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Klimaurteil in den USA | Ein Desaster für den Planeten



“Eine Tyrannei der Minderheit”

In Europa sind die Sorgen deswegen groß. “Der erzkonservativ besetzte Oberste Gerichtshof der USA hat ein weiteres radikales Urteil gefällt”, sagte die grüne EU-Abgeordnete Jutta Paulus t-online. Diesmal seien jedoch nicht nur Bürgerinnen und Bürger der USA betroffen. “Die Folgen betreffen die gesamte Weltbevölkerung.”

Drei Monate vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten sei das Urteil ein schwerer Rückschlag im gemeinsamen Kampf gegen die Erderhitzung. “Ich appelliere an die Europäische Kommission, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abgeordnete, Bundesstaaten und Städte zu Klimaschutz auch gegen die rückwärtsgewandte Entscheidung des Supreme Courtroom zu bewegen”, so Paulus.

In den USA zeigen sich die Demokraten angesichts der Entscheidung ebenso geschockt. Der demokratische Senator aus Maryland, Chris Van Hollen, schreibt: “Der rechte Supreme Courtroom hat mit seiner Entscheidung einen weiteren desaströsen Schritt unternommen, um unsere Nation in die Vergangenheit zu drängen.” Ungestraft könnten große Unternehmen nun die Luft verschmutzen. Mit diesem Urteil, so Van Hollen, “werden wir Zeugen der Tyrannei der Minderheit – eines nicht gewählten Gremiums, das von Senatoren gewählt wurde, die eine Minderheit von Amerikanern vertreten, um der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen.”

Richard Lazarus, Rechtswissenschaftler aus Harvard, sagte der “New York Instances”: “Das Urteil des Gerichts ist ein großer Rückschlag für die Fähigkeit der EPA, den Klimawandel anzugehen, und es hätte kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen können.” Denn das Gericht wisse, dass der Kongress im Grunde dysfunktional ist. Auf dem Spiel stünden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung genau in dem Second, “in dem die Vereinigten Staaten und alle Nationen vor unserer größten Umweltherausforderung stehen: dem Klimawandel.”

Eine Katastrophe für den Klimaschutz

Nora Löhle beschäftigt sich bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington seit langer Zeit mit Energiefragen, Umweltschutz und den dazugehörigen politischen Entscheidungen in Amerika. Sie findet, das Urteil sei “eine Katastrophe für die USA und damit auch für die ganze Welt”. Weil Gesetzgebung kaum noch stattfinden kann, habe man sich seit Jahren daran gewöhnt, dass Klimapolitik vor allem über die Bundesbehörden umgesetzt werde. Über Nacht, ganz ohne Übergangsfristen, würde die EPA jetzt entmachtet, ohne die Gewissheit, dass Klimaschutzpolitik überhaupt noch in Gesetze übertragen werden kann.

“Dabei hatten wir das Bisschen an Verbesserung beim CO2-Ausstoß in den USA im Grunde vor allem den Grenzwerten der EPA und ihrer Signalwirkung zu verdanken”, sagt Löhle. Wie weitreichend sich das Urteil auswirken werde, sei noch gar nicht abzusehen. Es könne zum Beispiel sein, dass selbst Bundesstaaten wie Kalifornien, die sich an den Grenzwerten der EPA orientiert haben und deren ambitioniertere Requirements bisher geduldet wurden, dieses Recht nicht mehr haben werden. “Das müssen wir in den nächsten Wochen ausführlich beobachten”, sagt Löhle.





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Written by Newsplaneta

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