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Strack-Zimmermann ärgert sich über “Kriegstourismus”-Vorwurf



An Olaf Scholz’ jüngsten Aussagen zum Krieg in der Ukraine ließ Markus Lanz’ Gästerunde kein gutes Haar. Auch eine Koalitionspartnerin sparte nicht mit Kritik am Kanzler.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist längst zu einem Stammgast bei “Markus Lanz” avanciert. Am späten Dienstagabend berichtete sie in der ZDF-Talkshow von der Reise, die sie mit den Bundestags-Kollegen Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) vergangene Woche nach Lwiw (Lemberg) führte. Aus dem Kanzleramt sei diese Fahrt, die drei Bundestagsausschuss-Vorsitzende aus der Ampelkoalition auf ukrainische Einladung ins Kriegsgebiet unternahmen, nicht gerade unterstützt worden. Von einer dem Kanzler nahestehenden Person, deren Namen sie nicht nennen wollte, sei gar der Vorwurf “Kriegstourismus” gekommen, sagte Strack-Zimmermann.

Die Gäste:

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
  • Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
  • Kerstin Münstermann, Journalistin (“Rheinische Submit”)
  • Rüdiger Freiherr von Fritsch, deutscher Ex-Botschafter in Moskau

Tagesaktueller Aufhänger der Diskussion battle Olaf Scholz’ Pressekonferenz am Dienstagabend. Was der Bundeskanzler da sagte, reicht nicht, battle sich die Viererrunde im Studio einig. Strack-Zimmermann balancierte am Rande schärferer Kritik am Regierungschef, dessen Koalition sie ja angehört. Einen “Hütchenspieler”-Vergleich habe sie nicht auf Scholz bezogen, sondern bloß auf den Linken-Politiker Gregor Gysi, präzisierte sie auf Lanz-Nachfrage. Am Scholz-Auftritt sei vor allem das interessant, “was er nicht gesagt hat”, etwa das Wort “Panzer”. Allerdings deutete die FDP-Politikerin an, dass Deutschland bereits mehr Waffen an die Ukraine liefere als öffentlich bekannt. Particulars müssten aber leider streng geheim bleiben.

Münstermann: Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags

Scholz’ “Rumschwurbeln battle der Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags”, der jedoch nicht gelang, nahm Kerstin Münstermann kein Blatt vor den Mund. Die Hauptstadt-Journalistin der Düsseldorfer “Rheinischen Submit” diagnostizierte “unsichere Kommunikation”, auch wenn sie Scholz zubilligte, von seinem Amtseid geleitet zu sein und Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei machen zu wollen. Scholz müsse “klarer kommunizieren, was in ihm vorgeht”, ähnlich wie es Vizekanzler Habeck tut. Er sorge sich, dass “seine eigene Partei ihm nicht die Gefolgschaft versagt”, analysierte Verteidigungsexperte Christian Mölling von der (zu intestine einem Viertel Bundes-finanzierten) Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ex-Botschafter: Stellen uns in schlechtes Licht

Der Moskauer Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch bedauerte, “dass wir einmal mehr uns in ein so schlechtes Licht stellen”. Dabei leiste Deutschland viel für die Ukraine und habe das schon früher getan, etwas für weiteren Gastransfer durch die Ukraine trotz der Nord Stream-Pipelines gesorgt. Zwar habe er in seiner Amtszeit – von 2014 bis zum Ruhestand 2019 – aus jeder Partei außer von den Grünen Besucher gehabt, die versucht hätten, Russlandpolitik “weichzuspülen”. Doch sei die deutsche Politik nicht so falsch gewesen, wie sie inzwischen oft dargestellt werde: “Putin hat das Schachbrett umgeworfen, aber damit sind weder unsere vergangenen Züge, noch die Spielregeln falsch geworden”.

Und energiepolitisch habe Deutschland sich “nicht von Russland abhängig gemacht, sondern vom Gasoline”, und zwar durch die Energiewende, argumentierte der Ex-Diplomat. Nach dem beschlossenen Aus für Atomkraft und Kohleenergie habe es nur noch die Different gegeben, Gasoline von autokratisch bis diktatorisch regierten Staaten wie Russland oder Iran zu kaufen, oder aber klimaschädlich erzeugtes Fracking-Gasoline.

Mölling: Warnungen vor Russland kamen früh

Seit der Krim-Annexion 2014 sei Experten wie ihm klar gewesen, dass Russland nicht aufhören würde, den Westen mit allen Mitteln zu destabilisieren, warf Mölling ein. Warum die Mehrheit der Experten bei deutschen Regierenden nicht durchdrang, blieb offen. Im Verlauf litt die lebhafte Diskussion darunter, dass alle im Studio sich weitgehend einig waren und in Abwesenheit von Vertretern der zögernden Scholz-Place diese zu analysieren versuchten.

Zumindest wurde deutlich, dass für Optimismus wenig Anlass besteht. Falls bei der Stichwahl in Frankreich am kommenden Wochenende Marine Le Pen gewinnen sollte, “dann hat auch Putin gewonnen”, sagte Münstermann. Der Westen und ganz besonders die Europäer müssen zusammenstehen, “weil wir nicht wissen, wer in zwei Jahren im Weißen Haus regiert”, ergänzte später von Fritsch, der auch darauf hinwies, dass wichtige nichteuropäische Staaten wie Indien und Israel Russland keineswegs boykottieren. Deutschland müsse sich auf einen längeren Konflikt einstellen, der “Wochen, Monate, Jahre” dauern könne, sagte Mölling, der überdies Zukunftsszenarien skizzierte, denen zufolge der Westen Russland helfen müsste, nicht zu “implodieren”. Sämtliche Szenarien werden “uns alle viel Geld kosten”, prognostizierte der Experte.

Und wie lange wird die deutsche Bevölkerung den wirtschaftlichen Preis, der sich in der hohen Inflation bereits äußert, dafür zahlen wollen? Das fragte Moderator Lanz, der aber zumindest für seine Zwecke einen sozusagen optimistischen Dreh fand: “Wir werden über den Zustand dieser Koalition hier noch eine ganze Weile sprechen” schloss er. Heißt: An Gesprächsstoff wird es künftigen Talkshows nicht mangeln.





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