten würden. Derartige Berichte wurden jedoch nicht bestätigt. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

Kreml: Russische Soldaten an ukrainischer Grenze kehren teilweise in Garnisonen zurück

Der Konflikt zwischen Ukraine und Russland drohte zu eskalieren. Nun sieht es danach aus, als würde sich Putin anders als befürchtet positionieren. Erste Soldaten rücken offenbar ab. Hier lesen Sie mehr.

CNN verifiziert Movies von russischen Truppenbewegungen

Die USA bekräftigen ihre Warnung, Russland könnte die Ukraine jederzeit angreifen. In den sozialen Netzwerken tauchen immer mehr Aufnahmen von russischen Panzern und Raketen nahe der Grenze auf. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ein russischer Panzer während einer militärischen Übung: Laut US-Berichten hat sich die Lage an der Grenze zur Ukraine erneut verändert. (Quelle: dpa/Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP)Ein russischer Panzer während einer militärischen Übung: Laut US-Berichten hat sich die Lage an der Grenze zur Ukraine erneut verändert. (Quelle: Uncredited/Russian Protection Ministry Press Service/AP/dpa)

Bericht: Russische Einheiten in der Nähe der Ukraine beziehen “Angriffspositionen”

Einem US-Beamten zufolge hat Russland einige Langstrecken-Artilleriegeschütze und Raketenwerfer in Schussposition gebracht. Das berichtete der US-Nachrichtensender CBS am Montag. Einige russische Einheiten sollen demnach ihre Sammelplätze –  die auf Satellitenfotos zu sehenden Stoßstange-an-Stoßstange-Formationen – verlassen und begonnen haben, “Angriffspositionen” einzunehmen. Diese Bewegung stelle eine Veränderung gegenüber Sonntag dar.

Blinken: Sorge über möglichen russischen Angriff diese Woche

Die US-Regierung hat ihre Warnungen vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine noch in den kommenden Tagen bekräftigt. “Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte”, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender France24. “Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen.” Anstatt zu deeskalieren, eskaliere Russland und verlege immer mehr Truppen an die ukrainische Grenze. Der Weg der Diplomatie sei aber nicht versperrt. Man tue alles, um Russland davon zu überzeugen, den Weg des Dialogs einzuschlagen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, hatte am Montag (Ortszeit) ebenfalls gesagt, dass ein russischer Angriff jederzeit möglich sei. Auch über das vergangene Wochenende habe Russland seine militärischen Kapazitäten entlang der ukrainischen Grenze ausgebaut, so Kirby. Dort gebe es Infanterie, schweres Geschütz oder Raketenabwehr. Außerdem sprach Kirby von Kampfflugzeugen und einer “beträchtlichen Seemacht im Schwarzen Meer”. Auch US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte schon am Sonntag in der Sendung “Face the Nation” gewarnt, dass es jederzeit zu einem Angriff kommen könne.

Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz Ultimatum an Putin

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Moskau-Besuch an diesem Dienstag ein hartes Auftreten gefordert. “Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Sollte der Kremlchef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.”

Angela Merkel und Wladimir Putin: Könnte die Altkanzlerin im Ukraine-Konflikt erfolgreich ermitteln. (Quelle:  Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press/ TASS/imago)Angela Merkel und Wladimir Putin: Könnte die Altkanzlerin im Ukraine-Konflikt erfolgreich ermitteln. (Quelle: Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press/ TASS/imago)

Linke schlägt Angela Merkel als Vermittlerin vor

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vorgeschlagen. “Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Scenario zu beruhigen”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 inne gehabt habe. “Die Bundesregierung wäre intestine beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.”

Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit quick acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement.

Amerikaner sollen Belarus verlassen

Die USA fordern alle Amerikaner zur Ausreise aus Belarus auf. “Amerikanische Staatsbürger sollten Belarus wegen der Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sofort verlassen”, erklärt das US-Außenministerium.

USA ziehen weitere finanzielle Hilfen an die Ukraine in Betracht

Die USA ziehen eine Kreditgarantie in Höhe einer Milliarde Greenback (880 Millionen Euro) an die Ukraine im Konflikt mit Russland in Erwägung. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag, dass die Kreditgarantie “etwas ist, das wir als Teil der zusätzlichen makroökonomischen Unterstützung in Betracht ziehen”. Ziel sei, “der ukrainischen Wirtschaft unter dem Druck der militärischen Aufrüstung Russlands zu helfen”.

