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Vorwurf der Volksverhetzung: Berliner Polizei ermittelt gegen Abbas


Stand: 19.08.2022 03:17 Uhr

Die Berliner Polizei ermittelt einem Zeitungsbericht zufolge gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage im Bundeskanzleramt. Demnach gehe die Polizei einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung nach.

Der Holocaust-Vorwurfs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. “Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet”, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der “Bild”-Zeitung.

Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: “Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.”

Abbas spricht von “vielfachem Holocaust”

Abbas hatte Israel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen “Holocaust” an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. “Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen”, sagte Abbas und fügte hinzu: “50 Massaker, 50 Holocausts.”

Das Auswärtige Amt erklärte auf “Bild”-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines “offiziellen Besuchs” in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Battle Abbas “Repräsentant eines anderen Staates”?

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen.

Entscheidend sei daher, dass die Particular person “als Repräsentant eines anderen Staates” in Deutschland struggle. Folglich habe die Frage, “ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung”, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.



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