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EU-Entscheidung zu Taxonomie: Streit über grünes Siegel für Atomkraft und Gasoline


Stand: 06.07.2022 05:01 Uhr

Heute stimmt das EU-Parlament über den umstrittenen Kommissionsvorschlag eines grünen Siegels für Atomkraft und Gasoline ab. Der Ausgang ist völlig offen – die Debatte tobt weiter.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung warb die zuständige EU-Kommissarin Maired McGuiness im Europaparlament noch einmal nachdrücklich für ihren Plan: ein grünes Siegel für Atomkraft und Gasoline. Angesichts der unsicheren Zeiten sei der Vorschlag der Kommission realistisch und pragmatisch, befand sie.

Astrid Corall

Die Idee der Kommission, Investitionen in Atomreaktoren oder Gaskraftwerke unter bestimmen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, ist in der EU allerdings hoch umstritten. Doch für die Gegner wird es nicht einfach, diese sogenannte Taxonomie-Verordnung zu stoppen. Im Europaparlament müssten mindestens 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen. Dass diese absolute Mehrheit zusammenkommt, galt lange Zeit als unwahrscheinlich. Mittlerweile aber hat sich die Stimmung etwas gedreht.

Knappes Abstimmungsergebnis erwartet

Heute gibt es ein knappes Ergebnis, glaubt Bas Eickhout von den Grünen, der schon länger gegen das grüne Siegel für Atomkraft und Gasoline kämpft. Er meint zum Beispiel, dass man Russland helfen würde, wenn man Gasoline als nachhaltig deklarieren würde.

Im Grunde fördern wir Investitionen in russisches Gasoline, während zum Beispiel Alternativen wie Investitionen in LNG-Terminals nicht dazu zählen. Additionally zeigt dies deutlich, dass dieser Vorschlag vor dem Krieg geschrieben wurde, und das ist ein weiterer Grund, warum er zurückgewiesen werden sollte.

Europas Grüne und Linke wollen den Vorschlag ablehnen, Sozial- und Christdemokraten sind gespalten. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei gehen selbst unter deutschen Abgeordneten die Meinungen auseinander. Markus Ferber von der CSU wirft der Kommission vor, diesen Rechtsakt nicht nach wissenschaftlichen, sondern politischen Kriterien zusammengestellt zu haben.

Um es ganz deutlich zu sagen: Anleger, die grüne Investments tätigen wollen, wollen keine Atomkraftwerke und keine Gaskraftwerke finanzieren. Deswegen kann eine solche Taxonomie auch nicht funktionieren. Wir haben additionally einen Commonplace vorliegen, der nicht nach wissenschaftlichen Kriterien erdacht wurde, und der den Marktteilnehmern nichts nützt, und deswegen werde ich ihn ablehnen.

Mittel im Kampf gegen die Energiepreise?

Sein Fraktionskollege Markus Pieper von der CDU unterstützt dagegen den Kommissionsvorschlag.

Taxonomie heißt jetzt, dass die Energieversorger, die investieren möchten in neue Kraftwerke, Unterstützung durch personal Kapitalmärkte bekommen. Wenn wir dieses Label jetzt nicht vergeben, dann wird es für Energieversorger extrem teuer, neue Gaskraftwerke zu bauen, auch neue Pipelines. Das schlägt dann auf die Energiepreise – und genau das können wir uns im Second nicht leisten.

Sollte das grüne Siegel für Gasoline und Atomkraft im Parlament scheitern, wäre das eine deutliche Niederlage für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die könnte dann einen neuen Plan vorlegen oder die Idee ganz zurückziehen. Sollte sie dagegen eine Mehrheit auf ihrer Seite haben, wäre das aber möglicherweise noch nicht das letzte Wort. Österreich und Luxemburg haben bereits mit einer Klage gedroht.



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Written by Newsplaneta

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