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Für NRW-SPD Ende der Oppositionszeit einläuten



Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich von fünf Jahren Opposition zu verabschieden. Im Düsseldorfer Landtag zog der Fraktionschef am Dienstagabend eine Bilanz der SPD-Arbeit seit 2017. “Es conflict eine ganz besondere Zeit: lehrreich, ereignisreich, niemals langweilig”, sagte der 53-Jährige unter dem Applaus der Genossen im voll besetzten Plenarsaal. “Möge sie nun zu Ende gehen.”

Am Wochenende wird die NRW-SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Essen offiziell ihren Wahlkampf eröffnen. Nach dem haushohen Wahlsieg der SPD im Saarland, der den Sozialdemokraten dort am Sonntag sogar eine Alleinregierung beschert hat, glaubt Kutschaty an Rückenwind auch für die Landtagswahl am 15. Mai in NRW.

Hier wollen die Sozialdemokraten vor allem mit den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Industriepolitik punkten. Die SPD will außerdem keine Krankenhausschließungen und keine Kita-Gebühren mehr und fordert kostenfreie Bus- und Bahn-Tickets für jedes Form.

Der per Video zugeschaltete Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ermunterte die NRW-SPD, auf das Thema sozialer Wohnungsbau zu setzen. “Wer sich um günstigen Wohnungsbau kümmert, macht etwas, das vielen wichtig ist”, unterstrich er. In Hamburg sei inzwischen im Durchschnitt jede dritte Wohnung öffentlich gefördert und die Mieten bezahlbar. “Aktiver Wohnungsbau nimmt Druck aus dem Mietmarkt”, sagte Tschentscher.

Die NRW-SPD habe sich vorgenommen, jedes Jahr 100.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen – jede vierte davon gefördert, kündigte Kutschaty an. Außerdem solle das Land durch den Ausbau erneuerbarer Energien unabhängiger in der Energieversorgung werden. “Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das durch sture Abstandsregelungen den Ausbau von Windkraft verhindert”, warf der Oppositionsführer der schwarz-gelben Landesregierung vor. “Das werden wir als erstes abschaffen.”



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Written by Newsplaneta

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