Eine solche Garantie würde es der ukrainischen Regierung deutlich leichter machen, sich an den internationalen Finanzmärkten Kredite zu besorgen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, unterrichtete am Montag führende Vertreter des Kongresses über den Plan, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtet. Neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe haben die USA der Ukraine im vergangenen Jahr 650 Millionen Greenback an Militärhilfe zur Verfügung gestellt.

Litauen fordert Anpassung der Nato-Strategie in Osteuropa

Angesichts der russischen Manöver in Belarus dringt Litauen auf eine Änderung der Nato-Strategie für die östlichen Grenzen des Bündnisses. “Die Präsenz Russlands in Belarus bedeutet praktisch, dass sich die baltischen Staaten aus Moskauer Sicht leichter vom Gebiet der Nato abtrennen lassen und dass die Allianz weniger Zeit hat, auf Angriffe aus Russland zu reagieren”, sagt Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der Zeitung “Welt” vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. 

Die Nato müsse die neue Entwicklung russischer Truppen in Belarus stärker ins Visier nehmen und ihre Abschreckungsstrategie zügig anpassen. “Wir sehen jetzt eine neue Part der russischen Aggression: Eine neue militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus, die darauf schließen lässt, dass beide Armeen heute praktisch vereint sind und ein einheitliches Kommando aus Moskau erhalten.” Russland verhalte sich extrem kriegerisch.

“Alles, was wir sehen, spricht für einen Angriff auf die Ukraine.” Aus praktischer Sicht sei jetzt militärisch alles vorhanden, was dazu nötig ist. “Die Vorbereitungen für einen Krieg sind abgeschlossen. Soldaten, militärische Ausrüstung, Unterstützungstruppen, Kommandoeinheiten – alles ist da. Und Sie können sich vorstellen, dass es ziemlich teurer ist, so eine Armee einsatzbereit zu halten an der Grenze eines anderen Landes. Das passiert nicht einfach so.”

Handwerk erwartet Lieferengpässe bei Russland-Sanktionen

Das Handwerk rechnet mit Lieferengpässen und Preissteigerungen, falls es zu Sanktionen gegen Russland kommt. “Sollte Russland in Folge einer Sanktionsspirale seine Exporte einfrieren, könnte es bei einzelnen Rohstoffen zu Engpässen kommen, vor allem bei Metallen. Am Ende der Ketten ist dann auch das Handwerk betroffen”, sagt Nordrhein-Westfalens Handwerks-Präsident Andreas Ehlert der Zeitung “Rheinische Submit”. Noch gravierender seien steigende Preise und Versorgungsrisiken im Energiebereich, falls Russland seine Fuel- und Öllieferungen zurückfahre. “Hier drohen in einer ohnehin angespannten Lage weitere Kostensteigerungen.” Rund 300 Handwerksbetriebe aus NRW sind laut Handwerk.NRW im Russlandgeschäft aktiv.

Nato erwägt Truppen für Südosteuropa

Bei dem anstehenden Treffen in dieser Woche zum Ukraine-Konflikt werden Insidern zufolge die Nato-Staaten über Pläne einer Entsendung von vier Kampfgruppen nach Bulgarien, Rumänien sowie möglicherweise in die Slowakei und nach Ungarn beraten. Die Gefechtsverbände würden jeweils rund 1.000 Soldaten umfassen, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und das Bündnis ist vertraglich nicht verpflichtet, sie zu verteidigen. Jegliche Stationierung würde den Sicherheitsforderungen der Regierung in Moskau zuwiderlaufen, wonach die Allianz ihre Truppen aus Osteuropa abziehen soll.

Ukraines Präsident: Mittwoch wird Tag der Einheit statt des Überfalls

Vor dem Hintergrund von US-Warnungen vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den 16. Februar per Dekret zum Tag der Einheit erklärt. “Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit”, sagte das Staatsoberhaupt in einem Video. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um 10.00 Uhr Ortszeit die Hymne singen. “Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit”, sagte der 44-Jährige.

In seiner Rede wies Selenskyj erneut russische Vorwürfe zurück, Vorbereitungen auf eine Offensive gegen die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine zu treffen. “Der Donbass und die Krim werden ausschließlich auf diplomatischem Weg zur Ukraine zurückkehren”, betonte der Präsident. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel 2014 annektiert und danach auch die moskaufreundlichen Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Österreichs Außenminister kritisiert Abzug von Diplomaten aus Kiew

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat den Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine aus Furcht vor einer russischen Invasion kritisiert. “Ich halte es für ein fragwürdiges Zeichen gegenüber den Menschen in der Ukraine, wenn man frühzeitig seine eigenen Diplomaten rausholt”, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe entschieden, “dass die Mitarbeiter der österreichischen Botschaft genau in dieser volatilen Part dort bleiben müssen, so lange es nur irgendwie vertretbar ist”.

