in

Reform in Frankreich: Die Gebühren gehen – der Rundfunk bleibt


Stand: 14.08.2022 05:26 Uhr

Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr gebilligt. Allerdings hat er der Regierung strenge Auflagen gemacht, um die Unabhängigkeit der Sender zu garantieren.

Von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

Frankreichs Verfassungsrat, der Conseil Constitutionnel, macht keine Sommerpause – er hat jetzt nicht nur ein 20 Milliarden Euro schweres Kaufkraftpaket abgesegnet, sondern per Kommuniqué auch den Nachtragshaushalt 2022. Darin enthalten: die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die ist nun additionally verfassungskonform.

Der Conseil begründet seine Entscheidung: Der Gesetzestext missachte die Anforderungen aus Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 nicht.

Darin steht: “Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann additionally frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.”

Regierung und Opposition sehen sich bestätigt

Ein Sieg für die Regierung, Premierministerin Borne feiert die Entscheidung. 138 Euro professional Jahr mehr in jedem Haushalt mit TV-Gerät, der bislang nicht schon wie die Ärmsten der Gesellschaft von der Gebühr befreit conflict. 38 Cent professional Tag – ein wirklicher Kaufkraftgewinn bei mehr als sechs Prozent Inflation?

Die Opposition hat dennoch etwas erreicht. Denn der Verfassungsrat hat klare Regeln aufgestellt und festgelegt, er werde als eine Artwork Richter über deren Respektierung wachen.

Die Abschaffung, so das Gremium, könne die Finanzierungsressourcen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden und damit ein Ingredient seiner Unabhängigkeit. Deshalb haben die Weisen, les Sages, wie man sie in Frankreich nennt, dem Gesetzgeber auferlegt, die Einnahmen-Höhe im Voraus festzulegen, damit die betroffenen Medien den ihnen auferlegten öffentlichen Auftrag erfüllen können.

Etat bleibt gleich

Doch der Verfassungsrat hat zwei Vorbehalte: Für 2022 müssen die Finanzzuweisungen, die nun aus einem Teil der Umsatzsteuer kommen, genauso hoch sein, wie die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr desselben Jahres. Das ist im Prinzip der Fall – im Gesetz stehen 3,7 Milliarden Euro für kommendes Jahr. Und für  2023 und 2024 muss ihre Höhe im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden.

Mehr als 120 Abgeordnete des größten Oppositionsbündnisses im Parlament NUPES mit Linksaußenpolitikern bis hin zu Grünen, dazu sozialistische Senatoren hatten den Verfassungsrat angerufen, weil die Finanzierungsalternative über einen Teil der Mehrwertsteuer den Öffentlich-Rechtlichen keine Budgetsicherheit gebe.

Ab 2025 nämlich darf die nun übergangsweise zur Finanzierung genutzte Mehrwertsteuer wie andere Steuern auch per Gesetz nicht mehr artfremd verwendet werden. Das Präsidentenlager versichert schon mal: Die Mehrwertsteuer werde deshalb nicht angehoben.

Absicherung durch Staatsvertrag

Die Rundfunkgebühr conflict die Haupteinnahmequelle für Radio France, France Télevisions, für Auslandsangebote wie TV 5 Monde, für das Rundfunkarchiv INA, für Orchester und Chöre oder das Projekt mit Deutschland ARTE. Das hing bislang auf französischer Seite zu 95 Prozent von der Rundfunkgebühr ab, ist aber über einen Staatsvertrag gesichert.  

Bislang haben 23 Millionen Haushalte Rundfunkgebühr bezahlt. Sie existierte in Frankreich seit 1933. Ihre Abschaffung conflict ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron, im April wiedergewählt – ein Erfolg für ihn.

Die Gebührenabschaffung conflict Ende Juli von der Nationalversammlung und Anfang August vom Senat verabschiedet worden. Sie hat in diesem Jahr mehr als 3,1 Milliarden Euro eingebracht, nicht mal halb so viel wie in Deutschland. 600.000 Euro hat der Staat dazugegeben.

Im November wird die Gebühr nun erstmals nicht mehr eingezogen. Ihre Abschaffung tritt schon dieses Jahr in Kraft. Im Herbst wird dies erneut politische Debatten auslösen.

Frankreichs Verfassungsrat segnet Abschaffung der Rundfunkgebühr ab

Stefanie Markert, ARD Paris, 13.8.2022 · 23:00 Uhr



Source link

Supply & Picture rights : https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rundfunkgebuehren-105.html

“All Image and Textual content material copyrights belong to their respective creator on the
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rundfunkgebuehren-105.html our web site is a syndicated feed of data for tutorial features.”

DISCLAIMER:
Underneath Part 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for “truthful use” for functions similar to criticism, remark, information reporting, instructing, scholarship, and analysis. Truthful use is a use permitted by copyright statute that may in any other case be infringing.”

What do you think?

64 Points
Upvote Downvote

Written by Newsplaneta

Newsplaneta.com - Latest Worldwide Online News

Leave a Reply

Your email address will not be published.

GIPHY App Key not set. Please check settings

Shoplooks Named US Partnership Awards 2022 Finalist

California governor proclaims aggressive $8 billion plan to spice up water provide