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Johnson will im Amt bleiben: “Wir haben einen Plan”


Stand: 06.07.2022 14:14 Uhr

Bei einer Fragerunde im britischen Unterhaus hat Premier Johnson klargestellt: Er will weitermachen. Das sei seine Aufgabe. Der zurückgetretene Gesundheitsminister Javid forderte Kollegen auf, es ihm gleichzutun.

Der unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will seine Regierungsarbeit fortsetzen. In Krisenzeiten solle eine Regierung nicht abtreten, sagte er bei einer mit Spannung erwarteten Fragerunde im britischen Parlament. “Wir haben einen Plan und treiben ihn voran.” Seine Aufgabe sei es, weiterzumachen.

Auf die Frage von Abgeordneten, unter welchen Umständen er zurücktreten würde, sagte der konservative Politiker, wenn er das Gefühl hätte, dass die Regierung nicht weitermachen könne.

Javid bittet Kollegen, auch zurückzutreten

Der zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid forderte mehr hochrangige Kollegen zum Rücktritt auf und sagte, es sei immer schwieriger geworden, in der Regierung zu bleiben: “Die Gratwanderung zwischen Loyalität und Integrität ist in den letzten Monaten unmöglich geworden.” Irgendwann müssten die Menschen zu dem Schluss kommen, dass genug genug sei. “Dieser Punkt ist jetzt”, so Javid.

Am Tag nach den ersten Ministerrücktritten mehren sich unterdessen die Forderungen nach Johnsons Rücktritt. Nicht nur die Opposition, sondern auch mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei forderten den Regierungschef auf, sein Amt aufzugeben.

Wie das politische London auf Regierungskrise in Großbritannien reagiert

Claudia Drexel, NDR, tagesschau 12:00 Uhr, 6.7.2022

Murrison: “Um Himmels willen, hau’ ab”

“Meine Botschaft an Boris wäre: Um Himmels willen, hau’ ab”, sagte der Tory-Parlamentarier Andrew Murrison, der zuvor als Staatsminister für Nordirland zurückgetreten conflict, der BBC. Der bisherige Vize-Generalsekretär der Partei, Bim Afolami, kritisierte Johnsons Vorgehen im jüngsten Skandal um Belästigungsvorwürfe gegen einen ranghohen Tory als “wirklich erschreckend”. Er könne dieses Verhalten nicht länger verteidigen, sagte Afolami, der ebenfalls zurücktrat, der BBC.

“Es ist Zeit für Boris zu gehen”, sagte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen, einer von Johnsons schärfsten Kritikern, dem Sender Sky Information. “Er kann das noch ein paar Stunden hinauszögern, wenn er will. Aber ich und ein großer Teil der Partei sind jetzt entschlossen, dass er bis zur Sommerpause weg muss: je früher, desto besser.”

Zeitungen: Premier “am Rande des Abgrunds”

Mehrere britische Zeitungen titelten, Johnson stehe nach knapp drei Jahren Amtszeit am Abgrund. So forderte die konservative “Occasions” in ihrem Leitartikel den Premierminister auf, zum Wohle des Landes zurückzutreten – “Sport over”, das Spiel sei aus.

“Jeder Tag, den er im Amt bleibt, verstärkt das Chaos”, so die “Occasions”. Auch “The Guardian” und die “Monetary Occasions” sahen Johnson “am Abgrund”, während Johnsons früherer Arbeitgeber “The Day by day Telegraph” schrieb, der Premier hänge nur noch “an einem dünnen Faden”.

Opposition fordert Neuwahlen

Die Opposition fordert Neuwahlen. Es sei “klar, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht”, erklärte Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei. “Die Tory-Partei ist verdorben, und es wird nichts in Ordnung bringen, lediglich einen Mann auszutauschen.”

Am Dienstagabend waren sowohl Finanzminister Rishi Sunak als auch Javid als Gesundheitsminister zurückgetreten. Beide verbanden dies mit Vorwürfen gegen den Partei- und Regierungschef, er beschädige den Ruf der Konservativen.

Mit Quince, Trott und Walker weitere Rücktritte

Am Morgen traten dann Bildungsstaatssekretär Will Quince, der Johnson oft verteidigt hatte, ebenso zurück wie die Abgeordnete Laura Trott, die einen Posten im Verkehrsministerium innehatte. Auch Robin Walker, Staatsminister für Schulstandards, trat zurück, genauso wie mehrere andere Regierungspolitikerinnen und -politiker.

Eine Entschuldigung, die wohl nicht reichte

Auslöser des Politbebens conflict, dass Johnson den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte, – zum sogenannten Vize-Whip, der dafür zuständig ist, für Fraktionsdisziplin zu sorgen – obwohl ihm Vorwürfe der sexuellen Belästigung bekannt waren. Die Ministerrücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich am Dienstagabend dafür entschuldigt hatte, Pincher zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben.

Pincher conflict Ende vergangener Woche zurückgetreten. Dabei wurde bekannt, dass es bereits in der Vergangenheit Vorwürfe gegen ihn gegeben hatte. 

“Johnsons Rückhalt bröckelt stündlich”, Sven Lohmann, ARD London, über britische Regierungskrise

tagesschau 12:00 Uhr, 6.7.2022

Johnson Lügen vorgeworfen

Ein Regierungssprecher hatte zunächst dementiert, dass Johnson von den alten Vorwürfen gegen Pincher gewusst habe. Diese Verteidigungslinie brach am Dienstag zusammen, nachdem ein ranghoher früherer Beamter erklärte, dass Johnson bereits 2019 über einen entsprechenden Vorfall informiert worden sei. Oppositionsabgeordnete und einige Tories bezichtigten den Premier daraufhin der Lüge.

Johnson überstand in den vergangenen Jahren eine Reihe von Skandalen und Affären. Mitte Mai conflict ein Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht vorübergehend festgenommen worden. Ebenfalls im Mai wurde ein früherer Tory-Abgeordneter wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Hinzu kommt der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns, der Premier Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum eingebracht hatte. Der Premier hatte die Abstimmung Anfang Juni nur knapp überstanden.



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Written by Newsplaneta

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