Schallenberg äußerte zugleich Erwartungen an die Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. “Wir sind offen für ernsthafte Gespräche mit Moskau, signalisieren aber auch ganz klar, welche massiven politischen und wirtschaftlichen Kosten auf Russland zukommen würden, wenn es eine weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine geben wird”, sagte er. “Ich bin überzeugt, dass Bundeskanzler Scholz dieser gemeinsamen europäischen Place in Moskau weiter Gewicht verleihen wird.”

Der österreichische Außenminister stellte sich hinter die deutsche Place, Waffenlieferungen in die Ukraine abzulehnen. “Für Österreich kommen Waffenlieferungen überhaupt nicht infrage”, sagte er. Europa solle sich nicht kleiner machen, als es sei. “Es ist die Europäische Union, die wirtschaftlich die engsten Verbindungen mit Russland hat – und damit auch die größten Einflussmöglichkeiten.”

Bericht: FBI warnt vor russischen Cyberattacken

Das amerikanische FBI und das Division of Homeland Safety warnten nach Angaben der Webseite “Yahoo” am Montag, sich auf potenzielle russische Cyberangriffe im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion der Ukraine vorzubereiten.

Während einer Telefonkonferenz am Montagnachmittag sollen Cyberkrieg-Spezialisten Regierungsbehörden aufgefordert haben, nach Anzeichen russischer Aktivitäten in ihren Netzwerken Ausschau zu halten. Dabei sollen selbst kleinste Anomalien und verdächtiger Datenverkehr gemeldet werden.

Biden und Johnson sprechen über Ukraine-Konflikt

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Biden und Johnson hätten dabei am Montag “die fortgesetzte enge Abstimmung zwischen den Verbündeten und Partnern” unterstrichen, teilte das Weiße Haus mit. Dabei sei es auch um die Bereitschaft gegangen, “Russland schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen, sollte es sich für eine weitere militärische Eskalation entscheiden”.

Die britische Regierung teilte mit, die beiden Politiker hätten auch die Notwendigkeit für europäische Länder bekräftigt, “ihre Abhängigkeit von russischem Fuel zu verringern”. Ein solcher Schritt würde “den Kern der strategischen Interessen Russlands” härter als jede andere Maßnahme treffen.

USA ziehen Botschaftsgeschäfte aus Kiew ab

Die USA halten einen baldigen russischen Angriff auf die Ukraine für möglich. Nun verlegen sie ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew nach Lwiw nahe der polnischen Grenze. Mehr dazu lesen Sie hier. 

FDP fordert “klare Botschaft” von Scholz bei Moskau-Besuch

Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner am Dienstag geplanten Moskau-Reise eine “klare Botschaft” zu senden. “Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar”, sagte Djir-Sarai am Montag. “Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er Präsident (Wladimir) Putin unmissverständlich klarmacht, dass der Irrweg Russlands in die Isolation führt.”

Scholz müsse dabei auch Nord Stream 2 und das mögliche Aus der Pipeline bei einer weiteren Eskalation Russlands beim Namen nennen, forderte Djir-Sarai. “Präsident Putin muss verstehen, dass der Preis enorm hoch wäre, sollte er die Lage weiter verschärfen. Zugleich muss deutlich gemacht werden, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Gefahrenlage möglich ist, wenn Moskau jetzt von weiteren Aggressionen gegenüber der Ukraine Abstand nimmt und seine Truppen an der Grenze reduziert”, sagte er.

USA: Russland verstärkt Truppen an ukrainischer Grenze

Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. “Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende”, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien “deutlich” über 100.000 Soldaten mobilisiert.

Wichtig sei aber nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern die Summe der militärischen Fähigkeiten an der Grenze zur Ukraine, sagte Kirby. Putin verfüge unter anderem über Panzerfahrzeuge, Infanterie, Spezialeinheiten, Luftstreitkräfte, Raketenabwehr und Cyber-Fähigkeiten.

Erste Verstärkungskräfte in Litauen eingetroffen

Zur Stärkung der Nato-Ostflanke im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen. Sie landeten mit einem Flugzeug der Luftwaffe in Kaunas, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt will die Bundeswehr 350 weitere Soldaten und etwa hundert Militärfahrzeuge nach Litauen entsenden. Bisher sind rund 550 deutsche Soldaten in der früheren Sowjetrepublik stationiert.

