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Darum geht es heute bei der Konzertierten Aktion


Historisches Vorbild

1967 gab es den ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland Deutschland. Der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wollte deshalb die Anti-Krisenpolitik in einer Konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen. Der Staat wollte additionally mit eigenen Maßnahmen Preisentwicklung und Wirtschaft beeinflussen. Konsens mit den Sozialpartnern sollte in der Sache helfen – und Demokratie und Gemeinsinn festigen. Das will auch Scholz – sein Motto: “Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.”

Forderungen der Gewerkschaften

DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte sich am Sonntag für eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom und Gasoline stark. Der “Bild am Sonntag” sagte sie, der Grundbedarf solle für jeden Erwachsenen und jedes Variety im Vorhinein festgelegt werden. Ähnliches forderte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grundsätzlich wehren sich die Gewerkschaften gegen die Vorstellung, Preissteigerungen würden durch höhere Löhne angeheizt. So sagte Verdi-Chef Frank Werneke: “Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden.” Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Bei den Entlastungen müsse nachgeliefert werden.

Einwurf des Bundespräsidenten

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb für weitere Entlastungen. “Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gasoline”, sagte Steinmeier am Wochenende im ZDF. Man werde Instrumente überlegen müssen, wie man vor allem Geringverdienern das Leben erleichtere. Hier lesen Sie mehr dazu.

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident spricht sich für die Entlastung von Geringverdienern aus.
Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident spricht sich für die Entlastung von Geringverdienern aus. (Quelle: ZDF/Thomas Kierok/dpa-bilder)

Der Kanzler zeigte sich zurückhaltend. Scholz wies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro hin. “Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt”, sagte er. “Das wird jetzt nicht gehen, indem man ein 30-Milliarden-Euro-Paket beschließt (…) und dann diskutieren wir schon wieder die nächsten.”

Umstrittene Einmalzahlung

Wenig Begeisterung hatte es bei den Gewerkschaften ausgelöst, als berichtet wurde, Scholz wolle die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung entlasten – zu zahlen durch die Unternehmen, flankiert durch den Staat, der auf Steuern und Abgaben auf die Geldspritze verzichten würde, und ein Stück weit ausgeglichen durch gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung in Tarifverhandlungen. Scholz wies entsprechende Berichte nun aber als “eine freie Erfindung” zurück. “Wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, wie wir Aktivitäten von Gewerkschaften unterstützen können, gerade wenn die Preise im nächsten Jahr steigen”, sagte er. “Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.”



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Written by Newsplaneta

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