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Krieg gegen die Ukraine: ++ Selenskyj fordert Russen zum Widerstand auf ++




Liveblog

Stand: 23.09.2022 07:06 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj fordert die Russen nach der Teilmobilisierung zum Widerstand auf. Vor den sogenannten “Referenden” in den von Moskau besetzten Gebieten hat es bei Explosionen mehrere Tote gegeben. Alle Entwicklungen im Liveblog.

06:22 Uhr

Abstimmungen der “Referenden” beginnen

In vier russisch besetzten Regionen der Ukraine sollen von heute an bis Dienstagabend “Referenden” über einen Beitritt zur russischen Föderation stattfinden. Russische Staatsmedien hatten zu Beginn der Woche unter Verweis auf die dortigen Besatzungsverwaltungen angekündigt, diese hätten den Kreml um “Hilfe” bei der Abhaltung solcher Scheinabstimmungen gebeten.

06:12 Uhr

Entwicklungsministerium sagt Moldau Millionenhilfe in Energiekrise zu

Das Entwicklungsministerium wird die an die Ukraine grenzende Republik Moldau mit zusätzlich 60 Millionen Euro zur Bewältigung der Energiekrise unterstützen. Das kündigte das Ministerium vor einem Treffen von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu in Berlin an. Dabei sollte es um den Reformkurs des Landes Richtung EU und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen.

Moldau ist wegen der Fluchtbewegungen aus dem Nachbarland, aber auch den Folgen der Corona-Pandemie stark getroffen. Über ein Viertel der Bevölkerung lebt bereits in absoluter Armut. Nun kommt die Energiekrise hinzu: In den letzten zwölf Monaten ist der Einkaufspreis für Gasoline in Folge des russischen Angriffskrieges um das Zwölffache gestiegen.

05:53 Uhr

Grünen- und Unionspolitiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Angesichts von Russlands Teilmobilmachung der Bevölkerung im Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern Politiker von Grünen und Union eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der “Rheinischen Put up”.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten “jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden”. Dies müsse “auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen”. Deutschland müsse “ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.”

Die “Rheinische Put up” berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar sei wegen Kriegsdienstverweigerung 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht worden.

05:02 Uhr

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff sieht Putin trotz Protesten fest im Sattel

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Westen davor gewarnt, die Proteste in Russland gegen die Teilmobilmachung im Land zu überschätzen. “Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab – aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der “Augsburger Allgemeinen”.

Wie lange der russische Präsident sich an der Macht halten könne, sei nicht vorhersehbar. Putin sei “umgeben von Menschen, die zumindest nach außen keinerlei Eindruck von Illoyalität erwecken”, sagte Lambsdorff. Zudem fehle ein möglicher Nachfolger, der nach der Macht greifen könne. Eine Prognose dazu, wie lang sich Putin an der Macht halten könne, sei unmöglich.

04:48 Uhr

Mexiko unterbreitet Vorschlag für Beilegung von Ukraine-Krieg

Nach dem Willen Mexikos sollen Indien und der Vatikan sich mit Unterstützung der UN federführend um russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Friedenspakt bemühen. “Wir dürfen die Tür zum politischen Dialog oder diplomatischen Verhandlungen nicht verschließen”, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die aktuellen internationalen Spannungen ließen sich nicht mit Gewalt lösen.

Dem UN-Sicherheitsrat warf Ebrard Versagen vor. Dem höchsten UN-Gremium sei es nicht gelungen, den Konflikt zu stoppen. Mexiko hat Russlands Invasion der Ukraine zwar verurteilt, vertritt aber zugleich den Standpunkt, dass die Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew den Konflikt verschärft hätten.

04:39 Uhr

Ukraine: Viele der Kriegsgefangenen wurden gefoltert

Viele der von Russland freigelassenen Kriegsgefangenen sind nach ukrainischer Darstellung gefoltert worden. Der Prozentsatz sei “ziemlich hoch”, sagt der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, während einer Konferenz nach der Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. Einige der quick 300 Freigelassenen würden derzeit in einem ukrainischen Krankenhaus behandelt, erklärt der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

04:10 Uhr

Russland: Berichte über fliehende Männer sind übertrieben

Das russische Präsidialamt bezeichnet Berichte über russische Männer, die nach der Teilmobilmachung massenweise das Land verlassen, als übertrieben. Medienberichte, wonach festgenommenen Demonstranten Einberufungspapiere übergeben wurde, dementiert Sprecher Dmitri Peskow nicht. “Das ist nicht gegen das Gesetz.” Nach wie vor handele es sich nicht um einen Krieg, sondern einen militärischen Sondereinsatz in der Ukraine, sagte Peskow.

03:31 Uhr

Guterres: Jede Annexion verletzt die Charta der UN

UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußert sich besorgt über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine. Jede Annexion des Territoriums eines anderen Staates mit Drohung oder Gewalt sei eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, sagt Guterres in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.

Für den Tod und die Verwundung tausender ukrainischer Zivilisten seien hauptsächlich die russischen Bombardierungen von städtischen Gebieten verantwortlich. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen müssten gründlich untersucht werden und eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sei dabei unerlässlich.

03:30 Uhr

Selenskyj fordert Russen nach Teilmobilisierung zum Widerstand auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung zum Widerstand gegen die Teilmobilmachung im Land aufgerufen. 55.000 russische Soldaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar bereits gestorben, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. “Wollt ihr mehr davon? Nein? Dann protestiert dagegen. Kämpft dagegen. Lauf weg. Oder ergebt Euch”, sagte Selenskyj weiter.

“Ihr seid bereits Mittäter all der Verbrechen, der Ermordung und Folterung von Ukrainern”, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in Richtung der russischen Bevölkerung. “Weil ihr geschwiegen habt. Weil ihr weiter schweigt.”

03:30 Uhr

Tote bei Explosionen vor “Referenden” in von Russland besetzten Gebieten

Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Volksabstimmungen über einen Beitritt zu Russland erschüttern Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es Tote.

Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes am Donnerstag drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

03:30 Uhr

Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen



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Written by Newsplaneta

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