Fahrzeuge der Bundeswehr verlassen die Hindenburg-Kaserne Richtung Litauen: Deutschland entsendet rund 350 Soladaten nach Litauen. (Quelle: dpa/Philipp Schulze)Fahrzeuge der Bundeswehr verlassen die Hindenburg-Kaserne Richtung Litauen: Deutschland entsendet rund 350 Soladaten nach Litauen. (Quelle: Philipp Schulze/dpa)

Die Verstärkung der sogenannten Enhanced Ahead Presence (EFP) der Nato in Litauen sei ein “klares Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden”, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sprach von einer wichtigen Entscheidung, welche “die Solidarität, die Einheit und das Engagement der Nato für die kollektive Verteidigung unter Beweis stellt”.

Lawrow sieht Erfolgschancen für Verhandlungen mit dem Westen

Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: “Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Probability gibt.”

In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: “Gibt es eine Probability, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?” Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: “Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft.”

Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. “Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an.”

Kanzler Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Wie lässt sich eine russische Invasion noch verhindern? Der Bundeskanzler suchte im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten nach Lösungen. Beim gemeinsamen Assertion ging es auch um Sanktionen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lafontaine: Der Westen muss “Putin-Versteher” werden

Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat in der Ukraine-Krise dem Westen “Lügen” vorgeworfen und mehr Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. “Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden”, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. “Der Westen muss lernen, dass man dem Gegenüber dieselben Rechte einräumen muss, die man für sich selbst in Anspruch nimmt.”

Oskar Lafontaine: "Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden", sagte der Politiker. (Quelle: imago images/BeckerBredel)Oskar Lafontaine: “Der Westen muss zum Putinversteher werden, sonst gibt es keinen Frieden”, sagte der Politiker. (Quelle: BeckerBredel/imago photographs)

“Die ganze Politik der westlichen Staaten – natürlich unter Führung der USA, die machen die Politik, niemand anderes – beruht auf Lügen”, so Lafontaine weiter. Die USA als “mit Abstand stärkste militärische Macht” hätten mit dem Anspruch, die Welt zu beherrschen, Russland und China “eingekreist”: “Und hier besteht natürlich die Gefahr, weil Russland und China imperiale Mächte sind, die nach ähnlichen Gesetzen operieren”, sagte der Politiker. Die Antwort Deutschlands und Europas müsse sein, “eine eigenständige Außenpolitik zu machen und sich nicht in die Auseinandersetzungen dieser drei imperialen Mächte einbeziehen zu lassen”.

Klingbeil: Scholz wird deeskalieren

SPD-Chef Lars Klingbeil hält eine Deeskalation der Lage in der Ukraine-Krise durch die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau für möglich. Er sei optimistisch, dass Scholz dazu beitragen könne, “dass diese militärische Eskalation in der Mitte Europas abgewandt wird”, sagte Klingbeil am Montag in dem Podcast “heute wichtig” von “Stern”, “RTL” und “ntv”. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Moskau seien möglich.

Lars Klingbeil: Der SPD-Chef sieht gute Chancen, für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise durch Kanzler Scholz. (Quelle: imago images/Björn Trotzki)Lars Klingbeil: Der SPD-Chef sieht gute Chancen, für eine Deeskalation in der Ukraine-Krise durch Kanzler Scholz. (Quelle: Björn Trotzki/imago photographs)

EU will Gazprom genauer überprüfen

Die EU-Wettbewerbshüter werden sich vor dem Hintergrund der Gaspreisexplosion einem Insider zufolge voraussichtlich die europäischen Geschäfte des russischen Gasriesen Gazprom genauer anschauen. Die EU-Kommission werde wohl ihre Nachforschungen intensivieren, sagte eine mit den Überlegungen vertraute Individual der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission wollte sich dazu nicht äußern. Gazprom reagierte nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte im vergangenen Monat berichtet, sie habe Gasunternehmen, darunter Gazprom, wegen der knappen Lieferungen um Auskünfte ersucht. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es halte zusätzliche Mengen zurück, die die Gaspreise senken könnten. Russland komme all seinen Lieferverpflichtungen nach. Gazprom hatte erklärt, wenn gewünscht, könne sogar mehr Fuel als vereinbart geliefert werden. 

Kanzler ist in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte.

Scholz hatte angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an den Grenzen der Ukraine am Sonntag vor einer “sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa” gewarnt. Ein Vertreter der Bundesregierung sprach mit Blick auf US-Angaben, ein Angriff könne schon in den kommenden Tagen erfolgen, von einer “sehr kritischen” und “sehr gefährlichen” Lage.

