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Montenegro: Misstrauensvotum bringt Regierung zu Fall


Stand: 20.08.2022 07:17 Uhr

In Montenegro wurde die Regierung unter Ministerpräsident Abazovic durch ein Misstrauensvotum gestürzt – nach gerade einmal dreieinhalb Monaten im Amt. Hintergrund ist ein Streit um ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche.

Gerade einmal seit dreieinhalb Monaten conflict Dritan Abazovic als Ministerpräsident des NATO-Mitgliedsstaates Montenegro im Amt – nun wurden er und seine Minderheitsregierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Bei der Abstimmung votierten 50 der 81 Parlamentarier für den Misstrauensantrag gegen Abazovics pro-westliche Regierung, einer Koalition aus mehreren Kleinparteien. Nur ein Abgeordneter stimmte gegen den Antrag, die übrigen Abgeordneten boykottierten die Abstimmung.

Abazovic selbst führte das Scheitern seiner Regierung auf den Einfluss des organisierten Verbrechens in seinem Land zurück, das den Kampf gegen die Korruption verhindern wolle. Mit diesem Ziel hatte der nun gescheiterte Regierungschef vor seinem Amtsantritt für sich als Ministerpräsident geworben. Zudem wollte er die Bemühungen Montenegros um einen Beitritt in die EU vorantreiben.

Streit um Sonderrechte für serbisch-orthodoxe Kirche

Doch ein umstrittenes Abkommen Abazovics mit der serbisch-orthodoxen Kirche hatte zuletzt für Spannungen zwischen dem Regierungschef und dem Präsidenten Montenegros, Milo Djukanovic, gesorgt. Das Abkommen sollte der serbisch-orthodoxen Kirche Sonderrechte einräumen. Djukanovic gilt jedoch als scharfer Kritiker dieser Kirche.

Das heutige Montenegro, ehemalige jugoslawische Teilrepublik, conflict 2006 unabhängig geworden – damals im Einvernehmen mit dem serbischen Staat. Heute versucht Serbien über die Kirche und lokale pro-serbische Parteien und Organisationen wieder mehr Einfluss in Montenegro zu erlangen.

Auch Vorgängerregierung scheiterte durch Misstrauensvotum

Montenegro durchläuft bereits seit Längerem eine Part der politischen Instabilität. Erst im Februar conflict die vor allem aus pro-serbischen und pro-russischen Parteien gebildete Vorgängerregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Nun muss Präsident Djukanovic muss nun einen neuen Regierungschef ernennen. Es könnte auch vorgezogene Neuwahlen geben.



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Written by Newsplaneta

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