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Ukraine Newsblog | Scheinreferenden beginnen heute



“Referenden” in russisch besetzten Gebieten der Ukraine beginnen

4.30 Uhr: In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen am Freitag trotz internationalen Protesten sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. In Donezk wird die Abstimmung “aus Sicherheitsgründen” in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet.

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten “Referenden” hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden “sich Russland anschließen”.

Klingbeil: Dritten Weltkrieg verhindern

3 Uhr: Nach der Teilmobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Abstimmung Deutschlands mit seinen Partnern hervorgehoben. “Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Das intestine abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Scenario dafür wichtig – auch als Sign an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt sei und bleibe, so Klingbeil. Er betonte mit Blick auf Waffenlieferungen: “Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.”

Baerbock setzt sich für Verfolgung russischer Kriegsverbrechen ein

0.15 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Bemühungen zur Strafverfolgung russischer Völkerrechtsverbrechen in der Ukraine zu unterstützen. “Es darf keine Straflosigkeit geben. Das ist unser Versprechen gegenüber den Opfern, insbesondere den am stärksten gefährdeten Opfern, Frauen, Mädchen, aber auch älteren Menschen”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Veranstaltung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Neben Baerbock nahmen unter anderem Vertreter aus Dänemark, den Niederlanden, Estland und der Ukraine an dem von der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney moderierten Treffen teil.

Donnerstag, 22. September

Selenskyj zu Russen: “Protestiert! Kämpft! Lauft weg!”

22.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Russen dazu aufgerufen, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. “Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben”, wandte sich Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen.

Selenskyj richtete auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. “Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt”, sagte er.

An die eigenen Landsleute gerichtet erklärte Selenskyj, dass die Mobilisierung in Russland ein Zeichen der Stärke der Ukraine sei. Mit der Entscheidung werde der Krieg nun für die Russen nicht mehr nur ein Ereignis aus dem Fernsehen sein, sondern ins reale Leben einziehen. Für die Ukrainer hingegen ändere sich dadurch nichts, sie würden weiter für die Befreiung ihres Landes kämpfen, gab er sich überzeugt. Bezug nehmend auf die UN-Vollversammlung erklärte der ukrainische Präsident, dass die Ukraine nun von einem noch größeren Kreis an Staaten der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.



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Written by Newsplaneta

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