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Scholz und nordische Länder: Uneins beim Thema Visa für Russen


Stand: 15.08.2022 21:47 Uhr

“Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg” – so ein Argument von Kanzler Scholz, der ein Einreiseverbot für alle Russen ablehnt. Das fordern inzwischen aber eine Reihe von Regierungschefs aus Europas Norden.

Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. “Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen”, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bei einem Gipfeltreffen der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. An dem Treffen nahmen neben Marin und Scholz auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Dänemark, Island, Norwegen und Schweden teil.

“Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet”, sagte Marin. Unterstützung erhielt sie von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen.

Scholz weiter gegen Einreisesperre

Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. “Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen”, sagte er. “Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.”

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebensowenig wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Retailer. 

Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Für Touristen gilt das nicht. Die EU-Staaten Finnland, Estland und Litauen hatten ein Visum-Verbot gefordert, weil sie als Grenzländer zu Russland viele Besucher aus dem Land bekommen. Dies hat zu erheblichen Debatten in diesen Ländern geführt, auch weil sich Besucher in den EU-Staaten mit Waren eindecken, die unter die EU-Sanktionen fallen. Etliche reisen zudem weiter zu Urlaubsorten im Schengenraum. Auch Polen unterstützt mittlerweile ein Visumsverbot.

“Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können”

Die Reise nach Oslo battle für Scholz auch sein Antrittsbesuch in Norwegen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten eine noch engere Kooperation im Energiebereich. Scholz würdigte die Bedeutung der norwegischen Gaslieferungen auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. “Ich bin sehr froh, dass wir mit Norwegen einen sicheren, demokratischen und verlässlichen Companion haben bei der Energieversorgung Deutschlands und Europas”, sagte er.

Man wolle nun auch im Bereich der erneuerbaren Energien noch enger zusammenarbeiten. Norwegen ist seit der drastischen Drosselung der russischen Gaslieferungen Mitte Juni der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Retailer sicherte Deutschland weitere Unterstützung zu. “Norwegen ist bestrebt, ein stabiler Gaslieferant für Deutschland zu sein”, sagte er, fügte aber an, dass er derzeit keine Möglichkeiten sehe, Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. “Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können.”

EU streitet über Reisebeschränkungen für Russen

Jakob Mayr, BR Brüssel, 15.8.2022 · 21:56 Uhr



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