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Russland in der Ukraine: Scheinreferenden “ohne juristischen Bestand”




Hintergrund

Stand: 23.09.2022 03:39 Uhr

Von heute an will Russland in besetzten Gebieten der Ukraine mehrtägige Scheinreferenden abhalten. Vier Regionen sollen so zum russischen Staatsgebiet werden. Völkerrechtliche Substanz haben die Abstimmungen nicht, betonen Experten.

In vier russisch besetzten Regionen der Ukraine sollen von heute an bis Dienstagabend “Referenden” über einen Beitritt zur russischen Föderation stattfinden. Russische Staatsmedien hatten zu Beginn der Woche unter Verweis auf die dortigen Besatzungsverwaltungen angekündigt, diese hätten den Kreml um “Hilfe” bei der Abhaltung solcher Scheinabstimmungen gebeten.

Betroffen sind rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets in den Regionen (Oblasten) Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden des Landes. In Donezk und Luhansk hatte Moskau bereits seit 2014 durch kremltreue bewaffnete Gruppen eine Abspaltung zu selbsternannten “Volksrepubliken” vorangetrieben und sie Ende Februar 2022, drei Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine, als eigene Staaten anerkannt. Die Stadt und Area Cherson sind seit März von russischen Truppen besetzt, die Stadt Saporischschja und Teile der Area befinden sich hingegen unter ukrainischer Kontrolle – dennoch soll das in der kommenden Woche erwartete Ergebnis nach dem Willen des Kremls für das gesamte Gebiet gelten.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Bild: ISW/21.09.2022

Völkerrechtler spricht von “Perversion”

Die Ukraine und die Mehrzahl der Staaten weltweit hatten die Scheinreferenden vorab als Verstoß gegen internationales Recht und als machtpolitisch motivierten Schritt des Kremls verurteilt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete sie als “Parodie”, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sprach von einem “Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität”.

Auch Völkerrechtsexperten betonten, dass die “Referenden” worldwide keinen juristischen Bestand haben. Es deal with sich um eine “Perversion” eines legitimen Devices zur Selbstbestimmung, erklärte etwa Maximilian Bertamini, der am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Universität Bochum promoviert: “Es wird vorgeschoben, um Gebietsgewinne in einem illegalen Angriffskrieg faktisch zu verstetigen.”

“Es gibt aus rechtlicher Sicht viel zu kritisieren”, Maximilian Bertamini, Völkerrechtsexperte, Uni Bochum, über Scheinreferenden

tagesschau24 14:00 Uhr, 22.9.2022

Mit den Abstimmungen gebe es mehrere Probleme, – “angefangen damit, dass Russland als Besatzungsmacht in der Ostukraine Abstimmungen über Gebietsveränderungen überhaupt nicht zulassen darf”, sagte er auf tagesschau24. Auch seien wichtige Rahmenbedingungen für eine Gültigkeit von Referenden nicht gegeben: “Die Abstimmungen müssen allgemein, gleich, ohne Ausübung von Zwang oder ohne das Anbieten von Belohnungen oder dergleichen möglich sein”. Zudem müsse Referenden eine gewisse Zeitspanne vorausgehen, in der in der abstimmenden Gemeinschaft ein gesellschaftlicher und politischer Diskurs über die Frage geführt werden kann. Schließlich sei eine Anerkennung der produzierten Ergebnisse durch große Mehrheiten anderer Staaten, die für die völkerrechtliche Legitimierung wichtig ist, nicht zu erwarten.

Parallelen zu Scheinreferendum auf der Krim

Die Scheinreferenden in den vier Gebieten waren von den durch Russland eingesetzten Besatzer-Regimes zwar lange beabsichtigt gewesen, ihre Durchführung dann aber im Eiltempo angesetzt worden. Eine freie Debatte ist dort unter den Bedingungen fortgesetzter Kämpfe und restriktiver Besatzungsverwaltungen nicht möglich – ebenso wenig eine freie Abstimmung, die durch unabhängige Beobachter überprüfbar wäre. In Donezk werde die Abstimmung “aus Sicherheitsgründen” in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, hieß es etwa von der dortigen Besatzungsverwaltung. Erst am letzten Abstimmungstag, dem 27. September, würden Wahllokale geöffnet.

Bei der Annexion der Krim 2014 struggle Russland bereits ähnlich, wenngleich verdeckter vorgegangen: Kämpfer ohne Abzeichen unter russischem Kommando hatten die Halbinsel besetzt, von Nachrichten- und Transportverkehr weitgehend abgeriegelt und dort ein “Referendum” über den Beitritt zu Russland inszeniert. De facto hat die Ukraine seit dem Frühjahr 2014 keine Kontrolle mehr die Krim, die Russland seitdem einseitig als sein Staatsgebiet behandelt.



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