Haushaltsentwurf: Geplante Kürzungen treffen Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung will für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt weniger Mittel bereitstellen. Oppositionspolitiker von Union und Linken sprechen empört von einem “Sozialkahlschlag”.

Die Bundesregierung plant Einschnitte bei bestimmten Unterstützungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Das geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Hans-Joachim Vieweger
ARD-Hauptstadtstudio

Kein Teil des Haushaltes ist so groß wie der des Bundesarbeitsministeriums. Er soll mit 163 Milliarden Euro im kommenden Jahr intestine zwei Milliarden höher ausfallen als bisher. Innerhalb des Etats sind aber Umschichtungen vorgesehen.

So sollen die sogenannten “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” von 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden gekürzt werden. Damit werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Es geht um “sozialpolitische Glaubwürdigkeit”

Vertreter der Opposition bezeichnen die geplante Kürzung als “Sozialkahlschlag”. Der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker sagte gegenüber dem “Spiegel”, dass dadurch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und deren soziale Teilhabe schwieriger werde.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Jessica Tatti, sprach ebenfalls gegenüber dem “Spiegel” von einer krassen Bankrotterklärung: Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, um die Schuldenbremse einzuhalten, halte sie nicht für weiter verwunderlich. Wenn SPD und Grüne hier mitmachten, würden sie jedoch “den letzten Relaxation sozialpolitischer Glaubwürdigkeit verspielen”.