70 Bundeswehrsoldaten in Litauen gelandet

Auf dem litauischen Militärflughafen Kaunas sind 70 Bundeswehrsoldaten gelandet, die die Nato-Einheiten in dem baltischen Land unterstützen sollen. Voraussichtlich sollen insgesamt 360 deutsche Soldaten eingesetzt werden.

Mützenich: Russische Sicherheitsbedenken anerkennen

Vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf “große Fehler” der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der “Invasion im Irak” namentlich “Verwerfungen hier in Europa” und den “Abschied von Rüstungskontrolle”.

“Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern”, sagte Mützenich am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. “Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.” Man müsse öffentlich anerkennen, “dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen” habe. “Das hat nichts mit der Ukraine zu tun”, sondern “mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen”.

FDP spricht sich für Panzerlieferungen aus

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich vor dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine für die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zur Bergung Verletzter ausgesprochen. “Schwere Waffen, da bin ich strikt dagegen”, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. “Es geht darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefert.” Gerade im Krieg in der Ostukraine seien viele Verletzte gestorben, weil sie nicht schnell genug hätten geborgen und versorgt werden können.

“Wir hätten die Möglichkeit, ihnen Fahrzeuge zu überlassen, um eben eine Rettungskette sicherzustellen oder die Logistik sicherzustellen. Das wäre eine Möglichkeit, die der Kanzler der Ukraine auch anbieten könnte”, sagte Strack-Zimmermann. Die Bundeswehr hat sie demnach auch verfügbar. “Wir haben diese besagten Fahrzeuge aus Afghanistan zurückgeholt, die sind additionally bereit.”

Griechenland fordert Bürger zur Ausreise auf

Griechenland fordert seine Bürgerinnen und Bürger auf, nicht in die Ukraine zu reisen. Wer bereits dort sei, solle das Land umgehend verlassen, erklärt das Außenministerium im Athen. Ähnliche Warnungen haben bereits andere Länder erteilt, darunter die USA. Am Wochenende forderte auch das Auswärtige Amt in Berlin dazu auf, die Ukraine möglichst zu verlassen, und warnte vor Reisen dorthin.

Selenskij lädt Biden in die Ukraine ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt US-Präsident Joe Biden zu einem baldigen Besuch in seinem Heimatland ein. Selenskij habe Biden in einem Telefonat gesagt, ein solcher Besuch könne für die Stabilisierung der derzeitigen Lage wichtig sein und zur Deeskalation beitragen, teilt Selenskijs Büro mit. 

Das Weiße Haus äußerte sich dazu zunächst nicht. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, Biden habe die Idee nicht positiv aufgenommen.

Joe Biden: Der US-Präsident hat am Wochenende mit seinen Amtskollegen in Kiew und in Moskau gesprochen. (Quelle: dpa/Uncredited/The White House/AP)Joe Biden: Der US-Präsident hat am Wochenende mit seinen Amtskollegen in Kiew und in Moskau gesprochen. (Quelle: Uncredited/The White Home/AP/dpa)

Großbritannien: Stehen zu jeder Nato-Entscheidung

Großbritannien würde nach Regierungsangaben jede Entscheidung der Ukraine bezüglich eines Nato-Beitrittes unterstützen. “Wenn die Ukraine entscheidet, dass sie anbietet, kein Nato-Mitglied zu werden, unterstützen wir das”, sagt Junior-Verteidigungsminister James Heappey dem Sender Sky. “Das müssen die Ukrainer entscheiden.” Das gelte auch dafür, dass die Ukraine bei ihrer Place bleibe und Nato-Mitglied werden wolle.

Außenministerin Baerbock setzt in Ukraine-Krise weiter auf Diplomatie

Außenministerin Annalena Baerbock setzt zur Entschärfung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter auf Diplomatie. Vor Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine und nach Russland sprach die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in den ARD-“Tagesthemen” von einer “absolut brenzligen Scenario”. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, “dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist”.

Die Ministerin betonte, das Angebot zu Gesprächen, “um für Frieden in Europa gemeinsam zu sorgen”, gelte jederzeit. Der Kanzler werde auf seinen Reisen unterstreichen: “Wir wollen gemeinsam mit euch, mit euch Russland, darüber sprechen, dass wir in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben.”

Großbritannien: Russland könnte jeden Second eine Invasion planen

Auch Großbritannien warnt vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Krise habe einen kritischen Punkt erreicht, sagt ein Regierungssprecher. “Alle uns vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass Russland jeden Second eine Invasion der Ukraine planen könnte.” Es gebe aber immer noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie.

