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Landtag befasst sich mit Ukraine-Krieg und Corona-Strategie


Landtag befasst sich mit Ukraine-Krieg und Corona-Strategie. Landtag Niedersachsen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, hält eine Regierungserklärung im Landtag. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen heute im Mittelpunkt der Sitzung des niedersächsischen Landtags. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dazu eine Regierungserklärung angekündigt. Die Grünen beantragen zudem ein fünf Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das unter anderem zur Unterstützung der Flüchtlinge gedacht ist – Aussichten auf Erfolg hat der Vorschlag jedoch kaum.

Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Fallzahlen steht nach der Lockerung der Bundesvorgaben zum Infektionsschutz auch die Pandemie wieder einmal auf der Tagesordnung. Vergangene Woche hatten sowohl SPD und CDU als auch die Grünen die Lockerungen als zu früh bezeichnet – lediglich die FDP verteidigte das Vorgehen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen zudem die Landarztquote zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land beschließen. Allerdings sieht der Gesetzentwurf vor, dass die ersten zweckgebundenen Medizinstudienplätze erst zum Wintersemester 2023/24 besetzt werden – und damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. Künftig sollen dann 60 Medizin-Studienplätze professional Jahr bevorzugt an Bewerber vergeben werden, die sich für zehn Jahre zu einer hausärztlichen Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten.



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Written by Newsplaneta

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