in

AfD-Spender will offenbar sein Geld zurück – das ist der Grund



Ein Berliner Unternehmer spendete der AfD einen sechsstelligen Betrag, nun hat er Klage auf Rückzahlung eingereicht. Dafür nennt er einen konkreten Grund. 

Ein Spender der AfD fordert 100.000 Euro von der Partei zurück. Wie “Bild” berichtete, hat der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel diesen Betrag Anfang 2020 an den Thüringer Landesverband überwiesen. “Meine Spende sollte der Verbesserung der Demokratie dienen”, erklärte er “Bild am Sonntag”.

Doch nun will Krawinkel seine Spende rückgängig machen – vielmehr wolle er das Geld Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Seine Begründung: Die AfD habe sich zunehmend undemokratisch und verfassungsfeindlich gezeigt. Dies würde zum einen die Einstufung des “Flügels” innerhalb der AfD als rechtsextremistisch zeigen. Zum anderen deute auch das Transgender-feindliche Verhalten der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch gegenüber der Grünen-Abgeordneten Tessa Ganserer darauf hin.

AfD will sich gegen Klage wehren

Der “Bild” zufolge hat der Spender eine Klage auf Rückzahlung nebst Zinsen beim Landgericht Erfurt eingereicht. Der Thüringer Landesverband der AfD habe indes angekündigt, sich gegen diese Klage zu wehren.

Grundsätzlich gilt: Eine Rückerstattung ist juristisch nur schwer durchzusetzen. Weil eine Spende eine freiwillige Gabe ohne Gegenleistung ist, gilt das Widerrufsrecht nicht. Es gibt jedoch Ausnahmen. 

Ist die Spende mit einer Zweckbindung verbunden, handelt es sich um eine Auflagenschenkung, bei der der Schenker die Erfüllung seiner Auflage verlangen kann. Verwendet der Empfänger die erhaltene Spende nicht vereinbarungsgemäß, kann der Spender seine finanzielle Zuwendung zurückfordern. Im Falle der AfD-Spende entscheidet nun das Landgericht Erfurt. 



Source link

Supply & Picture rights : https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92029188/thueringen-afd-spender-will-offenbar-sein-geld-zurueck-das-ist-der-grund.html

DISCLAIMER:
Underneath Part 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for “truthful use” for functions corresponding to criticism, remark, information reporting, educating, scholarship, and analysis. Truthful use is a use permitted by copyright statute which may in any other case be infringing.”

What do you think?

64 Points
Upvote Downvote

Written by Newsplaneta

Newsplaneta.com - Latest Worldwide Online News

Leave a Reply

Your email address will not be published.

GIPHY App Key not set. Please check settings

Raj Thackeray To Go to Ayodhya In June, Vows Tit-For-Tat On Loudspeakers If Not Eliminated From Mosques

Will the Subsequent French President Surrender the Paris Settlement? – ?