Großbritannien arbeite gleichwohl gemeinsam mit den Verbündeten an einem Paket aus Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine. Particulars würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Kanada zieht Militärpersonal aus der Ukraine ab

Kanada hat sein in der Ukraine stationiertes Militärpersonal vorübergehend abgezogen. Es sei in ein anderes europäisches Land gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit, ohne Particulars zu nennen. Grund sei die Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Kanada hat seit 2015 etwa 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken in der Westukraine stationiert.

Ukrainischer Botschafter fordert 12.000 deutsche Panzerabwehrraketen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei “Bild”-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. “Die Lage ist schon dramatisch”, sagte er. “Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.”

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

Bundesregierung hält Lage für “extrem gefährlich”

Vor den Reisen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau hat die Bundesregierung die Lage in der Ukraine-Krise als “extrem gefährlich” eingeschätzt. Das “sehr besorgniserregende Gesamtbild” werde die Gespräche mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin am Montag und Dienstag maßgeblich prägen, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.

Ziel der beiden Antrittsbesuche sei es, den Gesprächsfaden mit Russland über eine Deeskalation aufrecht zu erhalten. Man wolle für einen Dialog über Forderungen beider Seiten eintreten. “Zu solchen Gesprächen sind wir nicht nur bereit, sondern die fordern wir auch aktiv ein.”

In den deutschen Regierungskreisen wollte man trotzdem nicht davon reden, dass die Reise des Kanzlers der letzte Versuch einer Deeskalation sei. Es werde auch danach sicherlich noch weitere, andere Gespräche geben. “Es ist keine Lage, in der wir sagen würden, jetzt ist die Stunde Resignation, sondern im Gegenteil”, hieß es. Gerade weil die Lage so kritisch sei, glaube Kanzler Scholz, in diese Gespräche gehen zu müssen, um einen Beitrag zur Entschärfung zu leisten.

Ukraine stellt 520 Millionen Euro für Luftverkehr-Garantien bereit

Die Ukraine will mehr als 16,6 Milliarden Hrywnja (520 Millionen Euro) bereitstellen, um in der aktuellen Krise den Flugverkehr in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Das teilte die Regierung am Sonntagabend nach einer außerordentlichen Sitzung mit.

Zuvor musste am Sonntag ein ukrainischer Flug vom Flughafen Funchal auf Madeira auf dem Weg nach Kiew in der Republik Moldau landen. Die betroffene Fluglinie SkyUp teilte zur Begründung per Fb mit, das ausländische Leasingunternehmen für das Flugzeug habe aufgrund der US-Kriegswarnungen den Flug in den ukrainischen Luftraum verboten. Das ukrainische Infrastrukturministerium sprach von Schwierigkeiten wegen “Schwankungen auf dem Versicherungsmarkt”.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM hatte am Samstag ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt. Die Entscheidung sei aufgrund einer “umfassenden Analyse der Sicherheitslage” getroffen worden, hieß es. Die Lufthansa teilte am Sonntag auf Anfrage mit, dass sie die Lage in der Ukraine “sehr genau” beobachte. “Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung.”

Bundesregierung prüft weitere Rüstungshilfen für die Ukraine

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei “das eine oder andere (…), was man sich genauer anschauen kann”, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft.

Olaf Scholz: Am Montag wird der Bundeskanzler zu einem Besuch in Kiew erwartet. (Quelle: imago images/phototek)Olaf Scholz: Am Montag wird der Bundeskanzler zu einem Besuch in Kiew erwartet. (Quelle: phototek/imago photographs)

Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Supplies, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.

Passagiermaschine mit Ziel Kiew darf nicht in ukrainischen Luftraum fliegen

Inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ist ein aus Portugal kommendes Passagierflugzeug mit dem Ziel Kiew daran gehindert worden, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Wie die ukrainische Billig-Airline Skyup am Sonntag mitteilte, entzog die Eigentümerin des Flugzeugs, eine irische Leasinggesellschaft, der Besatzung in letzter Minute die Erlaubnis, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Die Maschine habe deshalb außerplanmäßig in Moldau landen müssen.

“Trotz der Bemühungen der Airline und der Bereitschaft der ukrainischen Regierung, mit der Leasinggesellschaft zu sprechen” habe der Eigentümer des Flugzeugs die Genehmigung zum Einflug in den ukrainischen Luftraum “kategorisch abgelehnt”, erklärte Skyup. Man arbeite nun an Transfermöglichkeiten für die 175 in Chisinau gestrandeten Passagiere des Flugs 175.

Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die niederländische Fluggesellschaft KLM wegen der Ukraine-Krise eine Aussetzung ihrer Ukraine-Flüge verkündet hatte. Erwartet wird, dass auch andere westliche Fluggesellschaften ihre Flüge in die Ukraine bald einstellen – auch, weil die Versicherungskosten für solche Flüge angesichts der Krise weiter steigen dürften. Hinzu kommt die Erinnerung an den Abschuss des Malaysia-Airways-Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden.

Unterdessen hat die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. “Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen”, erklärte das Infrastruktur-Ministerium nach einer Krisensitzung am Sonntag. Kiew befürchtet, dass die Ukraine aufgrund des Konflikts vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten werden könnte.

Eine Boeing-Maschine von SkyUp: Schmerzhafte Erinnerungen an den MH17-Abschuss über der Ukraine.  (Quelle: imago images/ ITAR-TASS)Eine Boeing-Maschine von SkyUp: Schmerzhafte Erinnerungen an den MH17-Abschuss über der Ukraine. (Quelle: ITAR-TASS/imago photographs)

Britischer Verteidigungsminister zieht Nazi-Vergleich

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung “Sunday Occasions”. Im Westen liege aber “ein Hauch von München” in der Luft.

Mit der Formulierung nahm Wallace Bezug auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland festgelegt wurde. Insbesondere Großbritannien hoffte damals, mit Zugeständnissen an Adolf Hitler einen Krieg in Europa abwenden zu können. Heute wird das Münchener Abkommen als Image einer gescheiterten Appeasement-Politik gesehen.

Wallace warnte, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine “jederzeit” erfolgen könne. Einigen westlichen Ländern warf er vor, nicht genügend Härte gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.

“Das Besorgniserregende ist, dass trotz des massiven Ausmaßes an verstärkter Diplomatie die (russische) Truppenmobilisierung weitergeht”, sagte Wallace. “Sie wird nicht unterbrochen, sie geht weiter.”

Biden warnt Putin in Telefonat vor Ukraine-Invasion

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Das Weiße Haus teilte am Samstag nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde “großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern”.

Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber “ebenso auf andere Szenarien vorbereitet”.

Wladimir Putin (l) und Joe Biden (r): Bei einem Telefonat sprachen sie über die Ukraine-Krise. (Quelle: imago images/Itar-Tass)Wladimir Putin (l) und Joe Biden (r): Bei einem Telefonat sprachen sie über die Ukraine-Krise. (Quelle: Itar-Tass/imago photographs)

Putin beklagte in dem Gespräch fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine. “Er (Putin) hat angemerkt, dass vonseiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt”, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Samstagabend der Staatsagentur Tass zufolge. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um “Hysterie”, so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch “ziemlich ausgewogen und sachlich” gewesen.

Biden habe “eine Reihe von Überlegungen” dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.

US-Präsident Biden: In einem Telefonat mit dem russischen Machthaber Putin betonte Biden, eine Invasion würde "großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern". (Quelle: dpa/Uncredited/The White House/AP/)US-Präsident Biden: In einem Telefonat mit dem russischen Machthaber Putin betonte Biden, eine Invasion würde “großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern”. (Quelle: Uncredited/The White Home/AP//dpa)

Kiew hat keine Informationen zu bevorstehendem Einmarsch

Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert gezeigt. “Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Info”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.

Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet. Doch: “Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land”, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen russischen Angriff auf die Ukraine worldwide Unruhe ausgelöst. Wie zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig von sich und spricht von “Kriegshysterie”. In der Ukraine wurde bislang weder mobil gemacht, noch der Kriegszustand ausgerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land". (Quelle: imago images/Alexey Vitvitsky)Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land”. (Quelle: Alexey Vitvitsky/imago photographs)

Macron warnt Putin vor militärischer Eskalation 

Frankreichs Präsident sprach zuletzt regelmäßig mit Putin. Nun hat er den russischen Staatschef vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Ein solches Vorgehen sei nicht mit einem aufrichtigen Dialog vereinbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

Geheimdienstausschuss-Vorsitzender: Russischer Angriff plausibel

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter, nimmt die Warnungen der USA über einen möglichen bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine ernst. “Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel”, sagte der CDU-Abgeordnete dem “Handelsblatt”. Er verwies auf Russlands am Donnerstag begonnenes Militärmanöver mit Belarus, in dessen Zuge Russland zusätzliche 30 000 Soldaten sowie Kampfflugzeuge in die Nähe der Ukraine sowie Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt habe.

