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EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft



Brüssel (dpa) – Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.

Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden.

Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

Nach der Europäischen Union wollte auch die US-Regierung Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen. Auch weitere Mitglieder der russischen Führung würden betroffen sein, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Freitag. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den Verbündeten in der EU gefallen, sagte Psaki im Weißen Haus.

Konkrete Ziele der Sanktionen

Konkret sieht das Sanktionspaket zum Beispiel vor, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit neuen Flugzeugen und Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Betroffen ist aber auch die russische Eisenbahn, weil diese sich an dem Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligten. Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit Produkten beliefert werden, die sie zur Erfüllung bestimmter EU-Requirements befähigen. Auch Unternehmen, die zum Beispiel Elektrogeräte, Laptop, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen, sind betroffen.

Mit was für Einnahmeausfällen europäische Unternehmen wegen der Sanktionen rechnen müssen, wollten EU-Beamte in den vergangenen Tagen nicht sagen. Sie räumten allerdings ein, dass es insgesamt um einen Milliardenbetrag gehen dürfte.

Swift-Ausschluss nicht Teil des Pakets

Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Dies wird vor allem damit begründet, dass solche Maßnahmen auch der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würden. Sie handelt deutlich mehr mit der Russlands als zum Beispiel die US-amerikanische oder britische.

Nichtsdestotrotz wird es allerdings für intestine möglich gehalten, dass es schon bald ein weiteres Sanktionspaket gibt, dass auch die genannten Maßnahmen enthält. Die Arbeiten an weiteren Maßnahmen laufen bereits.



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Written by Newsplaneta

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