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Kanzler Olaf Scholz fordert neue Pipeline durch Europa



“Unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat”, fügte der Kanzler hinzu.

200.000 Euro im Schließfach von SPD-Mann Kahrs

Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre. Laut Medienberichten wurden bei der Durchsuchung eines Bankschließfachs von Kahrs etwa 200.000 Euro in bar gefunden.

In Hamburg hatte die Finanzbehörde 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Privatbank M. M. Warburg aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern. Die Hintergründe versucht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft aufzuklären.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Der Staat verlor so Milliarden.

Scholz: “Wir liefern sehr, sehr viele Waffen”

Neben dem Thema Cum Ex stand vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Fokus. Der Krieg verlange unverändert, “dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen”, sagte Scholz. Die Regierung tue das durch einen “massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.”

Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht. Er nannte den Krieg die aktuell größte Herausforderung und betonte: “Wir unterstützen die Ukraine finanziell und wir haben uns darauf eingestellt, dass das, was mit diesem Krieg verbunden ist, die ganze Welt berührt, aber selbstverständlich auch Europa und unser Land.” Russland müsse einsehen, “dass es nicht hinauslaufen kann auf einen Diktatfrieden, wie er wahrscheinlich am Anfang in den Köpfen des russischen Präsidenten und seiner politischen Führungskräfte gewesen ist”. Er betonte: “Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher.”

Kanzler verdammt Kriegsverbrechen

Auf die Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, dass der russische Präsident Wladimir Putin für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werde, sagte Scholz, er sei “sehr überzeugt davon, dass wir auch alle Maßnahmen ergreifen müssen, um alle diese Verbrechen aufzuklären”. Deutschland helfe mit seinen Möglichkeiten. “Das wird alles aufgeklärt werden. Und wir werden allen Dingen, die wir ganz konkret ermitteln können, nachgehen.” Die ukrainischen Behörden würden bei der Aufklärung unterstützt.

Putin trage die Verantwortung für den Krieg, dieser habe mit allen internationalen Vereinbarungen gebrochen. Der Kanzler wiederholte: “Das ist eine Zeitenwende, weil die Verständigung, dass man nicht seinen Nachbar einfach überfällt, weil man in irgendeinem Geschichtsbuch gelesen hat, ein Teil seines Territoriums gehörte besser zum eigenen Land.”



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Written by Newsplaneta

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