“Aus militärischer und geostrategischer Sicht hat Russland ein Zeitfenster bis zum geplanten Ende des Manövers am 20. Februar, aber auch danach, um militärisch in die Ukraine einzugreifen oder bestimmte aus Putins Sicht geostrategisch wichtige Teile wie die Area Mariupol zu besetzen”, sagte Kiesewetter. Entscheidend sei jetzt, ob die Eskalation durch “glaubwürdige Abschreckung” und “kluge Diplomatie” verhindert werden könne.

Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus

Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag zuvor eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. “Der nächste Flug in die Hauptstadt Kiew battle für heute Abend geplant, wird aber nicht stattfinden”, erklärte KLM. 

Moskau: Russisches Kriegsschiff vertreibt US-U-Boot nahe Kurilen

Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben aus Moskau nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer “Marschall Schaposchnikow” habe in russischen Gewässern ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer “angemessene Maßnahmen ergriffen”, hieß es ohne nähere Erläuterungen.

Die USA haben die Darstellung Russlands über den Zwischenfall mit zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: “Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.” Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, “aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern”, betonte der Sprecher.

Mützenich: Jede Minute zur Deeskalation nutzen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, weiter für eine Deeskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzutreten. “Wir hoffen, dass jede Minute, jede Stunde, jeder Tag genutzt werden kann”, sagte er am Samstag in Berlin. Es sei wichtig, die Temperatur herunterzudrehen – diese Worte wolle er auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) richten. “Wir wollen, dass Europa nicht nur in diesen Tagen, sondern in Zukunft auch in Frieden zusammenleben kann”, betonte Mützenich. Dafür werde insbesondere auch die SPD einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag liefern.

Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende ruft dazu auf, die Lage in der Ukraine so lange wie möglich weiter zu deeskalieren.  (Quelle: imago images/Florian Gärtner)Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende ruft dazu auf, die Lage in der Ukraine so lange wie möglich weiter zu deeskalieren. (Quelle: Florian Gärtner/imago photographs)

Die US-Regierung warnt vor einer möglichen Invasion Russlands in die Ukraine noch vor Ende nächster Woche. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, Deutschland arbeite mit seinen Partnern weiter mit aller Kraft daran, auf diplomatischem Wege eine Lösung für den Konflikt zu finden. Für Montag ist ein Besuch von Scholz in der Ukraine geplant. Am Dienstag will er in Moskau mit Putin zusammentreffen.

Russland: USA ermutigen Kiew zu gewaltsamen Vorgehen

Russland hat den USA vorgeworfen, mit Warnungen vor einer russischen Aggression im Ukraine-Konflikt die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen. Die “Propaganda-Kampagne” der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verfolge “provokative Ziele”, teilte Moskau nach einem Telefonat von Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken am Samstag mit. Kiew werde zu “einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des “Donbass-Issues ermutigt”, hieß es.

 Sergej Lawrow: Der russische Außenminister macht den USA Vorwürfe. (Quelle: imago images/ITAR-Tass) Sergej Lawrow: Der russische Außenminister macht den USA Vorwürfe. (Quelle: ITAR-Tass/imago photographs)

Moskau wirft Kiew immer wieder vor, seine Verpflichtungen aus dem 2015 im belarussischen Minsk beschlossenen Friedensplan für die Ostukraine nicht zu erfüllen. Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr zudem eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donzek mit Gewalt zurückzuholen.

US-Militär zieht Mitglieder der Nationalgarde aus Ukraine ab

Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zieht das US-Militär Kräfte aus dem Land ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Samstag in Washington mit, 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida würden als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie seien seit November in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Das Pentagon versicherte, ihre Verlegung ändere nichts an der Entschlossenheit der USA, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Amerikanische Soldaten (Archivbild): Die USA ziehen Mitglieder der Nationalgarde aus der Ukraine ab. (Quelle: imago images/Taylor Slater)Amerikanische Soldaten (Archivbild): Die USA ziehen Mitglieder der Nationalgarde aus der Ukraine ab. (Quelle: Taylor Slater/imago photographs)

Das Pentagon teilte außerdem mit, Verteidigungsminister Lloyd Austin habe am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert und mit ihm über den Truppenaufbau Russlands an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Auch US-Außenminister Antony Blinken sprach am Samstag per Telefon mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten an diesem Samstag ebenfalls telefonieren.

Ältere Nachrichten zur Ukraine-Krise lesen Sie hier in unserem vorherigen Newsblog.





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