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Ampelparteien wollen Regeln für Altkanzler-Ausstattung



Dobrindt kritisiert Altkanzler scharf

Ähnliches forderte auch die Union zuvor: Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sehe der Vorstoß vor, “dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden”. Das würde bedeuten, dass seine Mitarbeiterstellen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden.

“Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden”, sagte Dobrindt. Der Antrag solle ebenfalls in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgelegt werden.

Grüne wollen generelle Neuregelung

Für eine generelle Neuregelung für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich zuvor Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es “klarere Regeln”, sagte sie in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie “sicherlich in Kürze” vorstellen würden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei “klare Auffassung” innerhalb der Ampel – “unabhängig von Gerhard Schröder als Particular person”.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von “allen demokratischen Kräften im Bundestag” getragen wird. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf “Staatspraxis” und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Haushaltsausschuss entscheidet über Ausstattung für Altkanzler

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung – additionally etwa Büroräume und Mitarbeiter – früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit Büros samt Private auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, die Amtsausstattung für Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab, auch wenn er “null Sympathie” für den früheren Regierungschef habe, sagte Bartsch.

Mehr als 400.000 Euro im vergangenen Jahr

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.



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Written by Newsplaneta

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